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UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…VI jedenfalls Zuordnungseinheit seien. Dr. Schartel: Dem ist entgegenzuhalten, dass § 12 Abs. 2 das einbringungsfähige Vermögen ausdrücklich mit Betrieb, Teilbetrieb und Mitunternehmeranteil ausweist. Es kann somit ganz im Gegenteil aus der Nichterwähnung der Mitunternehmeranteile in § 4 geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für den Bereich des…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Anforderungen. Er benenne den Einbringenden und die übernehmende Körperschaft, lege den Einbringungsstichtag fest und definiere "ausdrücklich und abschließend" das übertragene einbringungsfähige Vermögen. Bei der Einbringung eines betrieblichen Kapitalanteils sei eine eindeutige Definition des einbringungsfähigen Vermögens im Übertragungsvertrag, der nicht explizit als Einbringungsvertrag bezeichnet werden müsse…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Anforderungen. Er benenne den Einbringenden und die übernehmende Körperschaft, lege den Einbringungsstichtag fest und definiere "ausdrücklich und abschließend" das übertragene einbringungsfähige Vermögen. Bei der Einbringung eines betrieblichen Kapitalanteils sei eine eindeutige Definition des einbringungsfähigen Vermögens im Übertragungsvertrag, der nicht explizit als Einbringungsvertrag bezeichnet werden müsse…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Vermögen des Einbringenden besteht. Eine Einbringung nach Artikel III UmgrStG liegt gemäß § 12 Abs. 1, 1. Satz, UmgrStG vor, wenn Vermögen (Abs 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Als einbringungsfähige…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…nicht anwendbar. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG kämen neben Betrieben und Teilbetrieben auch Mitunternehmeranteile als einbringungsfähiges Vermögen in Frage. Im vorliegenden Fall seien Mitunternehmeranteile übertragen worden. Auch wenn nach dem ertragsteuerlichen Durchgriffsprinzip die Einkünfte einer Personengesellschaft unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet würden, während der…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 2/2

…Mitunternehmeranteil oder ein qualifizierter Kapitalanteil (sog. einbringungsfähiges Vermögen) mit positivem Verkehrswert tatsächlich übertragen wird und die übernehmende Körperschaft dem Einbringenden hierfür eine Gegenleistung gewährt. Bei der Einbringung wird vom Einbringenden Vermögen auf eine Körperschaft übertragen. Der Einbringende erhält als Gegenleistung grundsätzlich ausschließlich (neue) Anteile an…

UFSW RV/2493-W/08Verunglückte Umgründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…und Mitunternehmeranteilen verbiete, ist entgegenzuhalten, dass § 12 Abs. 2 UmgrStG als einbringungsfähiges Vermögen nur den Betrieb (Teilbetrieb), Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile nennt. Dass eine "Mitunternehmerschaft" den Einbringungsgegenstand bilden könnte ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es wurden (Mitunternehmer-) Anteile in eine von der Bw. verschiedene GmbH…

UFSL RV/0240-L/06Energieabgabenvergütung bei einer Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…umsonst enthalte § 12 Abs. 2 Z 1 Umgründungssteuergesetz bei der Definition von einbringungsfähigem Vermögen die Bestimmung, wonach Betriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienten, einbringungsfähig seien. Das Umgründungssteuergesetz nehme daher explizit auf zwei Eigenschaften Rücksicht, nämlich einerseits…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 1/8

…wäre es nötig, den Verkehrswert des eingebrachten Vermögens zum 28. September 2005 zu ermitteln. 1.2 Weitere (Ermittlungs-)Maßnahmen des Finanzamtes und daraus resultierende Erledigungen Das Finanzamt setzte daraufhin die folgenden Prüfungsmaßnahmen: ● Außenprüfung [Y***Beratung_GmbH] 2005 bis 2006 inklusive Kapitalertragsteuer (GBP [Ort_X…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…behandeln. (3) Abweichend von Abs. 2 sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der Kreditgewährung und der Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen, ab Vertragsabschluß, frühestens jedoch für Zeiträume steuerwirksam, die nach dem Abschluss des Einbringungsvertrages beginnen…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…G.K. (Kommanditist) in die K.T. GmbH (Bwin.) .   Aus dem dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Schenkungssteuerakt geht in diesem Zusammenhang folgender Sachverhalt hervor: Sowohl über das Vermögen der K.T. GmbH & Co KG als auch der K.T. GmbH wurde der Konkurs eröffnet. Nach…

UFSG RV/0642-G/05Stundung, keine klare Offenlegung der Einkommenssituation, Ratenzahlungen über drei Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…samt Erklärungen 2004 sowie ein Herabsetzungsantrag 2005 eingebracht worden. Diese Maßnahmen würden zur Herabsetzung sämtlicher bisher vorgeschriebener Abgaben führen, somit ergebe sich nach durchgeführter Veranlagung kein einbringungsfähiger Rückstand. Abschließend ersuche er um Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Referat, seine Angaben zu überprüfen und vor Durchführung weiterer…

UFSL RV/0384-L/10Zweijahresfrist bei Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…Bei einer solchen Rechtslage ist ein Wechsel der Mitunternehmer nicht befreiungsschädlich. Es geht bei der 2-Jahresfrist um Vermögen des Einbringenden, somit muss die Mitunternehmerschaft an sich mindestens zwei Jahre bestehen. Im gegenständlichen Vorgang treten jedoch in Übereinstimmung mit der Formulierung im Einbringungsvertrag die Mitunternehmer…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…Sie sind nicht Teil des eingebrachten Betriebes und nicht (rückwirkend) einbringungsfähig. Folglich waren die nach dem Zeitpunkt des Einbringungsvertrages anfallenden Ergebnisse auch nicht im Rahmen der Betrachtung und Bewertung des steuerlich (begünstigt) eingebrachten Vermögens zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Zurechnung dieser Geschäftsführungseinkünfte an die [Y***Beratung…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 1/2

…Einbringenden betreffe. Sei einem einzelnen Einbringenden sein Vermögen nicht zuzurechnen, so könne dies nicht auf alle anderen Einbringenden und alle anderen zurechenbaren Vermögen wirken und damit die gesamte steuerneutrale Umgründung verhindern. Nach herrschender Lehre seien Mitunternehmeranteile auch als Teil gemäß Artikel III UmgrStG einbringungsfähig. § 13…

UFSW RV/1531-W/02Einbringung von Wertpapieren ohne Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…Wertpapiers berechnet. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Einbringung von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten. Dem Vermögensabgang bei der Einbringenden steht aber auf Grund der mittelbaren Beteiligung an der aufnehmenden Gesellschaft eine entsprechende Erhöhung des Wertes von Gesellschaftsrechten gegenüber. Wenn die Bw. meint…

UFSL RV/0541-L/07Einbringung, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…W GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und b) Herr W als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von 10.000,00 €. Dieses Unternehmen besitzt zum Einbringungsstichtag 31.10.2005 und auch heute einen positiven Verkehrswert. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einbringung des genannten Kommanditanteiles des Herrn…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…Gemeinde A. fortgeführt. III. An der GmbH&Co.KG sind ab 1. April 1991 als Gesellschafter beteiligt: a) Die GmbH als Komplementärin, die als Arbeitsgesellschafterin keine Vermögenseinlage leistet, wohl aber ihre volle Arbeitskraft einbringt, somit an den stillen Reserven (Substanz) des Unternehmens nicht beteiligt ist…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…keine Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung vor. 6. In einer rein kaufmännischen Betrachtung ersparte Zinsen sind dann deshalb nicht gesellschaftsteuerpflichtig, weil solcherart das Vermögen der Kapitalgesellschaft nicht dauerhaft erhöht wird (vgl. EuGH 17.9.2002, Rs C-392/00 …

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…oder dauernde Einstellung von Kreditrückzahlungen, Überziehen eines Kreditrahmens ohne entsprechende Vereinbarung, sonstiges vertragswidriges Verhalten, schlechte Vermögens- und Liquiditätslage des Schuldners oder Währungsverlust. Es müssen somit am Bilanzstichtag Umstände vorliegen, nach denen damit zu rechnen ist, dass bestimmte Forderungen nicht mit dem vollen Nennbetrag eingehen werden…