…als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 163 Abs.4 FinStrG zur ergänzenden Klärung in einem Untersuchungsverfahren an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII…

…Frage kommende unternehmerische Rechenwerk der IN für die Jahre 2005 bis 2008 einer Überprüfung auf seine Richtigkeit zu unterziehen, damit eine möglichst exakte Ermittlung der tatsächlichen Zahllasten bzw. allfälliger Umsatzsteuergutschriften hinsichtlich der strafrelevanten Zeiträume vorgenommen werden kann. Dabei wird sich auch zwangsläufig die Notwendigkeit ergeben…

…und Vollständigkeit des der Bescheinigung zu Grunde liegenden ärztlichen Gutachtens vorzunehmen. Entstehen Zweifel, besteht die Verpflichtung, diese Zweifel durch entsprechende (ergänzende) Ermittlungen aufzuklären. Dies umso mehr, wenn in der Beschwerde konkrete (behauptete) Unrichtigkeiten aufgezeigt werden, die seitens der Abgabenbehörde offenbar nicht als haltlose Behauptungen qualifiziert…

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 BAO). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen…

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 BAO). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen…

…28 Abs. 2 EStG 1988, die auf 10 Jahre abzusetzen sind. Um die dementsprechenden rechtlichen Erwägungen anstellen zu können, sind nicht nur ergänzende Ermittlungen notwendig, sondern sind für die sachverhaltsmäßigen Grundlagen umfassende Ermittlungen durchzuführen. § 289 Abs. 1 BAO lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273…

…28 Abs. 2 EStG 1988, die auf 10 Jahre abzusetzen sind. Um die dementsprechenden rechtlichen Erwägungen anstellen zu können, sind nicht nur ergänzende Ermittlungen notwendig, sondern sind für die sachverhaltsmäßigen Grundlagen umfassende Ermittlungen durchzuführen. § 289 Abs. 1 BAO lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273…

…hätte daher ergänzende Ermittlungen zur britischen Rechtslage - der Grundsatz "iura novit curia" gilt in Bezug auf ausländisches Recht nicht - anstellen und klären müssen, inwieweit dem Ehemann der Beschwerdeführerin ausgehend von der zu Grunde gelegten konkreten Situation des Berufungsfalles äquivalente britische Leistungen zustehen. Diese Ermittlungspflicht besteht…

…eine abschließende Erledigung zu treffen. Das Finanzamt wird daher im Sinne obiger Ausführungen entsprechende ergänzende Ermittlungen durchzuführen haben und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben. Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können…

…es sei denn, dass das der Abgabenbehörde l. Instanz mit dem aufhebenden Beschluss vom 25.05.2016 aufgetragene ergänzende Ermittlungsverfahren nunmehr doch zur Gänze von der Abgabenbehörde Il. Instanz geführt werden soll. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass ‚dadurch dem Beschwerdeführer eine Tatsacheninstanz genommen würde…

…BAO7, §278 Tz 11) Zu Ermessensübung/-begründung Bedarf es in beachtlichem Umfang noch ergänzender Ermittlungen unter Wahrung des Parteiengehörs, ist ein Ausnahmefall gegeben, der trotz der von der Rechtsprechung des VwGH vorgegebenen restriktiven Anwendbarkeit der Aufhebung unter Zurückverweisung diese ausnahmsweise erfordert (BFG 16.2.2024…

…Dies bedarf deshalb einer ergänzenden Abklärung, weil der Bw zufolge aktenkundiger Erwähnung einer Lebensgefährtin (Nachschau vom 17.10.1995; ED-Nr. 425/95) in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer anderen Partnerin leben kann (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Band III, § 33 Tz 35). Da somit Ermittlungen (…

…auf die schätzungsweise Zurechnung gewerblicher und selbständiger Einkünfte beibehalten werden sollte, ergänzende Ermittlungen durchzuführen und den unter Zugrundelegung dieser Ermittlungsergebnisse festgestellten Sachverhalt einer neuerlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen haben. Die Aufhebung ist nicht unzulässig, weil das BFG den maßgeblichen Sachverhalt weder rascher noch kostengünstiger als…

…die Lage versetzen, einen richtigen Bescheid zu erlassen. Das ist dann nicht der Fall, wenn dies ohne ergänzende Ermittlungen unmöglich ist. Genau das trifft hier zu. Der Sachverhalt reicht hier zwar dafür aus, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beanspruchten Basispauschalierung zu untermauern. Er ist…

…einreisen werden und weil bestritten wird, dass konkrete Telefonate seitens der beiden Piloten mit Organen des Flugplatzes im Vorfeld der Flugdurchführung geführt wurden, wird auch diesbezüglich der Sachverhalt durch ergänzende Ermittlungen zu verbreitern sein. Ebenso wird zu klären sein, ob es die verantwortlichen Piloten tatsächlich…

…des Aufsichtsrates). Auch hinsichtlich dieser Punkte müssten ergänzende Ermittlungen vorgenommen werden. Folgende Umstände sprechen daher für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides: Die bisherigen Ermittlungsergebnisse erlauben keine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse obliegt in erster Linie den…

…ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Das entspricht dem allgemeinen Gebot der Amtswegigkeit des Verfahrens (Stoll, BAO, 1528). …

…3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

…nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß. Da somit zur Klärung des Sachverhaltes nicht nur ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, war es zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben…

…nicht einhalten können, ersuchen wir Sie um rechtzeitige Verständigung! Ergänzende Fragen: Mit Beschluss des BFG RV/7103432/2020 vom 18.08.2020 wurde das Finanzamt aufgefordert, weitere Ermittlungen im Beschwerdefall zur Familienbeihilfe einzuleiten. Der Beschluss erging ebenso an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers. Da auch…