…des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die Speicherung des Vordruckes im Urkundenarchiv beim elekronischen (online) Anzeigevorgang ausreicht. Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008…

…beteiligt sind. Eine kombinierte Anzeige auf elektronischem Wege in FinanzOnline ist auch im Hinblick auf einen Umgründungspartner möglich, der (noch) nicht über eine inländische Steuernummer verfügt. Folglich kann bei Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung der Umgründungspartner mit inländischer Steuernummer die Anzeigeverpflichtung auch für Umgründungspartner ohne inländische…

…Monats vorzunehmen. Die Anzeige des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre1 und/oder der Urkunde (Kopie) im Infocenter sowie die Übermittlung des Formulars Gre1und/oder der Urkunde (Kopie) per Post ersetzt nicht die verbindlich vorgesehene Anzeige in Form der elektronischen Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin…

…in Anspruch genommen werden. Rz 785k: Bei der Übermittlung von strukturierten Meldungen ist zu beachten: Weitere Informationen zur elektronischen strukturierten Meldung bzw. Meldung/Anzeige finden sich im Handbuch unter https://www.bmf.gv.at/services/finanzonline/informationen-fuer-unternehmer-und-gemeinden/handbuecher-fuer-unternehmer.html…

…dass ein Steuerberater Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG ist. Unabhängig von dieser eventuell zu klärenden Rechtsfrage und unabhängig von der technischen Frage der Übermittlung der elektronischen Anzeige in einem bestimmten Modul von FinanzOnline ersuche ich Sie die Bearbeitung des Rechtsvorganges ungesäumt aufzunehmen. Dies deswegen…

…die elektronische Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt vorlegen zu lassen, fällt unter die Anordnung gemäß § 111 BAO. § 10 ist eine lex specialis zu § 119 BAO. (VwGH 27.3.1980, 212/79; vgl Ritz, BAO 6 § 119 Tz 5). Die Bestimmungen über die Anzeige des…

…mbH. Mit Erinnerung vom 8.11.2017 wurde die Bf an das Informationsschreiben vom 29.9.2017 erinnert und neuerlich aufgefordert, eine elektronische Anzeige zu erstatten. Auf diese Erinnerung hat PV eine Kopie des Schreibens des Notars vom xxx mit dem Zusatz „dem ist nichts…

…vom 12. Juni 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 1.) Die beiden ersten Sätze des Spruches des angefochtenen Bescheides werden wie folgt abgeändert: „Trotz wiederholter Aufforderungen, eine elektronische Anzeige gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG zu veranlassen (Schreiben vom 13. Februar 2014, Erinnerung vom…

…die Liegenschaft EZ xxx Grundbuch XXX. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Übernehmerin erfolgte mit 1. Jänner 2011. Die elektronische Anzeige dieses Vertrages an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17…

…die Liegenschaft EZ xxx Grundbuch xXx. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Übernehmerin erfolgte mit 1. Jänner 2011. Die elektronische Anzeige dieses Vertrages an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17…

…eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 250,00 angedroht. In einer weiteren kurzen Mitteilung betonte die Bf nochmals, dass die elektronische Anzeige nicht möglich sei, da diese Funktion auch für den einschreitenden steuerlichen Vertreter im finanzonline System nicht freigeschalten ist. Nachdem der Erinnerung und…

…die erst jetzt geklärt werden konnten. 2 Vorhalteverfahren Der weitere Schriftverkehr zwischen Finanzamt und Bf betraf die elektronische Anzeige und die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. 3 Angefochtener Bescheid Am 13.08.2015 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.400,00 bescheidmäßig festgesetzt. Mit angefochtenem…

…GrEStG 1987 sieht vor, dass die Abgabenerklärung elektronisch über FinanzOnline eingereicht werden muss. Wird eine Abgabenerklärung Grunderwerbsteuer nunmehr in Papierform eingebracht, ist dies unzulässig, worauf die Finanzverwaltung die zur Vorlage einer bzw. zur Anzeige mit einer Abgabenerklärung verpflichteten Personen auch hinweist (Urtz, Die Grunderwerbsteuer und…

…10 (1) GrEStG nachgekommen. Eine weitere Verpflichtung des Steuerschuldners, allenfalls zu einer 'elektronischen Anzeige', ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. .................“ Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 28.11.2014 bescheidmäßig stattgegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag, zugestellt am 03.12.2014…

…2015 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die Bf. eine Erinnerung, die elektronische Anzeige des Übergabsvertrages bis längstens 11.01.2016 durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter über FinanzOnline nachzuholen. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung gegen die Bf. gemäß …

…Aufforderung, die Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch einzureichen, bis zum festgesetzten Termin (8. Mai 2014 und auch bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe) nicht nachgekommen wurde, wurde mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid die Zwangsstrafe von 250 € gegenüber der zur Anzeige des Erwerbsvorganges verpflichteten Bf…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG darstellen (siehe Rz 1900). Unabhängig von der Anmeldung zur Eintragung ins Firmenbuch muss innerhalb von neun Monaten ab dem Umgründungsstichtag eine (ab 2024 standardisierte, idR elektronische) Anzeige beim zuständigen Finanzamt erfolgen (§ 43 Abs. 1 UmgrStG; siehe dazu Rz 1899…

…Behörde bereits über alle für die Bemessung der Steuer erforderlichen Informationen verfüge, genau wie die Ansicht der Behörde, der Bf müsse eine elektronische Anzeige durch einen Parteienvertreter veranlassen. Weder das AVG noch die BAO kenne eine Bestimmung, die mündigen Parteien oder Beteiligten eine Vertretungspflicht auferlege…

…abgelaufen sei und die Anzeige daher ehestmöglich nachzuholen sei. 4. Nachdem der Bf den in diesem Informationsschreiben gesetzten Termin verstreichen ließ, wurde er mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.11.2016 nochmals aufgefordert, die elektronische Anzeige bis zum 02.12…

…Notare, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder befugt sein könnten, derartige Abgaben zu berechnen und die entsprechende Erklärung elektronisch einzubringen. Dem Beschwerdeführer als pensioniertem ÖBB-Arbeiter sei es nicht zuzumuten, mehr als EUR 1.000 für die elektronische Anzeige aufzuwenden. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Art 6 MRK, dem…