…1 Z 4 GrEStG 1987 ausgegangen ist. Unstrittig blieb hingegen, dass mit der Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmlich erfolgte Aufhebungsvereinbarung getroffen wurde und damit die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste" nicht erfüllt ist…

…Insbesondere beseitigen eine Vertragsaufhebung oder die Nichtausführung des Vertrages die entstandene Steuerschuld nicht mehr (VwGH 30.4.2003, 2003/16/0008). Für die Annahme einer Gesetzeslücke besteht kein Raum betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des …

…11 zu § 4) dabei der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse (hier vereinbarte einvernehmliche Aufhebung der Dienstbarkeitseinräumung) nicht wieder beseitigt werden kann, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift (im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch…

…gelten, in denen keine Gegenleistung - wie im vorliegenden Fall - erbracht wird. Damit bekommt der dreifache Einheitswert den Charakter einer Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückserwerben. Im Hinblick darauf, dass für die gegenständliche einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechtes keine Gegenleistung vereinbart wurde, war die Steuer gemäß § 4 Abs. 2…

…im vorliegenden Fall - erbracht wird. Damit bekommt der dreifache Einheitswert den Charakter einer Mindestbemessungsgrundlage bei Grundstückserwerben. Im Hinblick darauf, dass für die gegenständliche einvernehmlich vorgenommenen Aufhebung des Baurechtes keine Gegenleistung vereinbart wurde, war die Steuer gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG daher zutreffend vom…

…Unterschrift". Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Ergebnis dahin begründet, dass - im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer - eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung der Schenkung nichts an der bereits entstandenen Steuerpflicht ändere. Mit Antrag vom 2. Dezember 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…

…ob das Finanzamt zu Recht in der im Stornierungs- und Schenkungsvertrag vom 12.10.1998 vereinbarten einvernehmlichen Aufhebung der mit Schenkungsvertrag vom 3.6.1997 vorgenommenen Schenkung der Eigentumswohnung W 14 (60/729 Liegenschaftsanteile) im Konnex gesehen mit der gleichzeitig vereinbarten Schenkung der Eigentumswohnung W…

…ob das Finanzamt zu Recht in der im Stornierungs- und Schenkungsvertrag vom 12.10.1998 vereinbarten einvernehmlichen Aufhebung der mit Schenkungsvertrag vom 3.6.1997 vorgenommenen Schenkung der Eigentumswohnung W 14 (60/729 Liegenschaftsanteile) im Konnex gesehen mit der gleichzeitig vereinbarten Schenkung der Eigentumswohnung W…

…1 ErbStG kein Raum für die Annahme einer echten Gesetzeslücke im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz betreffend die steueraufhebende Wirkung einer nachträglichen einvernehmlichen Aufhebung des Rechtsgeschäftes Schenkung besteht und dass daher eine analoge Anwendung der von der Beschwerde ins Treffen geführten Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes von vornherein nicht…

… 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 ausgegangen ist. Unstrittig blieb, dass mit der Vereinbarung vom 3.3.2015 eine einvernehmlich erfolgte Aufhebungsvereinbarung getroffen wurde und damit die im § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG normierte Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste" nicht erfüllt…

…und Rechtslage verkenne. Abgesehen davon, dass Schenkungen sehr wohl nach den Bestimmungen des ABGB widerrufen werden könnten, liege im gegenständlichen Fall gar kein Widerruf vor, sondern eine einvernehmliche Aufhebung einer Schenkung. Über die Berufung wurde erwogen: § 17 GrEStG 1987 idF. SchenkMG 2008, BGBl. I Nr…

…verbüchert, sondern das Bezirksgericht sowie die Bezirkshauptmannschaft K. als Grundverkehrsbehörde über die Aufhebung der Fruchtgenussvereinbarung in Kenntnis gesetzt worden. Die Übergabe der Gesamtliegenschaft habe erst Mitte November 2001 stattgefunden. Auch bei einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft sei die subjektive Schenkungsabsicht maßgebend und habe beiderseits kein Bereicherungswille bestanden…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten…

…1957 zu umgehen. Mangels Anfechtung bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages wegen eines Wurzelmangels bzw. wegen (nachträglichen) Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann die Vorgangsweise der Vertragsparteien nur als einvernehmliche nachträgliche Aufhebung (Stornierung) des Bestandvertrages qualifiziert werden. Eine solche Vertragsaufhebung ist aber nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls unter § 17 Abs…

…wonach die nachträglich vereinbarte einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der (mit Bescheid rechtskräftig festgesetzten) Steuer führt oder es in den Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid…

…vom 4. September 2009 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Er ersuche „soweit es möglich ist, um Rückvergütung der Grunderwerbsteuer, insbesonders gem. § 17 GrEStG unter gleichzeitiger Überweisung zu meinen Handen auf das im Brieffuß genannte Konto." Am 14. September 2009 wurde für den Aufhebungsvertrag vom 4. September…

…weggefallen. Mit Bescheid vom 29. Juli 2010 wurde der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides abgewiesen. Eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung des Schenkungsvertrages führe nicht zur Erstattung der Steuer. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde auf die Auflösung des Schenkungsvertrages vom 12. Oktober 2007 mit gerichtlichem Vergleich…

…97/15/0131; 19.12.2001, 2000/13/0135) und sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung oder die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007; 22.9.1998, 98/05/0123). Ist ein Zustellbevollmächtigter…