…Die Hingabe der S 70 Mio., mangels einer entsprechenden Vereinbarung, als eigenkapitalersetzende Maßnahme anzusehen, ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise demnach nicht zulässig. Laut Kreditauftrag vom 3. November 1992 wurde die P AG von der I GmbH beauftragt der Bw. einen revolvierend ausnützbaren Kreditrahmen von S 75…

…1992 bis 1995 war daher stattzugeben. Nur der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass den Ausführungen der Betriebsprüfung betreffend die zentralen Finanzplanung von Konzernen ganz offensichtlich der handelsrechtliche Begriff des "Eigenkapitalersetzenden Darlehens" zugrunde liegt, der sich mit dem Begriff des "verdeckten Eigenkapitals" im Steuerrecht nicht deckt…

…vereinbart wie bestimmte Rückzahlungstermine; das Darlehen wird grundsätzlich zinsenlos gewährt. Das Darlehen wird als eigenkapitalersetzende Leistung angesehen. 2. Die C-AG hat bis zur vollständigen Tilgung des gegenständlichen Darlehens Jahres- und Quartalsbudgets zu erstellen und der X zur Verfügung zu stellen. Längstens am 21.03…

…des Verlustes erklärt, die Verluste der Tochter zu übernehmen. Wir haben hier eine unterkapitalisierte Gesellschaft. Die Haftungserklärung der Muttergesellschaft ist eine eigenkapitalersetzende Maßnahme. Das alles passierte im Jahr 2002. Es gab damit eine Verlustübernahmeerklärung vor Eintritt der Verluste und vor dem Forderungsverzicht, weswegen dieser Sachverhalt…

…herausstelle, dass diese Maßnahme nicht geeignet war, nachhaltige Erträge zu erwirtschaften. Überdies führte der Verkauf bei der veräußernden S zu einer Verbesserung des Bilanzbildes. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt und einem "klassischen" sale and lease back - Vertrag liege darin, dass die Bw…

…des Gesellschafters. Gegen die Verweigerung des aus dem Beteiligungserwerb an der Nahwärme GmbH resultierenden Zinsenabzuges brachte der Bw in der Berufung keinen Einwand mehr vor. Das FA legte das Rechtmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß …

…Berufungsanträge gestellt: 1. Das wirtschaftliche Eigentum betreffend die in den unter Teilziffer 55 des Berichtes über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung angeführten Mietobjekten von der Bw. in deren Eigenschaft als Mieterin dieser Objekte durchgeführten baulichen Maßnahmen (Herstellungsaufwand) der Mieterin zuzurechnen, dafür den Investitionsfreibetrag gem. …

…bis 1994) vertrat die Prüferin die Ansicht, dass Darlehen an die Firma S.P. GmbH im Gesamtbetrag von S 4.355.000,- als "Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen" zu beurteilen seien, für die im Streitjahr kein verlusterhöhender Forderungsausfall berücksichtigt werden könnte. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung hielt die…

…bis 1994) vertrat die Prüferin die Ansicht, dass Darlehen an die Firma S.P. GmbH im Gesamtbetrag von S 4.355.000,- als "Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen" zu beurteilen seien, für die im Streitjahr kein verlusterhöhender Forderungsausfall berücksichtigt werden könnte. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung hielt die…

…erloschen gewesen sei. Aufgrund dieser Feststellungen habe die BH bei einer Besichtigung im Jahr 2001 niederschriftlich festgehalten, dass eine Überleitung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) nicht erfolgt sei und dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien. Der Akt sei daraufhin seitens der BH eingelegt worden, weshalb eine…

…ist). Die eigenkapitalersetzende Funktion des Darlehens ist seit der ersatzlosen Aufhebung des § 3 Abs. 1 Satz 1 KVG idF vor Novelle BGB1. Nr. 629/1994 gesellschaftsteuerrechtlich nicht mehr relevant (vgl. VwGH 18.11.1993, 93/16/0104). Eine allfällige Gesellschaftsteuerpflicht von eigenkapitalersetzenden Maßnahmen ist völlig…

…GmbH wurde im Gesellschaftsvertrag der Unternehmensgegenstand statuiert und auch so zum Handelsregister angemeldet. Zum Zwecke der Umsetzung dieses Unternehmensgegenstandes ..... wurden in der Anfangsphase diverse Maßnahmen zur Finanzierungsplanung ergriffen. Dazu wurde im Zuge der jetzigen BP eine 24 Seiten umfassende "Rentabilitätsprüfung ..... 1980 05 28 - WA - Mag…

…Kapitalverkehrsteuergesetz findet sich kein Tatbestand, der die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Kredites im Sinne des EKEG der Gesellschaftsteuer unterzieht. Eine allfällige Gesellschaftsteuerpflicht von eigenkapitalersetzenden Maßnahmen ist völlig unabhängig vom Eigenkapitalersatzcharakter nach den "normalen" Kriterien der relevanten KVG Tatbestände zu prüfen (siehe dazu Walzl, Eigenkapitalgesetz und Gesellschaftsteuerrecht…

…für die Gesellschaft objektiv den wirtschaftlichen Erfolg gehabt habe, Eigenkapital zu ersetzen.Relevanter Betrachtungszeitpunkt für die Qualifikation als verdecktes Stammkapital sei der Zeitpunkt der Darlehenszuzählung (= Darlehensgewährung). Die später erfolgten Rückstehungserklärungen oder andere Maßnahmen des Gläubigers der Bw., welche auf die Erhaltung der Gesellschaft (und…

…laut Seite 3 des Konzeptes die Herren RF. und MPS. tätig gewesen. Es wurde hervorgehoben, dass diese unter "Sonstige Maßnahmen" empfohlen haben, mit der Sparkasse A. eine Vereinbarung betreffend Zinsenstopp für den Zeitraum der Sanierung zu treffen. Kontaktperson bei der Sparkasse A. sei deren Direktor…

…sei ein Anhaltspunkt dafür, dass kein echtes Gesellschafterdarlehen, sondern eine eigenkapitalersetzende Zuwendung vorliegen würde. Da im vorliegenden Fall - wie bereits wiederholt - von Seiten der Betriebsprüfung ausgeführt worden sei, der Vertrag dem Kriterium "klaren und eindeutigen" Inhalt zu haben nicht entsprochen hätte, liege verdecktes Eigenkapital vor…

…der Abschluss des Konkursverfahrens folgte der Einstellung der Forderungsbetreibung, weil damit alle offenen Fragen geklärt waren. "Reicher" wurde die Beschwerde führende Gesellschaft, dies jedoch nicht aufgrund einer betrieblichen Maßnahme, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen. Angemerkt wird abschließend noch, dass das gewährte Darlehen im Gegensatz zu den…

…GmbH noch A das Unternehmen begründet hätten. Wenn der Prüfer ausführe, dass entsprechende Investitionen durchgeführt hätten werden müssen, um den Unternehmenszweck zu erfüllen, so sei entgegenzuhalten: Die Gesellschafter hätten diese Maßnahmen durchführen wollen, sich in keiner Zwangslage, sondern der Gründungsphase befunden, und seien davon ausgegangen…

…des Darlehensvertrages bei ca. 25 % gelegen sei. In Anlehnung an die Bestimmung des Eigenkapitalersatzrechtes wäre bei einer Eigenkapitalquote unter 8 % von einer Eigenkapital ersetzenden Maßnahme auszugehen. Bei Begründung einer vertraglichen Beziehung zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber sei in erster Linie zu beachten, dass der Vertrag nach…

…von Argumenten entgegen zu halten: Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hätte sich der Entscheidung des BFH nur insofern angeschlossen, dass ein Forderungsverzicht beim Gesellschafter nur mit dem Betrag eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme darstelle, der dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht (VwGH 26.5.1998…