…den Umsatzsteuer- und gegen den Körperschaftsteuerbescheid jeweils für das Jahr 2009 gerichtete Berufung für gegenstandslos erklärt worden, weil der Berufung vollinhaltlich durch Erlassung entsprechender Bescheide Rechnung getragen worden ist (die Abgaben wurden jeweils erklärungsgemäß festgesetzt). Sollte die Berufung nicht zurück genommen werden, müsste erklärt werden…

…11, mwH). Der Antrag, erklärungsgemäß zu veranlagen, ist nach der Rechtsprechung des VwGH nicht ausreichend, wenn die betreffenden angekündigten Steuererklärungen und die Darstellung der angestrebten Besteuerungsgrundlagen nicht vorgelegt werden. Beantragt der Abgabepflichtige, er möge "erklärungsgemäß" veranlagt werden, so kann dies nur dann als Erklärung iSd …

…geltend machen können. (d) Im Rahmen der durchgeführten BP sei das Verfahren für 1997 wiederaufgenommen, die erklärungsgemäße Veranlagung korrigiert und die Firmenwertabschreibung der KÖSt unterworfen worden. B) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte: (a) Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter: Art. 83 Abs 2 BVG bestimme…

…für den Bw. weder ausreichend noch verständlich sei. Der Bw. ersuche daher nochmals um erklärungsgemäße Veranlagung. Ende November 2004 sei sein Betrieb aufgenommen und die Erklärungen 2004 mit dem Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung abgegeben worden. Den Vorhalt des Finanzamtes habe der Bw. nicht erhalten und…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Veranlagung 2008: Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw.) reichte am 14.05.2009 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 ein. Mit Bescheid vom 2.07.2009 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für 2008 (Arbeitnehmerveranlagung = ANV…

…2007 erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung, weil Ausgaben für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt wurden. Er begehrte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Der Bw. legte Nachweise der ungarischen Abgabenbehörde über die Einkommensverhältnisse seiner Ehegattin sowie von ihm vor und beantragt gemäß § 1 Abs. 4 EStG als…

…habe das Haus in E gemietet und zu gleichen Bedingungen weitervermietet. Es ergebe sich somit keine Zahllast. Beiliegend werde eine Umsatzsteuererklärung 1998 eingereicht mit dem Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung. Diese Beilage (Bl 23ff/1998) weist einen zu 20% steuerpflichtigen Umsatz von 692.582,75 öS…

…für die Jahre 1993 bis 1995, welche unbestritten auch die Kraftfahrzeugsteuer zum Prüfungsgegenstand hatte, nicht beanstandet. Auch erfolgte laut Aktenlage zumindest seit dem Jahre 1993 durch die Abgabenbehörde erster Instanz eine erklärungsgemäße Veranlagung der durch den Bw. eingereichten Kraftfahrzeugsteuererklärungen, ohne Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

…Dezember 2007 beantragte Richtigstellung der ausländischen Einkünfte zu berücksichtigen, das die überhöhte Einkommensteuergutschrift bewirkt hat, als unberechtigt. Das Finanzamt hat am 14. Dezember 2007 eine erklärungsgemäße Veranlagung durchgeführt. Das mit 12. Dezember 2007 datierte Schreiben des Bw, indem die Richtigstellung der ausländischen Einkünfte beantragt wird…

…Bescheid vom 8. August 2008 sei erst mit 14. August 2008 zugestellt worden. Weiters verlangte er die erklärungsgemäße Veranlagung und machte nun EUR 19.691,82 anstatt der bisher erklärten EUR 17.921,82 an (Betriebs)Ausgaben geltend, ohne dies näher zu begründen. Zudem beharrte…

…RV/1126-L/07, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung vom 9.3.2007 vollinhaltlich statt und setzte die Körperschaftsteuern 2002 und 2005 wieder entsprechend den vor Durchführung der Betriebsprüfung ergangenen Erstbescheiden, die aus erklärungsgemäßen Veranlagungen resultierten, fest. Damit fielen die sich aus den Bescheiden…

…erfolgte durch das Finanzamt Innsbruck eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 (Bescheidausfertigungsdatum 3. Dezember 1993). Ebenso wurden für die Jahre 1993 bis 1995 in weiterer Folge Einkommensteuererklärungen "bei beschränkter Steuerpflicht" beim Finanzamt Innsbruck eingereicht und wurden in weiterer Folge erklärungsgemäße Bescheide betreffend Einkommensteuer erlassen (Einkommensteuerbescheid…

…4.216,12 verbleibende Betrag von € 12.409,54 entsprechend dem Antrag des Bw. zurückzuzahlen ist. Da die erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 laut Bescheid vom 22. Dezember 2003 lediglich zu einer Gutschrift in Höhe von € 4.366,52 führte und das daraus…

…293b BAO. Es liegt gerade im Wesen derartiger Fälle, dass eine erklärungsgemäße Veranlagung ohne nähere Prüfung der zu den Abgabenerklärungen eingereichten Beilagen erfolgt. Sofern im Zuge einer "Nachbescheidkontrolle" offensichtliche Unrichtigkeiten in den Abgabenerklärungen (zu denen auch die diesen angeschlossenen Beilagen zählen) festgestellt werden, die in…

…vom "Ärgernis" zu einer wettbewerbswidrigen Diskriminierung innerhalb der Gruppe der betrieblichen Einkünfte. Abschließend begehrte der Bw. die Aufhebung des Bescheides und die erklärungsgemäße Veranlagung unter Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes gemäß § 11a EStG. Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 gemäß…

…303 Abs. 4 BAO, sämtliche ergangen am 3. Juli 2002. Es werde beantragt, die Zurückweisungsbescheide aufzuheben und die erklärungsgemäße Veranlagung durchzuführen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das FA habe mit Bescheid vom 8. August 2002 dem Fristverlängerungsansuchen vom 2. August 2002 bis zum 31. August 2002…

…Hinweises darauf, dass die Firmenwertabschreibung nicht der geltenden Rechtslage entsprach, nahm das Finanzamt Urfahr mit Bescheid vom 26.8.1998 eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1997 vor. Die Erklärung war als so genannter Soforteingabefall ("S-Fall") gekennzeichnet. Mit Eingabe vom 19.2.2002, eingelangt am…

…Stadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den Abzug von Sonderausgaben. Die erklärungsgemäße Veranlagung führte zu einer Einkommensteuernachzahlung von etwa € 280,-…

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingereicht. Am 6. April 2001 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung. Am 11. Februar 2008 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Jahresbescheid für das Jahr 2000 erlassen. Begründend wurde lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel des Arbeitgebers verwiesen…

…Neben den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit lt. übermittelter Lohnzettel wurden keine weiteren Einkünfte erklärt. Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 wurde das gegenständliche Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 wiederaufgenommen und wurde mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid…