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UFSW RV/0009-W/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…keinen Einfluss gehabt habe. Die beantragte Überrechnung sei wegen technischer Schwierigkeiten mit dem System Finanzonline nicht rechtzeitig durchgeführt worden. Es gehe dabei um die elektronische Übermittlung eines Überrechnungsantrages. Es sei nicht vertretbar, dass alle anderen elektronischen Übermittlungshandlungen wegen technischer Schwierigkeiten toleriert würden, die verspätete Übermittlung…

UFSI RV/0256-I/11Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Ausgeführt wurde, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2009 für nicht durch berufungsmäßige Parteienvertreter vertretene Steuerpflichtige Ende April 2010 (bzw. bei elektronischer Einreichung Ende Juni 2010) abgelaufen sei. Da der vormalige steuerliche Vertreter des Bw. (G-OG) seine Vertretungstätigkeit am 20.1.2011 beendet…

UFSW RV/4126-W/08Schätzung wegen nicht verbuchter, betrieblich veranlasster Metro-Bareinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012Teil 2/2

…bzw. in ihrer Speisekarte anpreist, kann weiters die Feststellung getroffen werden, dass die Bw im Wege von Barverkäufen auch Produkte für ihre Pizzeria erworben hat. Der Einwand der Bw, die auf den Barverkäufen aufscheinenden Artikel würden für sich haushaltsübliche Mengen nicht überschreiten, überzeugt nicht. Zum…

UFSW RV/0279-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2…

UFSG RV/0263-G/10Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…und werde ihr nicht mehr ausgefolgt. Diese stünde seit der EDV-mäßigen Erfassung dem Finanzamt nur mehr in elektronischer Form zur Verfügung. Die Bw. führte weiters aus, sie habe eine Erhöhung des Behindertengrades wegen ihrer Kniegelenke etc. beantragt und nicht wegen ihrer Diät (Leber, Galle…

UFSW RV/2539-W/08Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesebezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß…

UFSL RV/0980-L/101. Wiederaufnahme von Amts wegen ohne Angabe von Wiederaufnahmsgründen in der Bescheidbegründung 2. Berufung gegen einen danach aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen vom 10. August 2005 erklärte die steuerlich vertretene Berufungswerberin (Bw.) für die Streitjahre 2003 und 2004 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin (50.510,11 €; 49…

UFSW RV/1214-W/10Antrag auf Korrektur des Jahreslohnzettels wegen Nichtberücksichtigung des halben Sachbezugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Kfz-Sachbezug verrechnet worden sei, obwohl er ein Fahrtenbuch führe. Er ersuche daher um Anpassung auf den halben Sachbezug und übermittle gleichzeitig die Fahrtenbücher in elektronischer Form. Daraufhin ersuchte das zuständige Wohnsitzfinanzamt des Bw. das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers des Bw. um Überprüfung des Herabsetzungsantrages Sachbezug…

UFSW RV/2771-W/07Aufhebung von Bescheiden wegen nicht bloß geringfügiger Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…Bezüge zentral von der Organisation in den Vereinigten Staaten ausbezahlt werden, seine Tätigkeit aber den jeweiligen Ländern zuzurechnen ist. Der Bw. hat seine Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 in elektronischer Form eingereicht. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß; Teile der Einkünfte wurden nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes…

UFSW RV/0965-W/10Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuerklärungen 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß…

UFSL FSRV/0084-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2008

…ein der steuerlichen Vertretung unterlaufener und jedenfalls nicht der Bw. anzurechnender Irrtum dar. Eine mit der Durchführung des Umbuchungsauftrages beauftragte Bürokraft des steuerlichen Vertreters habe, wohl infolge eines Hörfehlers, im elektronischen Weg zusätzlich zum Umbuchungsantrag zur StNr. 34 auch die, eine Verrechnung iSd. § 214 Abs…

UFSG RV/0628-G/101.) Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten in die Steiermark für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen mit langjährigem Dienstort in Wien; 2.) Repräsentationscharakter von Reisekosten und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…einem "Stillen Gesellschafter-Vertrag" mit seinem Dienstgeber resultierten. Der Aufforderung, einerseits in Hinblick auf die grundsätzliche Vergütung von Reisekosten durch seinen Dienstgeber und anderseits wegen des für Kosten der privaten Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen (einschließlich Geschäftsfreundebewirtung) nach § 20 Abs.1 Z.1 - 3 EStG bestehenden Abzugsverbots…

UFSL RV/1015-L/09Antrag auf Wertfortschreibung wegen eines behaupteten niedrigeren gemeinen Wertes in Zusammenhang mit einer von Amts wegen vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Gebäudebestand bekannt zu geben, welcher dem gewerblichen Kälberhandel diente. Aufgrund der in dieser Erklärung angegebenen Daten berechnete das Finanzamt den Einheitswert für das Stallgebäude. Am 8. Mai 2008 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding im Wege der Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG einen Feststellungsbescheid…

UFSL RV/0118-L/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen, nova reperta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…den Privatanteil gekürzt wurden, wie ein elektronischer Aktenvermerk aus 2007 beweise. Die Bw brachte mit gleichem Datum Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 29.9.2009 ein. In einer Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz zu den Berufungen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge der…

UFSL RV/0345-L/09Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach…

UFSW RV/3294-W/07Rückforderung von bereits rechtskräftig festgesetzter Grunderwerbsteuer wegen angeblicher Befreiung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Nach elektronischer Abgabenerklärung ist der Vertrag am 23.3.2006 beim Finanzamt eingelangt. Selbst wenn damals das Formblatt NeuFö 3 im Infocenter vom Vertrag getrennt worden wäre, wäre wegen der genauen Daten des Erwerbers auf dem Formular eine Zuordnung zum anhängigen Fall und somit eine…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…08/05), teilweise verspätet (10/05), (elektronische) Voranmeldungen (05/05: gemeldete Zahllast 3.070,79 €; 08/05: gemeldete Zahllast 2.506,79 € und 10/05: gemeldete Zahllast 2.308,75 €) beim Finanzamt eingereicht. Für September 2005 schließlich wurde am 22. Dezember 2005…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 4/4

…ersuchte wegen Berichtigungen um bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO, im Wesentlichen deshalb, da das Tatbestandsmerkmal "Ausspielungen, bei denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt" gerade bei Online-Spielen im Internet nicht mit genügend Sicherheit festgestellt werden könne. Der Spielteilnehmer könne zwar mit dem elektronischen Verfahren…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…§ 109a EStG gemeldeten Daten wurde am 18.Jänner 2008 auf elektronischem Weg über den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Werkvertragsdatenbank der Abgabenverwaltung eingespeist. In ihrer am 10.Juni 2008 in Papierform beim FA eingereichten Einkommensteuererklärung für 2007 gab die Bw einerseits an, dass sie im…

UFSL FSRV/0054-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Gastwirt wegen angeblicher Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2011

…in S, vertreten durch die Achleitner & Partner Steuerberatung GmbH, 4840 Vöcklabruck, Hatschekstraße 19 - 23, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…