…Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Art. 1 Abs. 9: Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt…

…Z 2 lit. b UStG 1994 der Erwerbsbesteuerung im Inland (ausgenommen bei vorübergehender Verwendung). Ein KFZ gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Im Unternehmensbereich ist der Unternehmer Erwerber (Art 1 Abs. 3 Z 1…

…Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) in Höhe von 6.840,-- € fest. Nach dem Spruch dieses Bescheides seien der Erwerb des Fahrzeuges am 30. August 2006 und die erste Inbetriebnahme am 2. März 2006 erfolgt. Der Kilometerstand habe im Zeitpunkt des Erwerbs 11.100 km betragen…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Auf die berufungswerbende Gesellschaft wurde im Juli 2006 das Fahrzeug der Marke Maserati Quattroporte zugelassen (Tag des Erwerbs, als auch Tag der ersten Inbetriebnahme: 28. Juli 2006; Kilometerstand im Zeitpunkt des Erwerbs: 12 km). In der…

…2008, im Mai 2009 u. a. an, dass die Bemessungsgrundlage € 28.900 bzw. der Tag der ersten Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges der 30. Jänner 2008 gewesen sei. Im Erwerbszeitpunkt habe der Kilometerstand "5.300" betragen. Der Verwendungszweck des Kraftfahrzeuges wurde als Anlagevermögen bezeichnet. Strittig ist…

…Unter anderem wurden als Tag des Erwerbs der 4. Oktober 2010 sowie der ersten Inbetriebnahme der 22.Oktober 2010, als Kilometerstand "100" und als Baujahr "2010" ausgewiesen. Die Normverbrauchsabgabe wurde mit 6.700,95 € ausgewiesen (Bemessungsgrundlage € 52.963,19 x 11% Steuersatz +Bonus…

…in Deutschland erfolgte. Aus der Zulassungsbescheinigung des Landratsamts München ist ersichtlich, dass Zulassungsbesitzer A mit Adresse in W, Bayern ist. Tag der ersten Inbetriebnahme war der 20.6.2006. Der nunmehrige Bw. ist seit 12.9.2005 in L, G (i.d.F. G) polizeilich…

…9/2009 vom 23.12.2009 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Vorschreibung des Malusbetrages nach § 6a NoVAG 1991 für ein im Jänner 2010 aus Deutschland importiertes Fahrzeug, wobei die erste Inbetriebnahme am 28. Jänner 2005 in Italien erfolgte. Gemäß § 6a Abs…

…dies damit, dass es sich bei dem eingeführten Fahrzeug um ein Neufahrzeug handle, dessen Erstinbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückgelegen sei und außerdem nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt habe. 5. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. August…

…die nicht Unternehmer ist, unterliege. Als ein neues motorbetriebenes Landfahrzeug gelte ein Fahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege. Als neu gelte es auch dann, wenn es nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt habe. Bemessungsgrundlage für den Erwerb…

…Unternehmer ist, der Erwerbsteuer unterliegt. Als ein neues motorbezogenes Landfahrzeug gilt einerseits ein Fahrzeug, dessen erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Es gilt andererseits auch ein Fahrzeug als neu, wenn es nicht mehr 6000 Kilometer zurückgelegt hat. Bemessungsgrundlage für…

…ob die Zulassung an diesem Tag oder bereits am 13.4.2006 erfolgt ist. Strittig ist (ausschließlich), ob die "erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt" (Art. 1 Abs. 9 UStG 1994). 3.) Was als "Zeitpunkt des Erwerbs" anzusehen ist…

…9 BMR gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt beträgt der Zeitraum sechs…

…8 leg.cit. gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2003 in der Bundesrepublik Deutschland ein Fahrzeug der Marke BMW M346 Cabrio (Erstinbetriebnahme am 4. Februar 2003) zu einem Kaufpreis von 58.000,- €…

…Schuld und der Erwerbsteuer auseinanderfallen. Nach Art. 1 der BMR zum UStG 1994 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (u.a. darf die erste Inbetriebnahme bei einem KFZ nicht mehr als sechs Monate zurückliegen, hier ca. 4 Monate) auch bei einem Nichtunternehmer der Erwerbsteuer…

…Normverbrauchsabgabe" im Zusammenhang mit dem bei der deutschen Firma "A. W GmbH & Co KG" in F erworbenen Mercedes-Benz C220 CDI ab. Unter anderem wurden als Tag des Erwerbs sowie der ersten Inbetriebnahme der 18. Februar 2003, als Kilometerstand "2.680" und als Baujahr "2001…

…Formular "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe" weist ua. folgenden Wortlaut auf (S 16 Finanzamtsakt): "[...] Tag des Erwerbs: 19.4.09 Tag der ersten Inbetriebnahme: 19.4.09 Km-Stand im Zeitpunkt des Erwerbs: 8 Baujahr: neu (2005) [...]" Am 24. April 2009 wurde für das "Quad" vom…

…war. Gemäß Art. 1 Abs. 9 BMR gilt ein motorbetriebenes Landfahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Dasselbe gilt, wenn das Fahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat. Für die Qualifikation als Neufahrzeug…

…Ein solches Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt bzw. das Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurückgelegt hat. Im Gegenstandsfalle wurde das Neufahrzeug Porsche Cayenne von Deutschland letztlich in das Bestimmungsland Österreich geliefert…