…das von einem Nichtunternehmer aus dem Ausland importiert und im Inland zugelassen wird; ein Kraftfahrzeug, das im Rahmen eines Übersiedlungsgutes (Heiratsgutes) in das Inland verbracht und hier erstmals zugelassen wird; ein Kraftfahrzeug, das auf Grund der Verwendung im Inland nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre…

…1 Z 3 NoVAG 1991 tritt jedenfalls ein, auch wenn die kraftfahrrechtlich notwendige Umtypisierung nicht erfolgt. Beispiel 2: Umtypisierung Ein Nutzfahrzeug der Klasse N1 (KN-Position 8704) wird nach Österreich importiert und im März 2021 erstmalig zugelassen. In diesem Zeitpunkt unterliegt es nicht der Normverbrauchsabgabe…

C.5.2.2.2. Erstmalige Zulassung nach dem 30. September 2020 und Ermittlung der CO2-Emissionen gemäß Verordnung (EU) 2017/1151 Rz 1513: Wird für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (seit 1. Jänner 2023: ausgenommen Wohnmobile bis 3,5 t hzGG mit Basisfahrzeug der Klasse…

…Vergütung nach § 12 oder § 12a NoVAG 1991 erfolgt ist. B.1.3.2.2. Eigenimport Rz 426: Steuerpflichtig ist die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 NoVAG 1991 eingetreten ist. Unter …

…2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist…

…im Sinn des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht statt seine umfassende Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Nach VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, sowie VwGH 30.6.2015, Ra 2014/03/0054…

…4.874 to ohne Konsens verfüllten Bodenaushub errechnet bzw. im Wege der Schätzung ermittelt und die darauf lastenden Altlastenbeiträge mit insgesamt € 44.840,80 erstmalig festgesetzt sowie Säumnis- und Verspätungszinsen von je € 788,99 ausgemessen, sodass sich ein Gesamtbetrag von € 46.418…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…Zeitraum zweites Quartal 2015 für das Vornehmen einer Geländeanpassung mit 6.048 Tonnen mineralische Baurestmassen zum Beitragssatz von € 9,20 je Tonne in der Höhe von € 55.641,60 erstmalig festgesetzt und einen Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag von jeweils € 1.112,83 ausgemessen…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…Inbetriebnahme im Sinne des § 12 Abs. 10ff UStG darstelle. Da die erstmalige, tatsächlich durch den landwirtschaftlichen Betrieb veranlasste Verwendung der Ballenpresse erst nach dem 31.12.2013 erfolgt sei, habe eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für dieses Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu erfolgen. Das Ausmaß der VSt…

…in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9…

…R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und…

…1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag nur für eine…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Z 3 NoVAG 1991, wonach die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe unterliege und nach § 4 Z 2 leg. cit…

…für ein abgelaufenes Veranlagungsjahr nicht mehr möglich. Das Finanzamt wies die Berufung ab und hielt begründend fest, dass das Gesetz für die erstmalige Festsetzung einer Vorauszahlung keine zeitliche Einschränkung vorsehe. Eine solche sei daher bis zum Ergehen des Jahresbescheides möglich. Im Vorlageantrag hob die Bw…

…eines Gegenwertes ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall hat nun der Bw. den erstmaligen Anbau eines durch eine neu eingebaute Türe vom Wohnzimmer zu erreichenden Holzbalkones im Erdgeschoss an der Südseite des Eigenheimes veranlasst. Mit diesen Baumaßnahmen war indes kein endgültiger Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr verknüpft…

…Tz 38b): "...Bei erstmaliger Erstellung des Evidenzkontos 1996 seitens des Unternehmens wurden bisher folgende Beträge als einlagenrückzahlungsfähig aufgenommen: | Stammkapital | 5.000.000 S | Fusionsrücklage 1989: C.GmbH | 16.517.351 S | Umwandlungsrücklage 1982 | 8.008.277 S | Einbringungskapital…

…gem § 33 Abs 4 EStG1988 ein Alleinverdienerabsetzbetrag für 2023 nicht zusteht. Auch hat die bP den Familienbonus Plus erstmals im Vorlageantrag vom 11.8.2025 beantragt. Zu den vorgelegten Kontozusammenstellungen ist festzustellen, dass - Ausgaben für Wohnraumschaffung und Personenversicherungen (sogenannten Topf-Sonderausgaben) letztmalig 2020 gem § 18…