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UFSW RV/1580-W/02Eine frühere freiwillige Auflösung von steuerfreien Beträgen (Mietzinsrücklagen) ist nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufzulösen sind. Eine frühere freiwillige Auflösung ist nicht zulässig (Doralt: Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, Tz 197 zu § 28, S 57). Da bis zum 31. Dezember 1999 steuerfreie Beträge in Höhe von 686.167 S nicht zu verrechnen waren, sind…

UFSW RV/0557-W/02Steuerfreie Beträge zu Recht gebildet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2003

…862,00 (= S 46.443,00 lt. Erstbescheid abzüglich Differenz des Privatanteils von S 6.581,00). Der Berufung ist daher in diesem Punkt - wie schon in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 1998 - Folge zu geben. 2) steuerfreie Beträge: a) Bis zum Strukturanpassungsgesetz 1996…

UFSW RV/1020-W/05Rechtswirksame Bildung von steuerfreien Beträgen und deren Nachversteuerung im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…sei somit rechtswidrig. Eine Auflösung der steuerfreien Beträge sei demnach spätestens in den Jahren 1990 bis 1995 durchzuführen gewesen, also im jeweiligen Jahr, in dem diese gebildet worden seien. Eine Nachholung der versäumten Auflösung von steuerfreien Beträgen im Jahr 1999 sei aus Gründen des Nachholverbotes…

UFSW RV/3832-W/02Verpflichtung zur Auflösung der steuerfreien Beträge gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2005

…der Antrag gestellt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um den Betrag von 1,073.998,18 S zu kürzen. In der Berufung wird weiters darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verpflichtung zur Auflösung von steuerfreien Beträgen eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig sei und angeregt, aus verwaltungsökonomischen Gründen…

UFSW RV/1472-W/03Verrechnung der steuerfreien Beträge mit Aufwendungen für Dachbodenausbauten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…sind, sind zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufzulösen (§ 116 Abs 5 Z 3 EStG 1988). Um die Nachversteuerung der steuerfreien Beträge zu unterdrücken, müssen also Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen iSd §§ 3-5 MRG in Gebäuden des Steuerpflichtigen, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

… 188 BAO für das Jahr 1999 wurde die durch die Auflösung des Betrages von S 28.811 bedingte Erhöhung der Einkünfte für das Jahr 1999 folgendermaßen begründet: | " | Aufgrund der amtsbekannten Daten ist folgender Fehler im BP-Bericht ersichtlich: | | Richtige Mietzinsrücklage 1…

UFSW RV/1744-W/05Fortführung und Auflösung der vom Erblasser gemäß § 28 Abs. 5 EStG idF vor dem StruktAnpG 1996 gebildeten steuerfreien Beträge durch Legatare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…habe. Es werde daher von den Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 beantragt und geltend gemacht, dass jene gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 den Anteilen hinzugerechneten Einkünfte durch Auflösung steuerfreier Beträge auf die Jahre 1997…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…der Berechnung nicht (zugunsten des Bw.) einnahmenerhöhend erfasst wurden und zusätzliche Ausgaben für außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) in den Jahren 1986 bis 1990 nicht (zulasten des Bw.) einnahmenmindernd zum Tragen gekommen sind. Da von den Streitparteien dazu keine konkreten Beträge genannt oder Beweisanträge erhoben wurden…

UFSW RV/2930-W/093.000 € steuerfreier Zuverdienst bei zwei Lohnzetteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde und erklärte, es sei ihres Wissens erlaubt, jährlich bis zu 3.000,00 € steuerfrei dazuzuverdienen. Jedenfalls sei das durch den Zweitarbeitgeber so gesagt worden, dass sich die Bw. um nichts zu kümmern…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…die zum Ausgleich von Nachteilen in der Vermögenssphäre gewährt werden, nicht gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig. Der Berufung war daher diesbezüglich teilweise Folge zu geben. Darstellung der einkommensteuerlichen Änderungen (Beträge in Euro): | | Betriebsprüfung | Berufungsentscheidung | Sonstige Einkünfte [380] | 10…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…Berufungsergänzung vom 18. März 2010 wurde ausgeführt, die Bw. habe für das Jahr 2009 irrtümlich Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 4.000 Euro erklärt. Tatsächlich betragen die Kapitalerträge nicht mehr als 2.200 Euro, was die Bw. jederzeit belegen könne. Ihrem Ehepartner stehe…

UFSW RV/0172-W/02Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005Teil 2/2

…dass diese insgesamt ATS 53.520,69 betrugen. Dieser Betrag wurde im Zuge der Berufungsverhandlung vom Bw. außer Streit gestellt. Somit ist der von der Betriebsprüfung diesbezüglich zum Ansatz gebrachte Geldabfluss dieses Jahres entsprechend zu vermindern. Da aus dem das Grundstück in M-Bach betreffenden…

UFSF RV/0066-F/07Vertsößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. ... Die die "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften" regelnde Bestimmung des § 41 EStG 1988 bestimmt in Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem…

UFSF RV/0151-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. ... Die die "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften" regelnde Bestimmung des § 41 EStG 1988 bestimmt in Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem…

UFSF RV/0149-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung der sonstigen Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. ... Die die "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften" regelnde Bestimmung des § 41 EStG 1988 bestimmt in Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem…

UFSF RV/0171-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. ... Die die "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften" regelnde Bestimmung des § 41 EStG 1988 bestimmt in Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem…

UFSG RV/0099-G/05Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…Besteuerung zu unterziehen wären, betrugen im Geschäftsjahr 2002/2003 Null. Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Zur Vermeidung einer zweifachen steuerlichen Erfassung bestimmt §°40°Abs.°2°Z°1°InvFG°1993, dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher…

UFSW RV/2107-W/13Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG erhöht sich der Höchstbetrag für Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…führte aus, dass im ersten Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2012 das Einkommen € 51.509,85 und im neuen Bescheid nunmehr € 51.864,82 betrage. Das sei eine Differenz von € 354,97. Betreffend Sonderausgaben seien keine "nicht zu berücksichtigenden Absetzbeträge angeführt worden; es…

UFSF RV/0063-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.02.2008Teil 1/2

…auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. ... Die die "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften" regelnde Bestimmung des § 41 EStG 1988 bestimmt in Abs. 4: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem…

UFSL RV/0347-L/06Anwendung der Begünstigung des § 67 Abs. 7 EStG auf Prämien für Verbesserungsvorschläge bei einem Grenzgänger in die BRD.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007

…bei seinem deutschen Arbeitgeber mit einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil verknüpft gewesen, weshalb dieser dem Einschreiter eine Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von € 8.535,-- neben den üblichen Sonderzahlungen (€ 2.902,50) ausbezahlt habe. Die Nichteinbeziehung der Grenzgänger in die Begünstigung des § 67 Abs…