…bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statisch-konstruktiven Bearbeitung eines bestimmten Bauvorhabens gegründet (vgl. nochmals Angaben der Beteiligten laut Verf 26). Für die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden in weiterer Folge für die Streitzeiträume erklärungsgemäße Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. …
…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2013
…2007/15/0284, ausgesprochen, dass, sofern ein Feststellungsbescheid Gruppenmitglied nicht einheitlich an das Gruppenmitglied und den Gruppenträger ergangen ist, dieser Bescheid wegen des Verstoßes gegen das Gebot des einheitlichen Absprechens als rechtswidrig aufzuheben ist. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Oktober 2013
…nicht jedoch an die übrigen Anleger adressiert. Sie wirkten daher jedenfalls nicht gegenüber den Anlegern. Daher sind diese als Wiederaufnahmebescheide intendierten behördlichen Erledigungen nicht einheitlich mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter ergangen . Sie sind bereits aus diesem Grund unwirksam (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0226…
…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…
…die Höhe der Gewinnanteile, werden nach § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zu Grund gelegt. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO stellt demnach die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommensteuer dar. Die im Feststellungsbescheid…
…lit c BAO gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs 2 BAO). Nach Abs. 3 lit. b leg. cit. wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188 BAO). Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft…
…an verschiedene Mieter. 10% des Gebäudes - die Wohnungen 4 und 6 - dienen der Privatnutzung. In den Jahren ab 1994 wurden die Ergebnisse aus der Vermietung der Geschäfts-räumlichkeiten an die KG im Rahmen der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst, die Ergebnisse aus…
…zB bei nicht verwerteten zusätzlichen Einwendungen des Gruppenträgers - die ergehende Berufungsentscheidung von vornherein fehlerhaft." Der Senat schließt sich dieser Ansicht an. Auch im vorliegenden Fall wurde für die berufungsgegenständlichen Jahre tatsächlich kein an das Gruppenmitglied und an den Gruppenträger (und allfällige Minderbeteiligte) ergehender (einheitlicher) Bescheid…
…verdeckten Gewinnausschüttung hätten daher, um rechtliche Wirkung entfalten zu können, nur im Zuge einer Anfechtung der betreffenden Grundlagenbescheide, nämlich der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung zur Firma TVM., und zwar mittels Anfechtung der hierbei festgestellten Gewinnzuweisungen, vorgebracht werden können. Da dies unterlassen worden…
…Verfahren durchlaufen. Die beiden Rechtsgeschäfte seien nur aus Ersparnisgründen in einer Urkunde beurkundet worden. Dieser Umstand lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass ein einheitlicher Erwerbsvorgang vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete im Wesentlichen, ein…
…und 22. Bezirk einheitlich und gesondert festgestellt und eine Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt übersendet. Diese Mitteilung bildet die Grundlage für den Ansatz der gewerblichen Einkünfte im angefochtenen Bescheid. Weiters wurden die Einkünfte auf Grund der Beteiligung des Bw an der WT GesmbH & atypisch Stille vom…
…an der Adresse K 1 die "Frühstückspension H" (im Folgenden: Objekt 2). In den für die Jahre 2007 bis 2009 eingereichten Steuererklärungen wurden beide Objekte als einheitlicher Gewerbebetrieb behandelt. Der Gewinn wurde in allen drei Jahren unter Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung mit jeweils 10.900 €…
…abhängig gemacht. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob es bei der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung mangels ausreichenden Losverkaufs nicht zur Ziehung (Ermittlung des Gewinners) gekommen ist, wie…
…über die Berufungen der Bw KEG vom 16.1.2006 (betreffend 1994, 1995) und vom 8.5.2006 (betreffend 1996-1998) gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1994 bis 1998 entschieden: beschlossen…
…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…
…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. |…
…zugestellt werden müssen. Tatsächlich sind die Feststellungsbescheide aber nur der Bw Agnes L zugestellt worden. Die strittigen Feststellungsbescheide konnten daher keine Wirkung entfalten. Es entspricht nämlich dem Wesen einer einheitlichen Feststellung, dass sie gegenüber allen wirken, die an der Feststellung beteiligt sind (vgl. VwGH 21…
…Begründung, dass ein einheitlicher Rechtsvorgang nicht in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien geteilt werden könne und der überwiegende Teil nicht der Flurbereinigung diene und daher die Steuer vom gesamten Kaufpreis vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diese Grunderwerbsteuerbescheide erhob der Bw. rechtzeitig mit der Begründung Berufung, dass…