…für ein abgelaufenes Veranlagungsjahr nicht mehr möglich. Das Finanzamt wies die Berufung ab und hielt begründend fest, dass das Gesetz für die erstmalige Festsetzung einer Vorauszahlung keine zeitliche Einschränkung vorsehe. Eine solche sei daher bis zum Ergehen des Jahresbescheides möglich. Im Vorlageantrag hob die Bw…

…eines Gegenwertes ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall hat nun der Bw. den erstmaligen Anbau eines durch eine neu eingebaute Türe vom Wohnzimmer zu erreichenden Holzbalkones im Erdgeschoss an der Südseite des Eigenheimes veranlasst. Mit diesen Baumaßnahmen war indes kein endgültiger Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr verknüpft…

…Tz 38b): "...Bei erstmaliger Erstellung des Evidenzkontos 1996 seitens des Unternehmens wurden bisher folgende Beträge als einlagenrückzahlungsfähig aufgenommen: | Stammkapital | 5.000.000 S | Fusionsrücklage 1989: C.GmbH | 16.517.351 S | Umwandlungsrücklage 1982 | 8.008.277 S | Einbringungskapital…

…allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine Abgabenschuldentstehung gemäß § 4 Z 2 NoVAG 1991 bei einer Person, unter derem Namen und ohne deren Wissen und Wollen eine (erstmalige) Zulassung eines Kraftfahrzeuges, welches diese Person niemals besessen hat, zum Verkehr im Inland unrechtmäßig erfolgt, wobei diese Person…

…2011 einen PKW, Baujahr 2005 mit Kilometerstand 98.000 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 1. Juli 2005 (in Frankreich) erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 1997 ccm, die Leistung 103 kW und die CO2-Emission 192 g/km. Die NOx…

…dass sie einen PKW, Baujahr 2008 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 27. Februar 2008 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3999 ccm, die Leistung 309 kW und die CO2-Emission 295 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 20…

…dass er einen PKW, Baujahr 2001 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 12. März 2001 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum beträgt 3246 ccm, die Leistung 252 kW und die CO2-Emission 287 g/km. Die NOx-Emissionen betragen 31…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…01, Weigel und Weigel, in dem er ausgesprochen hat, dass bei erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei, nicht mehr entgegen. In diesem Urteil ist nämlich der EuGH von der (aufgrund des erstgenannten Urteils) nunmehr überholten Ansicht ausgegangen, dass…

…17 GrEStG angesehen werden, weil es auf die Bezeichnung der Eingabe nicht ankommen kann. Stellt der Bw. allerdings erstmals in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid einen Antrag im Sinne des § 17 GrEStG, so hat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 5. November 1981, 16…

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens abgesprochen hat, ergibt sich, dass auch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens nur die Wiederaufnahme des Verfahrens ist. Erstmals in der Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2005 hat das Finanzamt (auf Grund der entsprechenden ergänzenden Vorbringen des Bw. in der Berufungsschrift) auch das…

…00 Euro in bar an die Bw. Am 24. April 2006 wurde das strittige Fahrzeug erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen und am selben Tag wieder abgemeldet. Im Zuge einer Befragung durch das Finanzamt gab der Geschäftsführer an, dass das strittige Fahrzeug das Einzige sei…

…bzw. die Vorauszahlung an Einkommen-steuer 2008 mit Null festzusetzen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2008 erstmals mit dem in Berufung gezogenen Bescheid festgesetzt wurden. Gemäß § 45 EStG 1988 sei die Festsetzung von Einkommen-steuervorauszahlungen für 2008 nur bis zum 30…

…her nicht unter dieses Regime einordnen lassen, sind als unzulässig zurückzuweisen In Anbetracht der bereits rechtskräftigen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 lässt sich aus den für diesen Zeitraum erstmalig vorgelegten Steuererklärungen und Unterlagen allein nicht ableiten, welchen prozessualen Schritt der Bw.…

…Jänner eines Jahres überschritten, so tritt die Verpflichtung mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein ... . Da die Grenze von 65.500,- € erstmalig im Jahre 2000 sowie auch 2001 überschritten wurde, ist der Gewinn aus Landwirtschaft ab dem Veranlagungsjahr 2002 durch Teilpauschalierung zu ermitteln. ..." Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VN BW, A-PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr_Österreich, vertreten durch die Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 5071 Wals-Siezenheim, Lagerhausstraße 24, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch…

…Aussenprüfung. Da dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§260 BAO) eine Zuständigkeit zur erstmaligen bescheidmäßigen Festsetzung von Abgaben nicht zukommt (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064), kann eine erstmalige Festsetzung der Forschungsprämie in der Berufungsentscheidung nicht erfolgen (vgl. UFS 9.8.2011…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schopf als weitere Mitglieder des…

…hätte erkennen können, fehlte es bis jetzt am nötigen Bewusstsein dafür. Ein solches kann im Falle der erstmaligen Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen Nichtbescheid durch einen Laien nicht unterstellt werden. Würde man nämlich von vornherein jedes zu Unrecht eingebrachte Rechtsmittel mit Strafe bedrohen, würde das…

…mit den Bescheiden vom 19. Dezember 2003 die Umsatzsteuer für 2001 und 2002 der Bw. erstmals vorgeschrieben wurde. Diese Vorschreibung erfolgte jedenfalls nach Eintritt der Fälligkeit der jeweiligen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen der Jahre 2001 und 2002. Somit waren gegenüber der Bw. die nunmehr angefochtenen Säumniszuschläge jedenfalls…