…Auch sei kein anderer Wirkungsgrad nachgewiesen, daher sei die Erdgasabgaberückvergütung nach der folgenden Formel zu berechnen: Nettostromerzeugung (Output an elektrischer Energie) dividiert durch 0,44. Dieses Ergebnis sei in Normkubikmeter umzurechnen (1 Normkubikmeter entspreche ca 10 kWh) und danach mit 0,60 zu multiplizieren. Von…

… 3 Abs 2 ErdgasAbgG berechnet. Nach dem Gesetzestext (Z 2) ist das Erdgas insoweit steuerbefreit, als es zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird. Der gesetzlichen Vorgabe ist somit Genüge getan, wenn - unter Miteinbeziehung des Stromoutputs - in klar nachvollziehbarer Weise die für die erzeugte Strommenge benötigte…

…die für die Strom- und Wärmeerzeugung gemeinsam eingesetzte Gasmenge. Nicht messen könne man dagegen die Gasmengen, die bei der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme jeweils auf Strom und Wärme entfallen würden. Die zur Erzeugung elektrischer Energie verwendeten Erdgasmengen seien nach § 3 Abs 1 lit…

…eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom 19. Juli 2004…

…bis April 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 12.607,13 € bezahlt. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 vom 26. Juni 2012 beantragte die Berufungsführerin die Vergütung von Energieabgaben in Höhe…

…Energieabgaben aus Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatliche Beihilfe iSd Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden. 2. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben…

…Vergütungsbetrages gilt nach § 2 Abs. 2 Z 2 ENAVG 1996 entweder die Grenze von 0,5% des Nettoproduktionswertes oder wie im gegenständlichen Verfahren für elektrische Energie von 0,0005 €/kWh ein Selbstbehalt abzuziehen ist, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird. Der sich ergebende Vergütungsbetrag…

…des jeweils daraus resultierenden Nettoproduktionswertes für das Jahr 2011 gebeten. Außerdem sollte die verbrauchte Menge an elektrischer Energie und Mineralölen von Bäckerei und Hotel für das Jahr 2011 bekannt gegeben werden. Im Antwortschreiben vom 26. Juni 2012 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw Folgendes mit…

…| 15.439,23 € | Nettoproduktionswert | 0,00 | X 0,005= | 0,00 € (Betrag C) | Elektrische Energie verbraucht | 967.530,83 kWh | X 0,0005= | 483,77 € | Erdgas verbraucht | 18.933 m 3…

…sich schon sprachlich unterscheiden. Während nach § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG die Lieferung elektrischer Energie besteuert wird, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, besteht nach § 2 Abs 1…

…und dem dennoch eine Energieabgabenvergütung zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie - je nach der jeweiligen Fassung des Gesetzes - nicht Erdgas und elektrische Energie (BGBl. I Nr. 158/2002), Erdgas, elektrische Energie oder Kohle (BGBl…

…elektrischer Energie oder Kohle erzeugt wurde.' § 2 Abs. 1 EAVG erhielt durch die Novelle BGBl. I Nr. 92/2004 folgende Fassung: '§ 2. (1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf…

…Gegenleistungsverhältnis im umsatzsteuerrechtlichen Sinn nicht vor: (1) § 1 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes lautet: Die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5% des Unterschiedsbetrages zwischen (1.) Umsätzen im Sinne des § 1 Abs…

…Steuererklärungen zu entnehmen. Körperliche Wirtschaftsgüter werden in einer Putzerei... nicht schwerpunktmäßig hergestellt. Ein sonstiger Produktionsprozess für den unmittelbar die elektrische Energie bzw das Erdgas verwendet wird kann nicht festgestellt werden. Die Bw führt im Firmenbriefkopf selbst die Bezeichnung "Wäscherei Putzerei Dienstleistungen für Industrie, Sanitätsbereich, Hotellerie,…

…a. für Recht: "Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, sind als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels [87 EG] anzusehen." 13. Der Verfassungsgerichtshof hob nach…

…Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen iSd Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) dar, wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden. 2. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben…

…der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht vereinbar. Insgesamt werde die Bw. daher durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Über die Berufung wurde erwogen: Dem berufungsgegenständlichen Fall liegt folgende Rechtslage zu Grunde: Das Elektrizitätsabgabegesetz sieht eine Besteuerung der Lieferung von elektrischer Energie vor. …

…Z 13 GWG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten…

…Z 13 GWG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten…

…Z 13 GWG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten…