…des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die Speicherung des Vordruckes im Urkundenarchiv beim elekronischen (online) Anzeigevorgang ausreicht. Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008…

…die Liegenschaft EZ xxx Grundbuch XXX. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Übernehmerin erfolgte mit 1. Jänner 2011. Die elektronische Anzeige dieses Vertrages an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17…

…die Liegenschaft EZ xxx Grundbuch xXx. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Übernehmerin erfolgte mit 1. Jänner 2011. Die elektronische Anzeige dieses Vertrages an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17…

…10-1 eine elektronische "Anzeige der Abgabenerklärung" über eine "Kapitalzufuhr von € 5,000.000,00". Zu dieser Abgabenerklärung erfolgte unter Bezugnahme auf die bereits erfolgte Selbstberechnung der Kapitalerhöhung eine Rückfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wegen des tatsächlich zu leistenden bzw…

…die steuerliche Vertretung des Bw. im Umfang der ehemals an WT erteilten Vollmacht vom 11. Juni 1980 übernommen. Die elektronische Anzeige des Vollmachtsverhältnisses sei "wesentlich später als die angefochtenen Bescheide" erfolgt. Über die Berufungen wurde erwogen: I. Die aktenkundige, vom Bw. als Vollmachtgeber und WT…

…des Bw. im Umfang der ehemals an WT erteilten Vollmacht vom 11. Juni 1980 übernommen. Die elektronische Anzeige des Vollmachtsverhältnisses sei "wesentlich später als der angefochtene Bescheid" erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: I. Zum Einwand der Nichtbeachtung einer Zustellvollmacht: Die aktenkundige, vom Bw. als…

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

…dass Herr ERBL am 26. August 1993 verstorben ist, nicht jedoch wer seine Erben sind. Diese Mitteilungen wurden beim Finanzamt unter der Geschäftszahl ErfNr.xxx.xxx/1993 erfasst (elektronische Ersterfassung vom 22. November 1993 mit: "Verlassenschaft nach ERBL., ADR2, verstorben am 26.08.1993"). Im…

…in dem sich ua. folgende Schreiben in Kopie befanden: Eine an das Finanzamt-x gerichtete anonyme Anzeige (dort eingelangt am 27. Juni 1994) in der zum gegenständlichen Kaufvertrag angegeben wird: "öS 7 Millionen im Kaufvertrag enthalten und öS 3 Millionen per Scheck bei der X…

…11.2009, 2009/17/0147). Könne dem Spielteilnehmer das Spielergebnis zeitnah zum Spielende durch eine Anzeige am Internet-Terminal zur Kenntnis gelangen, seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166…

…über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten.....Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie eine Abrechnung über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen....Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige.... …

…das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin ist auch das Kästchen, das die Bw. ausfüllte, nämlich "Lotterien über elektronische Medien ohne Konzession nach § 14 GSpG gemäß § 57 Abs. 2 GSpG". Und abschließend: Gesamtsumme der Glücksspielabgabe (Abgabenart GS). In den Erläuterungen zur…

…über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige…

…über die abzuführenden Beträge in elektronischem Weg vorzulegen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Anzeige…

…11.2009, 2009/17/0147). Könne dem Spielteilnehmer das Spielergebnis zeitnah zum Spielende durch eine Anzeige am Internet-Terminal zur Kenntnis gelangen, seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch, MR 2010, 166…

…dass Herr ERBL am 26. August 1993 verstorben ist, nicht jedoch wer seine Erben sind. Diese Mitteilungen wurden beim Finanzamt unter der Geschäftszahl ErfNr.xxx.xxx/1993 erfasst (elektronische Ersterfassung vom 22. November 1993 mit: "Verlassenschaft nach ERBL., ADR2, verstorben am 26.08.1993"). Im…

…für die sie erstattet werde und seit dem 1. Jänner 2011 auch für den Anzeiger. Im vorliegenden Fall seien sämtliche inkriminierten Umsatzsteuervoranmeldungen der A-GmbH elektronisch per FinanzOnline nachgereicht worden. Laut Aktenlage verfüge für die genannte GmbH nur die B-GmbH als steuerlicher Vertreter des…

…Mag.X ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 19.114,01 (2005: € 4.446…

…erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2009/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind…