…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…Granulate (in Chargen) je nach Anweisung des Kunden einer weiteren (zollrechtlichen) Behandlung, beispielsweise der Überführung in den freien Verkehr ohne Entstehung der Schuld für die Einfuhrumsatzsteuer (kurz: EUSt) oder einem weiteren Versandverfahren, zugeführt und weitertransportiert werden. In zwei Fällen kam es jedoch zu zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten…

…darauf hin, dass infolge der Berechtigung der Abgabenschuldnerin (Warenempfängerin) zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften gem. § 72a ZollR-DG die Nacherhebung des Einfuhrumsatzsteuerteilbetrages i.H.v. ATS 1.154.477,00 unterbleibe. Diese Abgabenvorschreibung resultiere aus einer (über Prüfungsauftrag vom 19.3.1998) gem. §…

…Beförderungsmitteln unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird grundsätzlich zwischen gewerblicher Verwendung und privatem Gebrauch unterschieden. Gemäß Artikel 555 Absatz 1 ZK-DVO gelten dabei folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder…

…der Marke Helikon 100 S, hinsichtlich welcher von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, gekauft zu haben (Eingangsabgaben an Zoll ATS 19.792,-- an Einfuhrumsatzsteuer ATS 16.494,-- an Tabaksteuer ATS 36.270,-- …

…den akademischen des/der "magister/magistra iuris". Ein Doktoratsstudium kann anschließen. Über die Berufung wurde erwogen: Die hoheitliche Aufgabe eines Universitätsinstitutes besteht in der Lehre und Forschung. Die (jeweils entgeltliche) Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation…

…UStG, 3. Auflage, § 3, Rz 197). Im gegenständlichen Fall erfolgte unbestritten eine entgeltliche Grundstücksveräußerung des AH an die Gattin. Damit kommt die Anwendung von § 3 Abs 2 und § 3a Abs 1a UStG nicht mehr in Frage, sodass die Grundlage für eine § 12 Abs 15-Verrechnung…

…und technischen Projekten, - Überprüfen und Organisieren von Betriebs- und Arbeitsabläufen, - Optimierung der Verfügbarkeit von Produktionsmaschinen, - Reorganisation von Einkauf und Materialwirtschaft, - Durchführung von Bestandsaufnahmen und Verbesserung der Lagerhaltung, - Schulung von Mitarbeitern in den Bereichen Gefahrgutversand (ADR und RID) und Transportsicherung, - Einführung von Qualitätssicherungssystemen (ISO 90000 ff…

…da die Bw. darüber hinausgehende nachstehende eigenständige Leistungen erbringe: die Einführung und Erläuterung über die Art des angebotenen Geschäftes Beratung des Kunden über günstige An- und Verkaufszeitpunkte und Empfehlungen für günstige Einstiegsmöglichkeiten Markt- und Insiderinformationen, Marktbeobachtung (auch mittels EDV) und Auswertung von Marktanalysen Berechnung und…

…I Nr. 180/2004 wird bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn - der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und…

…die das Personenfahrzeug einführt, aa) muss ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben; bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt oder sonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltliche oder unentgeltliche Güterbeförderung…

…Erwerbs von 1.242 ausging und eine Umsatzsteuer iHv € 2.700,00 (20 % von € 13.500,00) festsetzte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Erwerbsteuer der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist, unterliege…

…für den Zeitraum August 2006 vom 8. Mai 2007 entsprechend den Angaben in der Erklärung. Begründend wurde ausgeführt, dass der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges (motorbetriebenes Landfahrzeug) durch eine Person, die nicht Unternehmer ist, der Erwerbsteuer unterliegt. Als ein neues motorbezogenes Landfahrzeug gilt einerseits…

…gemäß § 303 BAO. Da das gemeinschaftliche Zollrecht die Möglichkeit bietet, Einfuhrabgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechts- und Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb bestimmter Fristen zu erstatten oder zu erlassen, ist das Rechtsinstrument der Wiederaufnahme auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Der Antrag vom 4. Oktober…

…teils entgeltliches, teils unentgeltliches Rechtsgeschäft. Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen der Stiftungseingangssteuer. Der Fall einer gemischten Schenkung an eine Privatstiftung wird im StiftEG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung nicht ausdrücklich berücksichtigt und auch die Gesetzesmaterialien zu der Einführung des…

…der Vorsteuer wurde vom Finanzamt angeführt, dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2a UStG Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 seien, nicht als für das Unternehmen ausgeführt…

…1 der VO zum GSBG 1996). Die entgeltliche Gestellung von Ärzten und von medizinischem Hilfspersonal durch gemeinnützige Krankenanstalten an andere gemeinnützige Krankenanstalten würde daher zu keiner Kürzung führen. Ebenso wenig würden Laborleistungen oder die Behandlung eines Patienten auf Rechnung einer gemeinnützigen Krankenanstalt eine Kürzung auslösen…

…unser Bezug" heißt es zur Unterrichtsorganisation: "Der Unterricht findet an zwei aufeinander folgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern". Die Ausbildungsstufen sind: Fachsozialbetreuer/in: 1. bis 2…