…Insbesondere beseitigen eine Vertragsaufhebung oder die Nichtausführung des Vertrages die entstandene Steuerschuld nicht mehr (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Für die Annahme einer Gesetzeslücke besteht kein Raum betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des …

…11 zu § 4) dabei der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse (hier vereinbarte einvernehmliche Aufhebung der Dienstbarkeitseinräumung) nicht wieder beseitigt werden kann, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift (im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch…

…Unterschrift". Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Ergebnis dahin begründet, dass - im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer - eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung der Schenkung nichts an der bereits entstandenen Steuerpflicht ändere. Mit Antrag vom 2. Dezember 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…

…ob das Finanzamt zu Recht in der im Stornierungs- und Schenkungsvertrag vom 12.10.1998 vereinbarten einvernehmlichen Aufhebung der mit Schenkungsvertrag vom 3.6.1997 vorgenommenen Schenkung der Eigentumswohnung W 14 (60/729 Liegenschaftsanteile) im Konnex gesehen mit der gleichzeitig vereinbarten Schenkung der Eigentumswohnung W…

…ob das Finanzamt zu Recht in der im Stornierungs- und Schenkungsvertrag vom 12.10.1998 vereinbarten einvernehmlichen Aufhebung der mit Schenkungsvertrag vom 3.6.1997 vorgenommenen Schenkung der Eigentumswohnung W 14 (60/729 Liegenschaftsanteile) im Konnex gesehen mit der gleichzeitig vereinbarten Schenkung der Eigentumswohnung W…

…1 ErbStG kein Raum für die Annahme einer echten Gesetzeslücke im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes Schenkung besteht und dass daher eine analoge Anwendung der von der Beschwerde ins Treffen geführten Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes von vornherein nicht…

…und Rechtslage verkenne. Abgesehen davon, dass Schenkungen sehr wohl nach den Bestimmungen des ABGB widerrufen werden könnten, liege im gegenständlichen Fall gar kein Widerruf vor, sondern eine einvernehmliche Aufhebung einer Schenkung. Über die Berufung wurde erwogen: § 17 GrEStG 1987 idF. SchenkMG 2008, BGBl. I Nr…

…verbüchert, sondern das Bezirksgericht sowie die Bezirkshauptmannschaft K. als Grundverkehrsbehörde über die Aufhebung der Fruchtgenussvereinbarung in Kenntnis gesetzt worden. Die Übergabe der Gesamtliegenschaft habe erst Mitte November 2001 stattgefunden. Auch bei einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft sei die subjektive Schenkungsabsicht maßgebend und habe beiderseits kein Bereicherungswille bestanden…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…wonach die nachträglich vereinbarte einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der (mit Bescheid rechtskräftig festgesetzten) Steuer führt oder es in den Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid…

…weggefallen. Mit Bescheid vom 29. Juli 2010 wurde der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides abgewiesen. Eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung des Schenkungsvertrages führe nicht zur Erstattung der Steuer. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde auf die Auflösung des Schenkungsvertrages vom 12. Oktober 2007 mit gerichtlichem Vergleich…

…dass die Vertragsparteien nicht den Weg gewählt haben, die Vereinbarung aus dem Jahre 2002 wegen Irrtums anzufechten, sondern haben sie eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung hinsichtlich der Übergabe eines einzelnen Grundstückes abgeschlossen. Die Wahl der Rechtsform steht den Parteien frei, wobei sich die abgabenrechtlichen Folgen je nach…

…dass die Vertragsparteien nicht den Weg gewählt haben, die Vereinbarung aus dem Jahre 2002 wegen Irrtums anzufechten, sondern haben sie eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung hinsichtlich der Übergabe eines einzelnen Grundstückes abgeschlossen. Die Wahl der Rechtsform steht den Parteien frei, wobei sich die abgabenrechtlichen Folgen je nach…

…wurde durch teilweise Aufhebung des § 33 lit a ErbStG 1955 beseitigt. Dadurch erfolgte eine Gleichstellung der Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben musste. Eine Erstattung ist jedoch nach wie vor dann nicht möglich, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird…

…Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung erfüllt jedoch nicht diese Voraussetzung, gilt doch im Verkehrssteuerrecht der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann. Eine einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt zu keiner Erstattung der Steuer." Der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte…

…genannte Vertrag sei beim Finanzamt Urfahr angezeigt worden. Aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten hätte der Bw. die Verkäuferin G. Immobilien GmbH um einvernehmliche Aufhebung des genannten Kaufvertrages ersucht. Die G. Immobilien GmbH wäre mit der genannten Vorgangsweise einverstanden gewesen, da ihr einerseits potentielle Käufer für die gegenständlichen…

…die Nichtausführung oder die gänzliche oder teilweise (einvernehmliche) Aufhebung des Rechtsgeschäftes - auszuschließen (vgl. zu vor: Ritz aaO, Rzn 3-4 und 20-22 zu § 295a). Dabei ist es gleichgültig, ob die Ausführung des Rechtsgeschäftes stillschweigend oder als Folge einer vertraglichen Abänderung oder Aufhebung unterblieben ist…

…weder aufgehoben wurde noch das Geschenk herausgegeben werden musste kennt das ErbStG keinen Tatbestand, wonach die einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der Steuer führt. Durch die Ausführungen im Vertragspunkt 1, wonach der bei einem Wohnungsverkauf erzielte Reingewinn von der Berufungswerberin zu einer Wohnhauserrichtung zu…