…als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 163 Abs.4 FinStrG zur ergänzenden Klärung in einem Untersuchungsverfahren an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII…

…Frage kommende unternehmerische Rechenwerk der IN für die Jahre 2005 bis 2008 einer Überprüfung auf seine Richtigkeit zu unterziehen, damit eine möglichst exakte Ermittlung der tatsächlichen Zahllasten bzw. allfälliger Umsatzsteuergutschriften hinsichtlich der strafrelevanten Zeiträume vorgenommen werden kann. Dabei wird sich auch zwangsläufig die Notwendigkeit ergeben…

…28 Abs. 2 EStG 1988, die auf 10 Jahre abzusetzen sind. Um die dementsprechenden rechtlichen Erwägungen anstellen zu können, sind nicht nur ergänzende Ermittlungen notwendig, sondern sind für die sachverhaltsmäßigen Grundlagen umfassende Ermittlungen durchzuführen. § 289 Abs. 1 BAO lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273…

…28 Abs. 2 EStG 1988, die auf 10 Jahre abzusetzen sind. Um die dementsprechenden rechtlichen Erwägungen anstellen zu können, sind nicht nur ergänzende Ermittlungen notwendig, sondern sind für die sachverhaltsmäßigen Grundlagen umfassende Ermittlungen durchzuführen. § 289 Abs. 1 BAO lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273…

…hätte daher ergänzende Ermittlungen zur britischen Rechtslage - der Grundsatz "iura novit curia" gilt in Bezug auf ausländisches Recht nicht - anstellen und klären müssen, inwieweit dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgehend von der zu Grunde gelegten konkreten Situation des Berufungsfalles äquivalente britische Leistungen zustehen. Diese Ermittlungspflicht besteht…

…eine abschließende Erledigung zu treffen. Das Finanzamt wird daher im Sinne obiger Ausführungen entsprechende ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben. Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können…

…Dies bedarf deshalb einer ergänzenden Abklärung, weil der Bw zufolge aktenkundiger Erwähnung einer Lebensgefährtin (Nachschau vom 17.10.1995; ED-Nr. 425/95) in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer anderen Partnerin leben kann (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Band III, § 33 Tz 35). Da somit Ermittlungen (…

…einreisen werden und weil bestritten wird, dass konkrete Telefonate seitens der beiden Piloten mit Organen des Flugplatzes im Vorfeld der Flugdurchführung geführt wurden, wird auch diesbezüglich der Sachverhalt durch ergänzende Ermittlungen zu verbreitern sein. Ebenso wird zu klären sein, ob es die verantwortlichen Piloten tatsächlich…

…des Aufsichtsrates). Auch hinsichtlich dieser Punkte müssten ergänzende Ermittlungen vorgenommen werden. Folgende Umstände sprechen daher für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Die bisherigen Ermittlungsergebnisse erlauben keine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse obliegt in erster Linie den…

…ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Das entspricht dem allgemeinen Gebot der Amtswegigkeit des Verfahrens (Stoll, BAO, 1528). …

…nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß. Da somit zur Klärung des Sachverhaltes nicht nur ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, war es zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben…

…zumal auch der Bf. im gesamten bisherigen Verfahren weder das Vorliegen einer Einbringungsgefährdung bestritt noch Tatsachenbehauptungen aufstellte, die derartige (ergänzende) Ermittlungen erfordert hätten. Im übrigen hatte gerade der in Rede stehende Sicherstellungsauftrag den Zweck, die Einbringung von anlässlich eines größeren Schmuggels von Zigaretten- und somit…

…das Finanzamt es unterlassen hat, die seiner Meinung nach zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuern sowohl sachverhaltsmäßig als auch betragsmäßig zu konkretisieren, hat es wesentliche Ermittlungen unterlassen. Indem Das Finanzamt äußerte sich weder zum Berufungsvorbringen, noch nahm es ergänzende Ermittlungen, wie sie im § 276 Abs…

…Richtigkeit der Einwendungen und der Kalkulation der Bw. prüfen und erörtern, sowie notwendige ergänzende Ermittlungen durchführen zu können. Aber auch im Betriebsprüfungsbericht und den im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Bescheiden ist das Finanzamt auf die wesentlichen Einwendungen der Bw. nicht näher eingegangen. Die Bw…

…sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern betreffend Einkommensteuer 2006 bzw. 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat - wie ergänzende Ermittlungen des Finanzamtes ergaben - in den elektronisch eingereichten Erklärungen zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 jeweils Aufwendungen (Honorare, Fahrtkosten…

…mit Bescheid vom 14. April 2011 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben inklusive der Einfuhrumsatzsteuer, da sie diese niemandem in Rechnung gestellt habe und sie auch von niemandem in den Vorsteuerabzug genommen worden sei. Ergänzende Ermittlungen des Zollamtes haben ergeben, dass die verfahrensgegenständliche Ware am 17. Jänner 2011 im…

… 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG in Anspruch zu nehmen. Das Finanzamt führte noch ergänzende Ermittlungen durch und forderte von der Bw. die Teilwertbilanz der Z Hotelbetriebsgesellschaft mbH & Co KG zum Übergabsstichtag samt Kontenentwicklung und die Bekanntgabe des Verkehrswertes der übergabsgegenständlichen Liegenschaften an. Der steuerliche…

…wurde. Mit Bescheid vom 23. Februar 2012 wurde die Normverbrauchsabgabe für April 2008 neuerlich festgesetzt. Ergänzende Ermittlungen hätten ergeben, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Jahr 2008 zu 90 % vom Bw genutzt worden sei und dieser daher als Halter im Sinne des § 5 Abs 1 Eisenbahn…

…Art. 19 leg. cit. das CLO Slowenien über das CLO Wien um ergänzende Ermittlungen, insbesondere um die Einvernahme von Personen und die Übersendung von Nachweisen zu den Lieferungen an die Bfin ersucht. Das CLO hat dem Ersuchen mit Erledigung vom 11. Mai 2011 entsprochen. Vom…

…der zu ermittelnden Umstände wird auf die unter der GZ. RV/0323-G/11 zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 und 2007 ergangene Berufungsentscheidung vom heutigen Tag verwiesen. Da zur Klärung des Sachverhaltes nicht nur ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, war es zweckmäßig…