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UFSW RV/2475-W/10Erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend bis zur Geburt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…vorliegend seit Geburt, ermittelt. Die in weiterer Folge durchgeführten Begutachtungen bezüglich erhöhter Familienbeihilfe, aus 7.5.2010 und 17.6.2010, ergaben den gleichen aktuellen Behinderungsgrad, wobei jedoch die rückwirkende Anerkennung lediglich bis 1.2.2010 anerkannt wurde. Diese Abweichung im Vergleich zum Gutachten bezüglich…

UFSW RV/0957-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin, geb. 1961, stellte im August 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. …

UFSS RV/0488-S/12Antrag auf Familienbeihilfe durch Asylwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2012

…4 letzter Satz wird gemäß § 3 Abs. 5 FLAG idF BGBl I 2006/168 für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das…

UFSW RV/1914-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades bei ADHS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…Berufung auf rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe" bezeichnete Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Die Bw. machte darin folgende Ausführungen: "Ihre Einschätzung beruht auf einem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes. dieses ist jedoch unzureichend. Mein Kind wurde nur gewogen, musste im Zimmer bis zur Türe laufen…

UFSW RV/0668-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Verminderung des Behinderungsgrades bei Diabetes auf unter 50% ab Vollendung des 18. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…bis September 2010 betroffen ist, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte im September 2011 für seine Tochter C., geb. 1989, und seinen Sohn F., geb. 1991, einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend…

UFSW RV/1716-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…02-14 von R.F. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2006-02-24 Leitender Arzt: S-G.G. Das Finanzamt erließ am 19. April 2006 einen Bescheid und wies den Antrag vom 15. September 2005 auf rückwirkende Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe unter Verweis auf die §…

UFSW RV/1294-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Jänner 2005 abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 30.9.1930, ist besachwaltet und wohnt seit 1975 in einem Pflegeheim. Die Sachwalterin beantragte erstmals am 30. Juli 2004 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli…

UFSW RV/1418-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…und Waisenpension für die Kinder bezogen. Der unabhängige Finanzsenat vertritt auf Grund des hier vorliegenden Sachverhaltes die Ansicht, dass der Grund für die nur bis zur Geburt des ersten Kindes ausgeübte Berufstätigkeit (Küchenhelferin in einem Internat) nicht darin liegt, dass sie bereits vor dem 21…

UFSW RV/2584-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung erstellt. In diesem fachärztlichen Sachverständigengutachten wird der Betroffenen eine 100% ige Behinderung bescheinigt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades…

UFSL RV/0818-L/11Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt einer 50%igen Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…Behinderung bis zur Geburt ihres Sohnes ableiten. Wie das BSA diesbezüglich nämlich zutreffend ausführt, liegen gerade für eine rückwirkende Beurteilung und Bestätigung eines 50%igen Behinderungsgrades keine Nachweise bzw. Befunde vor, aus denen eine gesicherte Einschätzung für den hier relevanten Zeitraum von Juli 2007 bis…

UFSW RV/3190-W/08Überschreiten der Einkommensgrenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (1. Februar 2002). Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 26. April 2007 abgewiesen. Eine Berufung wurde nicht eingebracht. Mit Schreiben vom 10. April 2008 beantragte der nunmehrige Sachwalter Dr. Philipp Steinsky erneut Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur…

UFSW RV/3405-W/02Einkünfte des Kindes (Rechtslage vor 1.1.2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…ärztliche Bescheinigung neuerlich die Nachzahlung "nur" der erhöhten Familienbeihilfe (Erhöhungsbetrag) für ihren "ständig kranken" Sohn für den Zeitraum ab Jänner 1995 bis einschließlich Oktober 1996. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Sohn seit seiner Geburt in ihrem Haushalt lebe und ihr Ex-Mann schon…

UFSI RV/0592-I/12erhöhte Familienbeihilfe im Selbstbezug - psychische Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Mitarbeiterin des Frauenhauses (ebenfalls aus dem Jahr 2012). Eine posttraumatische Belastungsstörung ist eine psychische Erkrankung. Die Berufungswerberin beantragte die Auszahlung der Familienbeihilfe im Eigenbezug am 1. März 2012 rückwirkend für fünf Jahre, sohin ab März 2007. Nach Abschluss der Schulzeit bis zur Vollendung des 27…

UFSL RV/1203-L/11Keine Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…17. August 2009 sowohl einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als auch auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (psychische Erkrankung) rückwirkend ab August 2004. Folgende Unterlagen wurde seitens der Sachwalterin dem Antrag beigelegt: Antragsformular Beih 1, Antragsformular Beih 3, Sachwalterschaftsbeschluss, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis…

UFSW RV/0595-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…Dezember 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn M., geb. am 23. März 1990, im Dezember 2002 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab Geburt (= 23.3.1990…

UFSW RV/2207-W/05Erfolgte die Beschäftigung aus sozialen Erwägungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe musste daher ab 1. April 2000 abgewiesen werden." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 14. November 2005 gegen den Bescheid vom 18. Oktober 2004 fristgerecht Berufung und führte begründend aus: "Ihre Begründung für die Abweisung meines Antrages zur Gewährung…

UFSW RV/0722-W/06Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…auf rückwirkende Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 1999 mit folgender Begründung ab: "...Auf Grund d. Meldenachweise bestand bis 2003 (Scheidungszeitpunkt) ein gemeinsamer Haushalt und auch eine "gemeinsame Wirtschaftsführung". Teilweise wurden Beträge der erhöhten Fam.Beihilfe in diesem Zeitraum für die behindertengerechte Einrichtung des Zimmers…

UFSW RV/2462-W/10Erhöhte Familienbeihilfe schon ab Geburt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Tochter M. J. die erhöhte Familienbeihilfe für Juni und Juli 2009 zuerkannt wird. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im November 2009 für zwei, seiner drei Kinder rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe jeweils ab deren Geburt. Der Sohn Ma. ist…

UFSW RV/0395-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010

…der Einschreitet bereits seit seiner Jugend - welche zwangsläufig vor dem 21. Lebensjahr beginnt - an einer schweren psychischen Erkrankung leidet. Der Einschreiter sei daher rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorliegen…

UFSW RV/2478-W/12Erhöhte Familienbeihilfe bei Herzfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…abgekürzt) für ihre am xxx geborene Tochter S seit deren Geburt Familienbeihilfe bezogen hat. Mit Datum vom 5. Juli 2011 stellte die Mutter betreffend S einen (im Akt nicht aufliegenden) Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für den maximalen Zeitraum. In dem vom Finanzamt beauftragten ärztlichen…