…sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (vgl zB VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Trägt also die behinderte Person durch eigene Mittel, wie zB durch Pflegegeld nach dem BundespflegegeldG (BPGG) zu den Unterbringungskosten bei, trifft es nicht zu…

…durch eine Einlage oder ein Darlehen) begleicht, dadurch mittelbar der Gesellschaft Vermögensmittel in einer Weise zur Verfügung stellt, die es rechtfertigt, die Gesellschaft steuerrechtlich genauso wie bei entsprechender Verwendung eigener Mittel zu behandeln (BFH 22.11.2005, VII R 21/05 betreffend Haftung des Gesellschafter…

…die Anschaffung (Herstellung) oder Instandsetzung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährt werden. Der Begriff "Zuwendungen" setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige auch eigene Mittel zur Anschaffung (Herstellung) oder Instandsetzung der Anlagegüter einsetzt. Unmaßgeblich ist, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter ein Aktivierungsverbot…

…oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes auch eigene Mittel des Unternehmens eingesetzt werden. Wird das gesamte Investitionsvolumen subventioniert, so ist für das Wirtschaftsgut nur ein Erinnerungseuro anzusetzen. Rz 2551: Unter den Begriff der Zuwendung fallen auch Sachzuwendungen. Wenn zB eine Gemeinde aus öffentlichen Mitteln ein Grundstück zuwendet…

…nicht abziehbar, es sei denn, der Eigentümerehegatte hat sie aus eigenen Mitteln bezahlt (BFH 2.12.1999, IX R 45/95). Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, so sind…

…a) Der Berufungswerber war nicht verpflichtet, seinem Vater iS des § 143 ABGB den Unterhalt zu reichen, zumal dieser über ausreichend eigene Mittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. b) Abgesehen davon sind Unterhaltsleistungen gegenüber nahen Angehörigen gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 grundsätzlich…

…Projekte belief sich auf bis zu 19% der angeführten jeweiligen Projektkosten. Die Stiftung erwartet, dass die Antragsteller eigene Mittel und auch sonstige Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen. Nach der Bestimmung des § 40 BAO sind die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke durch die Körperschaft selbst und unmittelbar zu fördern…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…Euro bis 1.117,29 Euro. Zur Mittelherkunft tätigten Sie keine Angaben. Sie verfügten ab Juni 2019 folgende eigene Mittel: 2.9.2019 - 19.12.2019 Krankengeldbezug € 366,86 ab 1.1.2020 RehabGeld. Es kann nicht erkannt werden, dass Ihr Lebensunterhalt im Zeitraum…

…2012 eingestellt und daher über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.04.2021, Ra 2020/13/0108, entgegenzuhalten, wonach ein Geschäftsführer der Verpflichtung zur Gleichbehandlung des Abgabengläubigers dann unterliegt, wenn er eigene Mittel der Gesellschaft zur Verfügung stellt…

…im Recht, wenn sie zum behaupteten Darlehen und zu den behaupteten Eigenmitteln Unterlagen - einschließlich der für die Einfuhr nötigen Deklarationsunterlagen - und den Nachweis der Geldflüsse verlangt hat. Bei der Schätzung des Gewinnes iHv EUR 17.600,00 ging es der belangten Behörde darum, dass die…

…die Beschwerdeführerin entstehe ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch, dass sie der Exekutionsführung ausgesetzt wäre, da Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien. b. Das monatliche Einkommen 2017 habe bei PAL gesamt 2.923,60 € betragen, bei SJ gesamt 2.706,79 €…

…die Beschwerdeführerin entstehe ein unverhältnismäßiger Nachteil dadurch, dass sie der Exekutionsführung ausgesetzt wäre, da Kredite nicht gewährt würden und eigene Mittel nicht vorhanden seien. b. Das monatliche Einkommen 2017 habe bei KS gesamt 2.923,60 € betragen, bei SJ gesamt 2.706,79 €…

…des Kindes setzt … voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass er für die Zeit…

…… voraus, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern vorliegt. Da Sie über eigene Mittel in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Unterhaltspflicht der Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August…

…zu ersetzen. Der Anspruch bestehe immer dann, wenn der Machthaber (hier der Alleingesellschafter) eigene Mittel zur Geschäftsbesorgung zu Gunsten des Machtgebers (hier die Bw) verwende. Ein derartiger Anspruch komme insbesondere in Betracht im Fall der Übernahme einer Bankgarantie oder einer Bürgschaft durch den Machthaber. Zu §…

…habe, seine Wissenschaftsfreiheit durch Forschung mit Hilfe zugesagten Hilfspersonals zu verwirklichen, müsse er bei Ausbleiben bzw. Entzug der ihm vertraglich zugesicherten Mittel wenigstens eigene Mittel einsetzen und steuerlich geltend machen dürfen. Der angebliche Grundsatz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfe im vorliegenden Fall keine Rolle spielen…

…wie im gegenständlichen Falle der Geschenknehmer, nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt) die Erteilung einer solchen Niederlassungsbewilligung (und damit die Ermöglichung der Lebenspartnerschaft in Österreich) davon abhängig macht, dass der österreichische Lebenspartner sich per vollstreckbarem Notariatsakt zu Unterhaltsleistungen an den ausländischen Lebenspartner verpflichtet (Anfragebeantwortung des…

…7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an mittellose Angehörige insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Derart berücksichtigungsfähige…

…er tatsächlich mit eigenem Geld unmittelbar fremde Verbindlichkeiten beglichen hat (in welchem Fall es ihm grundsätzlich frei stünde, welche der fremden Verbindlichkeiten er begleicht) oder ob es sich um Darlehen an die ***A*** GmbH gehandelt hat (in welchem Fall es sich um [Fremd-] Mittel der …