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UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…gestellt werde. Er sei derzeit bemüht, von sämtlichen Abnehmern, wo die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in den EU-Mitgliedstaat versagt worden sei, Beweise (Eidesstattliche Erklärungen, Bestätigung über Zulassung der Fahrzeuge im EU-Mitgliedstaat) beizubringen. Bezüglich des Kaufvertrages Nr. 44/07 über € 4.200,00…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/09Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2010

…Übertragung ausschließlich Aufzeichnungen, vor allem über die Bewilligungsnummer des Übernehmers, vor. Eine eidesstattliche Erklärung eines Übernehmers, der nicht selbst Inhaber einer "Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" ist, wonach er eine übernommene Ware der besonderen Verwendung zugeführt habe, kann keine…

UFSW RV/3133-W/10Keine Wiederaufnahme, wenn Beweismittel später entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…der Antragstellerin zugeflossen sind (zu einem solchen Wiederaufnahmegrund vgl. in diesem Sinn VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159). Eidesstattliche Erklärung vom 21.6.2010: Die X-GmbH. vormals eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN XYZ, vertreten durch die seinerzeitige Geschäftsführerin Frau Mag…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/05Zuerkennung der Ausfuhrerstattung für einen gemeinschaftsrechtskonform durchgeführten Ro-Ro-Fährtransport mit Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 44 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 46 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSI RV/0265-I/05Vorliegen eines verdeckten Veräußerungserlöses iSd § 24 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…auf Grund des nun feststehenden Verkehrswerts neu zu berechnen. Mit der beiliegenden Erklärung habe Steuerberater L begründet, wie er zu der unrichtigen Aussage gekommen sei. Die beiden Gesellschafter I und J hätten eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass sie sich im Zeitpunkt der Einvernahme durch die…

UFSI RV/0580-I/03Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Berufungswerbers angeschlossen, die unter der Datumseintragung "21. Juli 2003" den Vermerk "Finanzamt K.." enthält. Weiters befinden sich auf dieser Kopie die Unterschriften des Berufungswerbers sowie von Frau T. und Frau R., welche die teilweise unleserliche eidesstattliche Erklärung abgaben, dass am "21. 7. 03... nach der…

UFSZ3K ZRV/0120-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung trotz eines Verstoßes gegen die Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 15 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Firmentafeln zeigen, Telefax- und Telefonbucheintragungen und eine eidesstattliche Erklärung einer Mitarbeiterin dem Berufungsschreiben beigelegt. Herr Marcel S. habe im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, dass er Eigentümer der H-AG und darüber hinaus einzig wirtschaftlich Berechtigter sei. Eine gleichlautende Erklärung habe Herr Rainer F. für…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…bis zum Verkauf 2005 notwendiges Betriebsvermögen war. Somit war der Verkauf dieser Wohnung unstrittig bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Betreffend die Wohnung M-Straße legte der Bw. eine "eidesstattliche Erklärung" seines Sohnes (geboren 1979) vom 22. Juli 2013 vor, in der dieser angab…

UFSW FSRV/0155-W/06typisches Verhalten eines Täters beim Reiseschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…ausgesprochen worden. In der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der Bw. im Wesentlichen seine bisherige Verantwortung. Sein Rechtsvertreter legte dem Berufungssenat zum einen eine eidesstattliche Erklärung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der F2 I vom 16. Oktober 2007 des Inhaltes vor, dass er in Kenntnis der Aussagen des Bw…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…der GesmbH werde auf das bereits von der Betriebsprüfung angeführte Aktivvermögen hingewiesen. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters komme speziell im gegenständlichen Fall die Fremdüblichkeit zum Ausdruck, da eine eidesstattliche Erklärung des Bw. sowie ein Protokoll mit der Bank vorliege und zeige dies Verhandlungen mit Dritten…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

…findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig. Der Tonfall des Klientenschreibens vom 9.4.1986, lässt keineswegs auf jene guten Beziehungen mit…

UFSW RV/1714-W/12Doppelte Haushaltsführung eines Arbeitsnehmers mit Familienwohnsitz in Serbien und Beschäftigungsort in Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…keine diesbezüglichen Steuerbescheide vorlägen. Hinsichtlich der Aufwendungen für Familienheimfahrten verwies der Bw. auf die bereits vorgelegte eidesstattliche Erklärung seiner Ehefrau und auf das hierbei verwendete Verkehrsmittel. Des Weiteren wurden Kopien von Reisepassseiten vorlegt, auf denen für das streitgegenständliche Jahr mehrere Ein- und Ausreisestampilien betreffend das…

UFSW RV/0060-W/08Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vom Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…nicht jedoch die Kosten für die Familienheimfahrten, da der Bw diese nicht nachgewiesen habe. Mit Eingabe vom 17.12.2007 legte der Bw eine Bestätigung der BPD Wien betreffend Anmeldung eines Fahrzeuges sowie eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin, dass der Bw bis zu seiner Pensionierung…

UFSL RV/0150-L/11Keine Familienheimfahrten nach Bosnien, wenn Ehegattin in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…nur eine sehr geringe Zahl von Ein- und Ausreisestampiglien enthielt - erklärt wurde dies damit, dass seitens der Grenzkontrollen bei österreichischen Staatsbürgern nur mehr sehr sporadisch Ein- und Ausreisestempel angebracht würden; eine eidesstattliche Erklärung der Ehegattin in beglaubigter Übersetzung, welche auszugsweise folgendermaßen lautete: "Ich ........ erkläre hiermit…

UFSW RV/0467-W/10Familienheimfahrten eines bosnischen Gastarbeiters bei wechselnder Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…er in Baucontainern übernachten würde. Ein schriftlicher Untermietvertrag würde nicht bestehen. In weiterer Folge übermittelte der Bw. eine eidesstattliche Erklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung eines Autobusunternehmens und führte im Schreiben vom 31. Juli 2008 aus, dass ihm im Zusammenhang mit seinen Familienheimfahrten in zweiwöchigem…

UFSW RV/2157-W/05Familienheimfahrten eines Serben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…hingewiesen. Falls nötig könne der Bw. eine eidesstattliche Erklärung samt beglaubigter Übersetzung nachreichen. Allerdings seien dessen regelmäßige Familienheimfahrten auf Grund der in den beigeschlossenen Reisepässen aufscheinenden unzählichen Ein- und Ausreisestampiglien glaubhaft und nachvollziehbar. Weiters machte der Bw. die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind…

UFSW RV/0196-W/09Werbungskosten für Familienheimfahrten eines Gastarbeiters nach Bosnien -Herzegowina.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 hat der steuerliche Vertreter eine Kataster - bzw. Grundbuchsbescheinigung, eine Viehzuchtbestätigung, eine eidesstattliche Erklärung der Ehefrau und eine Schulbesuchsbestätigung samt beglaubigten Übersetzungen vorgelegt. Der eidesstattlichen Erklärung der Ehefrau ist zu entnehmen, dass diese bestätigt, dass der Bw. alle zwei Wochen…