…abgewiesen und dies damit begründet, dass durch die Abweisung des Antrages auf Haftaufschub kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, zumal der Vollzug der Strafe aufgrund des nicht offenbar aussichtslosen Antrages des Beschwerdeführers auf elektronisch überwachten Hausarrest gehemmt sei. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind die…

…Instanzenzug bekämpft werden (aber jedenfalls erfolglos, da die Eingabe mittels Papierantrages nach den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig unzulässig gewesen sei.) Mittlerweile sei auch ein Antrag für 2009 elektronisch gestellt worden und sei dazu nach der Aktenlage ein Vorlageantrag eingelangt. Das Verfahren für 2009 sei daher noch…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. November 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf…

…Einkommensteuerbescheid 2011 informiert worden sei, sei mit 8. Oktober 2012 datiert. Der Einkommensteuerbescheid enthalte auf der letzten Seite zwar elektronisch generierte Codes; darunter sei auch ein nicht weiter gekennzeichnetes Datum, das aber nicht als Datum der Zustellung erkennbar sei. Am 28. Dezember 2012 legte das…

…einer Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 verrechnet werden sollten. Dies scheiterte daran, dass die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 nicht erfolgreich abgeschlossen wurde. Der betreffende Datensatz war nämlich inhaltlich fehlerhaft, sodass er von der EDV-Anlage des Finanzamtes nicht verarbeitet werden…

…Übermittlungsprotokoll in DataBox zugestellt, für am Nachmittag übermittelte Datenpakete erfolgt die Zustellung des Übermittlungsprotokolls am nächsten Tag (Vormittag). Das elektronische Postausgangsbuch gibt ebenso wie ein Postausgangsbuch in Papierform nur Auskunft über die Versendung eines Poststückes (hier: einer Datei bzw. eines Datenpaketes), hat jedoch keinerlei Aussagekraft…

…die mit Sitz in Deutschland ein Unternehmen betreibt. Am 28.11.2011 wurde ein Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2010 über das Ansässigkeitsportal in Deutschland elektronisch eingebracht, welcher am 29.11.2011 an das zuständige Finanzamt Graz-Stadt in Österreich weitergeleitet wurde. Mit Bescheid…

…Nr. L 44 S. 23) lautet: (1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten: a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers; b) eine Adresse für die elektronische Kommunikation; c) eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden; d) der…

…waren, und in denen - mit der Begründung der Nichtbeibringung von Unterlagen - die in den elektronisch eingebrachten Steuererklärungen (L1) für 2006 (UFS-Akt Bl 4) und für 2007 (UFS-Akt Bl 9f) in jeweils bestimmter betraglicher Höhe geltend gemachten Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit nicht berücksichtigt wurden…

…im Zeitraum 1.1.-31.10.2001 sowie ganzjährig eine Witwenpension, mit der gemeinsam ab 1.11.2001 ihre eigenen Pensionsbezüge versteuert wurden. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten durch. Die dagegen eingebrachte Berufung bestreitet die Richtigkeit der die Aktivbezüge betreffenden…

…die Höhe der am 15. November 2001 fälligen Selbstbemessungsabgaben mit insgesamt S 77.564,00 (€ 5.636,80) mit und verwies auf einen angeblich am 16. Oktober 2001 auf elektronischem Weg, nämlich über Finanz-Online, eingebrachten Antrag auf Überrechnung eines auf dem Abgabenkonto der…

…12/2010 werden abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Unternehmer, brachte auf elektronischem Wege mit 27.06.2011 zwei Vorsteuererstattungsanträge für den Zeitraum 3-10/2010 ein. Diese Anträge wies das Finanzamt Graz-Stadt zurück. Einerseits mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 27.10.2011 brachte der Berufungswerber (Bw.), ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuer für ausländische Unternehmer ein. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die Erstattungsverordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl…

…sei. Die vorliegende Eingabe erfüllt grundsätzlich alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Es handelt sich dabei um ein auf elektronischem Wege eingebrachtes Ansuchen einer Privatperson an eine Gebietskörperschaft, nämlich an das zuständige Magistratische Bezirksamt als Gewerbebehörde mit dem Begehren, die Gewerberücklegung mit Wirksamkeit 31…

…festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem elektronisch eingereichten Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.11.2006 führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin Folgendes aus: "Auf Grund der eingereichten UVA und Nova für 9/2006 und der Lohnabgaben für 10/2006 ergibt sich…

… 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe…

…notwendigen technischen Anlagen (Videokonferenzen, Streaming). 3. Über den normalen Universtitätsbetrieb hinausgehende Kommunikation mit den Studierenden (Homepage, e-mail-Verkehr u.a.). 4. Bearbeitung der Streams der elektronischen Lehrveranstaltungen, Produktion auf DVD's, Archivierung und Verkauf an Interessenten ("Medienbibliothek"). 5. Konzeption, Entwicklung und Produktion asynchroner Medien…

…Im vorliegenden Fall seien mit ärztlichem Personal freie Dienstverträge abgeschlossen worden, in denen sich die Ärzte als medizinische Berater im Zusammenhang mit der elektronischen Kontrolle und Bewilligung von Medikamentenverordnungen zur Verfügung gestellt hätten. Laut Vertrag sei die Tätigkeit eigenständig, und im Wesentlichen persönlich zu erbringen…

…hinsichtlich Tageslosungen wurden nicht aufbewahrt. Im Zuge der letzten BP (f. d. Jahre 1996 bis 1999) wurde die Vorgangsweise der elektronischen Ermittlung der Tageslosungen, welche laufend vom Taxameter ausgelesen werden, ausführlich besprochen sowie schriftlich erläutert und von der Finanzverwaltung gutgeheißen. Hierbei werden die Daten des…

…zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Kernpunkt der Berufung ist die Frage, ob die von der Bw ausgeübte Tätigkeit in den Bereich der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs 10 Z 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit der Spezialregelung der Leistungsortbestimmung gemäß…