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UFSW RV/1570-W/03Zweckmäßigkeit der Pfändungen von Klienten- und Subhonoraren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2004

…gegenüber Klienten, die noch nichts wüssten, verhalten sollte. Da er keinerlei Buchhaltung mache und die Dienstleistung "elektronische UVA" nicht anbiete, würde es möglicherweise bei Klienten, die selbst die Buchhaltung machen würden, unabhängig von der Tatsache der Honorarpfändung zu einem Wechsel in der steuerlichen Vertretung kommen…

UFSL RV/1108-L/07Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…einen nicht näher dargestellten "internen EDV-Fehler" in der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin verwiesen, aufgrund dessen die elektronische Übermittlung der UVA 02/2007 an das Finanzamt unterblieben sei. Bedient sich der Abgabenschuldner zur Wahrnehmung seiner abgabenrechtlichen Erklärungspflichten eines steuerlichen Vertreters, so ist im Rahmen des …

UFSS RV/0582-S/06Erster Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…elektronische Übermittlung der UVA am 17. Juli 2006 nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte und dies erst rund einen Monat später aufgefallen sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führt die Bf. aus, dass regelmäßig Übermittlungsprotokolle sowie Anzeigen zum Postausgangsbuch zum Finanzkassenkonto ausgedruckt werden. Im Zusammenhang mit elektronischen…

UFSL RV/0273-L/04Grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…16. Juni 2003 fälligen Lohnabgaben 5/2003 sei durch Geltendmachung eines Überschusses betreffend die Umsatzsteuer 4/2003 mittels elektronisch am 3. Juli 2003 eingereichter Voranmeldung - gebucht am 16. Juli 2003 - erfolgt. Nicht richtig sei daher, dass die UVA 4/2003 dem Finanzamt am 16. Juni…

UFSS FSRV/0042-S/07Der Beschuldigte wird zwangsläufig abgabenrechtlich Wahrnehmender einer Firma, kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen aber trotz eindringlicher Belehrung durch ein Steuerberatungsbüro jedoch nicht nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…wir mit, dass im Jahr 2001 noch keine elektronische Übermittlung der UVA-Daten beim Finanzamt erfolgt ist. Da wir nicht mehr die steuerliche Vertretung der o GmbH innehaben, könne wir die genauen Daten des Einlangens der UVA vom FA Salzburg nicht mehr erfragen. Aus unseren…

UFSL FSRV/0025-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs durch den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…von 0,00 € (bei steuerbaren Umsätzen von 0,00 €). In der (elektronischen) Aufstellung der (gesammelten) Umsatzsteuerdaten für 2008 am genannten Konto (Umsatzsteuervoranmeldung - Erfassen der UVA 2008) scheinen beide Erklärungen als gebucht auf, wobei in der Status-Spalte bei der ersten Voranmeldung der Vermerk …

UFSL FSRV/0022-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…von 0,00 € (bei steuerbaren Umsätzen von 0,00 €). In der (elektronischen) Aufstellung der (gesammelten) Umsatzsteuerdaten für 2008 am genannten Konto (Umsatzsteuervoranmeldung - Erfassen der UVA 2008) scheinen beide Erklärungen als gebucht auf, wobei in der Status-Spalte bei der ersten Voranmeldung der Vermerk …

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 2/4

…Blackjack, Jack Hammer, Gonzo's Quest, Mega Poker, Boom Brothers, Dragon Island uvam.), und Poker zu spielen (Bw03. Die Spielteilnehmer können das Angebot der Bw. von jedem beliebigen Ort aus in Anspruch nehmen, sofern ein Internetzugang technisch gewährleistet ist. Die User sind auch nicht an…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/4

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/4

…Blackjack, Jack Hammer, Gonzo's Quest, Mega Poker, Boom Brothers, Dragon Island uvam.), und Poker zu spielen (www2 ,). Die Spielteilnehmer können das Angebot der Bw. von jedem beliebigen Ort aus in Anspruch nehmen, sofern ein Internetzugang technisch gewährleistet ist. Die User sind auch nicht an…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/4

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/4

…Blackjack, Jack Hammer, Gonzo's Quest, Mega Poker, Boom Brothers, Dragon Island uvam.), und Poker zu spielen www1. Die Spielteilnehmer können das Angebot der Bw. von jedem beliebigen Ort aus in Anspruch nehmen, sofern ein Internetzugang technisch gewährleistet ist. Die User sind auch nicht an…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…wo stehen die LKW? Wieso soll ein elektronischer Erstattungsantrag über das deutsche Portal für eine deutsche Firma nicht funktionieren? Warum beziehen Sie sich auf eine Firma in 544 B.? Wenn ein Betrieb in Österreich besteht, ist die Umsatzsteuer mit UVA zu erklären, jedoch die Steuernummer…

UFSG RV/0906-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…Verfügung gestellt. Weder wir noch unsere Mandantin haben bisher von Ihnen ein Schreiben erhalten, in dem Sie die Steuernummer und die Zugangskennung für die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen mitteilen. Die [Bw] hat erstmals am 01.08.2011 vom Finanzamt Graz-Stadt Post erhalten. Hier…

UFSS RV/0494-S/08Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden - bei Umstellung des Buchhaltungssystems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…der D-Gruppe die UVA`s erledigt und diese dort auch für den besagten Zeitraum 2008 reibungslos (sogar mehrer Tage vor der gesetzlichen Frist) über die Bühne gegangen seien, sei es für die Bw selbst nachträglich schwer nachvollziehbar, warum die elektronische Zahlungsanweisung ausgerechnet bei der…

UFSL RV/1404-L/08Säumniszuschlag aufgrund eines "Vorzeichenfehlers" bei Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…dass das (oben bereits näher dargestellte) ausgewiesene Guthaben ungewöhnlich sei. Durch eine einfache elektronische Abfrage des Abgabenkontos bzw. Einsichtnahme in die Buchungsmitteilungen (5 Buchungsmitteilungen seit Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007) wäre leicht feststellbar gewesen, dass die UVA 11/2007 keine Zahllast, sondern eine Gutschrift aufweise…

UFSS RV/0522-S/08Säumniszuschlag; Rückzahlung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…05/2008 bereits am 15.7.2008 mittels elektronischer Übermittlung der UVA 05/2008 mit dem bestehenden Finanzkassenguthaben verrechnet worden. Hier liege kein Ermessensspielraum bezüglich der Höhe des Rückzahlungsbetrages vor. Bei der am 15.7.2008 elektronisch gemeldeten Umsatzsteuer 05/2008 handle es sich um…

UFSI FSRV/0004-I/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuer durch nicht erklärte Verkäufe zahlreicher Sammlungsgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2010

…Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender UVAs eine Abgabenverkürzung eintreten würde, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2010…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…03.2011 | Online | Buchung von Selbstbemessungsabgaben | 46 000/0000 | | 15.03.2011 | Übermittlung | Umsatzsteuervoranmeldung | 00 000/0000 | UVA Jänner 2011.xml 2.5 KB Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2011 ab…