…von 427,52 € fest, da die genannte Abgabe nicht bis 15.5.2008 entrichtet worden sei. Daraufhin wurde am 12.6.2008 elektronisch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für März 2008 eingereicht, und darin die gegenständliche Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht. Das Finanzamt erließ am 27…

…durch den Bw. dokumentiert wird, kann nichts für ihn gewonnen werden. Denn diese Schriftstücke stellen kein Beweismittel dafür dar, dass die Einfuhrumsatzsteuer vom Spediteur tatsächlich an das Zollamt entrichtet worden ist. Auch aus dem vorgelegten Tagesauszug vom 14. März 1995, Blatt-Nr. 3 des Zollamtes…

…Zudem werden Tagesauszüge anlässlich von Kontobewegungen an den Abgabenkontoinhaber bzw. an dessen Zustellbevollmächtigten versendet. Berufungsgegenständlich ist hier also die Erstattung von im Jahr 2003 vorgeschriebener und entrichteter Einfuhrumsatzsteuer, die mit Antrag vom 26.3.2006 für den Erstattungszeitraum 1-6/2006 als Vorsteuer begehrt wurde…

…entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muß mindestens 360 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der…

…in das Inland der (Einfuhr)Umsatzsteuer. Laut § 15 Abs. 1 Nr. 2 dUStG darf der Unternehmer die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Daraus habe der BFH geschlossen, dass nur derjenige Unternehmer die EUSt…

…abgeleitet werden, dass der Bfin die ihrem Dienstnehmer vorgeschriebenen und im Exekutionswege durch Pfändung und Überweisung der Forderung entrichtete Einfuhrumsatzsteuer jedenfalls zu erstatten wäre. Zur Erlangung der Antragslegitimation wäre etwa bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme des Fahrzeuges die Übernahme der Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 231 ZK…

…fehlenden Schmuckstücke nicht im Inland verkauft wurden. Es liegen daher keine steuerpflichtigen Umsätze, wie noch im Erstverfahren vermutet wurde, in Österreich vor. Da nunmehr geklärt ist, dass kein Veranlagungsfall vorliegt, steht der Bw. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer zu.   Graz, 9. März 2004  

…aus dem hinsichtlich der Eingangsabgabenschuld von ATS 127.062,00 gem. Art.213 ZK mit WS, und MM, bestehenden Gesamtschuldverhältnis entlassen und ihr der von ihr entrichtete Einfuhrumsatzsteuerbetrag gem. Art.235 lit.a) ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG erstattet wird. Entscheidungsgründe…

…Wirkung haben. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer die EUSt selbst als Schuldner entrichtet hat. Er kann sie als Vorsteuer auch dann abziehen, wenn sein Beauftragter, zB der Spediteur, der Frachtführer oder der Handelsvertreter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. In diesen Fällen ist der Abzug davon…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen." Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen." Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf hat abschließend noch angemerkt, dass entrichtete Einfuhrumsatzsteuer ausländischer Unternehmer grundsätzlich durch das Finanzamt Graz rückzuerstatten sei. Nach Abklärung der Modalitäten mit dem Finanzamt werde der gegenständliche Vorlageantrag gegebenenfalls zurückgezogen werden. Der Bf hat in seinem Schreiben vom 9. Mai 2007…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…II Nr. 384/2003, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Im berufungsgegenständlichen Verfahren liegt die streitgegenständliche Rechnung nicht im Original sondern in Form einer Ersatz-Rechnung vor. Dies ist eindeutig aus der Rechnung zu ersehen, als…

…1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…