UFSW RV/0196-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 22. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2004 und vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2004 der Aufwand von € 800,00 für Familienheimfahrten als Werbungskosten beantragt. Das Finanzamt hat die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und mit Bescheid vom 29. Mai 2006 eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 520,47 festgesetzt. Der steuerliche Vertreter des Bw. hat gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die vom Bw. für seine beiden im Ausland lebenden Kinder (geboren am X und am Y) geleisteten Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Es werde beantragt diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Eine Schulbesuchsbestätigung für das am X geborene Kind war als Beilage der Berufung angeschlossen. Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 wurde vom Bw. am 18. Mai 2006 beim Finanzamt eingereicht. Aus dem Erklärungsformular geht hervor, dass vom Bw. keine Aufwendungen für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Werbungskosten geltend gemacht worden sind. Das Finanzamt hat die Veranlagung antragsgemäß durchgeführt und mit Bescheid vom 23. Mai 2006 eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 364,21 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der steuerlichen Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw. auch im Kalenderjahr 2005 regelmäßig zu seiner Ehefrau und den Kindern an den Familienwohnsitz in BH gefahren sei. Außerdem werde das am Y geborene Kind vom Bw. zur Gänze erhalten. Es werde daher beantragt die durch die Familienheimfahrten entstandenen Kosten sowie die Unterhaltsleistungen für ein Kind zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 8. Jänner 2007 hat das Finanzamt den Bw. ersucht, die Höhe der Einkünfte der Ehegattin der Kalenderjahre 2004 und 2005 bekannt zugeben und eine Schulbesuchsbestätigung für das am Y geborene Kind nachzureichen. Dieser Vorhalt wurde vom Bw. nicht beantwortet. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung der Berufung für das Kalenderjahr 2004 teilweise Folge gegeben. Die Unterhaltsleistungen wurden für ein Kind für neun Monate - bis zur Erreichung der Volljährigkeit - mit € 450,00 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die Aufwendungen für Werbungskosten (Familienheimfahrten) wurden nicht anerkannt. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2005 wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin wurden vom steuerlichen Vertreter mit jeweils gesonderten Schreiben Vorlageanträge gestellt. Ergänzend wurde angeführt, dass die erforderlichen Unterlagen seitens des Bw. noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Sobald die Unterlagen vorhanden seien, werden diese dem Finanzamt übermittelt werden. Der steuerliche Vertreter des Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 betreffend der eingebrachten Berufungen der Kalenderjahre 2004 und 2005, neuerlich aufgefordert, Unterlagen bezüglich der Werbungskosten und der Unterhaltsleistungen vorzulegen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 hat der steuerliche Vertreter eine Kataster - bzw. Grundbuchsbescheinigung, eine Viehzuchtbestätigung, eine eidesstattliche Erklärung der Ehefrau und eine Schulbesuchsbestätigung samt beglaubigten Übersetzungen vorgelegt. Der eidesstattlichen Erklärung der Ehefrau ist zu entnehmen, dass diese bestätigt, dass der Bw. alle zwei Wochen den Familienwohnsitz in BH aufsuche und dass die Entfernung von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz 650km (eine Strecke) betrage. Aus der Viehzuchtbestätigung geht hervor, dass der Bw. 30 Hühner, 8 Schweine, 25 Ferkel, 2 Kühe, 2 Kälber, 2 Stiere und 9 Schafe besitze. Der Schulbesuchsbestätigung ist zu entnehmen, dass das am Y geborenen Kind im Schuljahr 2006/2007 bzw. am 6. Juni 2007 als ordentlicher Schüler die dritte Klasse besucht bzw. die Ausbildungsstufe beendet habe. Vom steuerlichen Vertreter wurde außerdem angeführt, dass Werbungskosten für 24 Familienheimfahrten, welche mit dem Bus durchgeführt worden seien, in Höhe von € 1.200,00 (die Fahrkarte für eine Hin- und Rückfahrt betrage € 50,00) geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 6. August 2008 wurde vom steuerlichen Vertreter eine Bestätigung eines Autobusunternehmens dem Finanzamt übermittelt. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass der Fahrpreis für eine Strecke (Hin- und Rückfahrt) in den Kalenderjahren 2000 bis 2008 € 40,00 betragen habe und dass der Bw. regelmäßig mit einem Bus des Reiseunternehmens gereist sei. Es werden daher Werbungskosten für Familienheimfahrten für die streitgegenständlichen Kalenderjahre in Höhe von je € 960,00 begehrt. Vom Finanzamt wurden die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeit -)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs -)Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw. ist in den streitgegenständlichen Kalenderjahren bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Auszug aus der elektronischen Datenbank hat der Bw. vom Arbeitsmarktservice für folgende Zeiträume Arbeitslosengeld bezogen: 1. Jänner 2004, 2. Jänner 2004 bis 25. April 2004, 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2004, 1.Jänner 2005 bis 3. April 2005 und 15. November 2005 bis 31. Dezember 2005. Am Familienwohnsitz in BH wohnen die Ehefrau und die beiden Kinder des Bw. Die Kinder des Bw. besuchen eine Schule am Heimatort. Der Bw. besitzt eine Liegenschaft im Ausmaß von 4.346m² und Groß - und Kleinvieh (Hühner, Schweine, Ferkel, Kühe, Kälber, Stiere und Schafe). Laut Bestätigung der Ehefrau hat der Bw. den Familienwohnsitz zwei Mal im Monat aufgesucht. Die Heimfahrten sind laut Bestätigung eines Busunternehmers zwei Mal im Monat mit dem Bus unternommen worden. Der Fahrpreis für eine Fahrkarte (Hin - und Rückfahrt) hat in den streitgegenständlichen Kalenderjahren € 40,00 betragen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6, Tz 3, mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (vgl. VwGH vom 20. April 2004, Zl. 2003/13/0154). Aus den vom steuerlichen Vertreter nachgereichten Unterlagen geht hervor, dass der Bw. eine kleine Liegenschaft und Viehbestand besitzt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Ehefrau des Bw. während seiner arbeitsbedingten Abwesenheit die Liegenschaft und den Viehbestand betreut hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 22. November 2006, Zl. 2006/15/0162 und vom 22. November 2006, Zl. 2005/15/0011 zum Ausdruck gebracht, dass auch die Bewirtschaftung einer kleinen Landwirtschaft, welche auf Grund der Größe der Eigenversorgung der Familie diene, einen Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung darstellt. In Anbetracht dieses Umstandes und unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erscheint die Verlegung des Familienwohnsitzes im vorliegenden Fall als unzumutbar. Bei diesem Sachverhalt stellen die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten grundsätzlich abzugsfähige Werbungskosten dar. Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Als Nachweis der Familienheimfahrten wurden eine Bestätigung der Ehefrau und eines Busunternehmens vorgelegt. Das Finanzamt erachtet laut Vorlagebericht diese Nachweise als nicht ausreichend um die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen. Dem Finanzamt ist insoweit zuzustimmen, dass vom Bw. keine Fahrkarten für die Kalenderjahre 2004 und 2005 vorgelegt worden sind. Dass vom Bw. keine Einzelfahrkarten aufbewahrt worden sind, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus nachvollziehbar. Nach Beendigung einer Fahrt ist es nicht als unüblich anzusehen, sei es aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit, dass Fahrkarten zum Müll gegeben oder sonst wie vernichtet werden. Der Bw. hat aber zum Nachweis seiner entstandenen Aufwendungen eine Bestätigung eines Busunternehmers vorgelegt. Aus dieser Bestätigung lässt sich eindeutig feststellen, dass der Aufwand für eine Fahrt € 40,00 in den streitgegenständlichen Kalenderjahren betragen hat. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist es durchaus verständlich und glaubhaft, auch wenn keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden sind, dass vom Bw. Fahrten zum Familienwohnsitz unternommen worden sind. Es muss dem Bw. zugestanden werden, um das Familienleben aufrecht zu erhalten und um sozialen Kontakte am Heimatort zu pflegen, die Heimfahrten zu unternehmen. Auch ist es bei der Entfernung - der Heimatort ist vom Arbeitsort 650km entfernt - nachvollziehbar, dass der Bw. nicht jedes Wochenende die Strapazen einer langen Busfahrt auf sich genommen hat, sondern nur jedes zweite Wochenende seine Familie besucht hat. Der Bw. hat durch die Vorlage der Bestätigung des Busunternehmers glaubhaft dargelegt, dass ihm für Familienheimfahrten Aufwendungen entstanden sind. Laut vorliegenden Unterlagen hat der Bw. sowohl im Kalenderjahr 2004 als auch im Kalenderjahr 2005 insgesamt für 5 Monate Arbeitslosengeld bezogen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Werbungskosten anzuerkennen, da das Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 erfasst ist, weshalb auch die mit ihm in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (vgl. VwGH vom 19. Oktober 2006, Zl. 2005/14/0127). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass als Werbungskosten für Familienheimfahrten € 560,00 (40x2x7) anerkannt werden können. Im Zuge des Verfahrens wurden auch Schulbesuchsbestätigungen der beiden Kinder nachgereicht. Nach der bestehenden Verwaltungspraxis, wird, wenn für im Ausland lebende Kinder Unterhaltsleistungen erbracht werden, der Aufwand für die Unterhaltsleistung in Höhe von € 50,00 pro Monat und Kind geschätzt und als außergewöhnliche Belastung - ohne Abzug eines Selbstbehaltes anerkannt. Im gegenständlichen Fall sind daher die Unterhaltsleistungen im Kalenderjahr 2004 für das am X geborene Kind für 9 Monate und für das am Y geborene Kind für 12 Monate, also insgesamt mit € 1.050,00, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Für das Kalenderjahr 2005 sind die Unterhaltsleistungen für ein Kind in Höhe von € 600,00 anzuerkennen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zu den Berechnungsblättern wird angemerkt, dass aus programmtechnischen Gründen die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen unter den außergewöhnlichen Belastungen (Katastrophenschaden) erfasst wurde. An der steuerlich richtigen und vollständigen Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen ändert sich dadurch nichts. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 12. Februar 2009