…sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl zB VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Trägt also die behinderte Person durch eigene Mittel, wie zB durch Pflegegeld nach dem BundespflegegeldG (BPGG) zu den Unterbringungskosten bei, trifft es nicht zu…

…durch eine Einlage oder ein Darlehen) begleicht, dadurch mittelbar der Gesellschaft Vermögensmittel in einer Weise zur Verfügung stellt, die es rechtfertigt, die Gesellschaft steuerrechtlich genauso wie bei entsprechender Verwendung eigener Mittel zu behandeln (BFH 22.11.2005, VII R 21/05 betreffend Haftung des Gesellschafter…

…a) Der Berufungswerber war nicht verpflichtet, seinem Vater iS des § 143 ABGB den Unterhalt zu reichen, zumal dieser über ausreichend eigene Mittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. b) Abgesehen davon sind Unterhaltsleistungen gegenüber nahen Angehörigen gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 grundsätzlich…

…Projekte belief sich auf bis zu 19% der angeführten jeweiligen Projektkosten. Die Stiftung erwartet, dass die Antragsteller eigene Mittel und auch sonstige Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen. Nach der Bestimmung des § 40 BAO sind die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke durch die Körperschaft selbst und unmittelbar zu fördern…

…zu ersetzen. Der Anspruch bestehe immer dann, wenn der Machthaber (hier der Alleingesellschafter) eigene Mittel zur Geschäftsbesorgung zu Gunsten des Machtgebers (hier die Bw) verwende. Ein derartiger Anspruch komme insbesondere in Betracht im Fall der Übernahme einer Bankgarantie oder einer Bürgschaft durch den Machthaber. Zu §…

…habe, seine Wissenschaftsfreiheit durch Forschung mit Hilfe zugesagten Hilfspersonals zu verwirklichen, müsse er bei Ausbleiben bzw. Entzug der ihm vertraglich zugesicherten Mittel wenigstens eigene Mittel einsetzen und steuerlich geltend machen dürfen. Der angebliche Grundsatz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfe im vorliegenden Fall keine Rolle spielen…

…wie im gegenständlichen Falle der Geschenknehmer, nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt) die Erteilung einer solchen Niederlassungsbewilligung (und damit die Ermöglichung der Lebenspartnerschaft in Österreich) davon abhängig macht, dass der österreichische Lebenspartner sich per vollstreckbarem Notariatsakt zu Unterhaltsleistungen an den ausländischen Lebenspartner verpflichtet (Anfragebeantwortung des…

…7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an mittellose Angehörige insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Derart berücksichtigungsfähige…

…die erbl. Villa in der Höhe von € 1.681,42 netto pro Monat zu. Warum der Bw. bei diesem Sachverhalt - wie in der Berufungsschrift behauptet - niemals über eigene Mittel verfügen soll, die er für die Bezahlung der Nebengebühren ansparen könnte (der Bw, spricht in…

…1/6 beträgt, dieser Wert im Nachlass keine Deckung gefunden hat, musste die Bw. die beiden Pflichtteilsberechtigten im Jahr 2008 und 2009 entsprechend der ihnen zustehenden gesetzlichen Ansprüche aus eigenen Mitteln abfinden. Zum zit. VwGH Judikat wird angemerkt, dass es sich im konkreten Fall in…

…mittelbar auch der Berufungswerber infolge "nicht richtiger Feststellungen, Bescheide und sonstiger Schritte der Finanzverwaltung sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden" seien, entspreche es nicht dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Billigkeit im Abgabenwesen, den Berufungswerber zur Haftung heranzuziehen, obschon dieser Abgaben der Gesellschaft mit eigenen Mitteln…

…dass es dem Bw. nach der Aktenlage letztlich möglich war, ohne Fremdfinanzierung und ohne Ratenvereinbarung die festgesetzte Erbschaftssteuer (wenn auch verspätet) aus eigenen finanziellen Mitteln zur Gänze entrichten. Dass diese Entrichtung mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden war, die als außergewöhnlich (und damit allenfalls nachsichtsbegründend) zu bezeichnen…

…Diesbezüglich gebe es eine Darlehenszuzählung im Herbst 2004 über 5.000,00 €. Auch die Überweisungen am 8.2.2005 und 6.4.2005 seien von der Geschäftsführerin aus eigenen Mitteln einbezahlt worden. Die Überweisung vom 8.2.2005 weise als einzahlendes Unternehmen das Einzelunternehmen…

…Diesbezüglich gebe es eine Darlehenszuzählung im Herbst 2004 über 5.000,00 €. Auch die Überweisungen am 8.2.2005 und 6.4.2005 seien von der Geschäftsführerin aus eigenen Mitteln einbezahlt worden. Die Überweisung vom 8.2.2005 weise als einzahlendes Unternehmen das Einzelunternehmen…

…dass die Berufungswerberin nach eigenen Angaben für die Errichtung ihres Wohnhauses einen Kredit über 1 Mio. Schilling am 25. Februar 2000 aufgenommen hat. Die Tilgung dieses Kredites erfolgte zunächst mit Überweisung eines monatlichen Betrages in Höhe von S 10.799,00 mittels Dauerauftrag vom Girokonto…

…Abs. 6 und 7 eine schwerwiegende Erkrankung aufweist oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter "eigene Mittel" auch solche Unterhaltsansprüche zu verstehen, die…

…hierauf vertraut. Sie hätte den Betrag auch für andere Zwecke verwenden können. Es handle sich hier um keine außerbetrieblichen Fremdmittel die dem Betrieb zugeführt worden seien, sondern rein um eigene Mittel aus dem Betrieb der BW, eine Änderung der Bewirtschaftung sei nicht gegeben. Schon aus…

…2011 waren daher durch den Bw. keine Zuzahlungen mehr zu leisten. Die Bewilligung erfolgt nur, wenn die hilfsbedürftige Person über keine eigenen Mittel verfügt. Die Antragstellung erfolgte 5 Jahre nach der Übergabe vom 00.00.2006. Das hat zur Folge, dass die in § 48 Oö…

…auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Nur wenn die behinderte Person durch eigene Mittel, zB durch Pflegegeld, zu den Unterbringungskosten beiträgt, hat sie sich nicht zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in…

…öffentliche Hand zur Gänze an (s zB VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Trägt also die behinderte Person durch eigene Mittel, wie zB durch Pflegegeld nach dem BundespflegegeldG (BPGG) oder durch eine Waisenrente (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0162) zu den Unterbringungskosten bei…