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UFSW FSRV/0044-W/12Wiederaufnahme, kein überprüfbares Datum angegeben, Antrag auf Beigabe eines Verteidigers erst im Beschwerdeverfahren, nicht nachholbare Voraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012

…einen Wohnortwechsel - am 10. März 2011 nachweislich zur Kenntnis gebracht worden. Dazu sei am 2. Mai 2011 per E-Fax, der mit 26. April 2011 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Verurteilten eingelangt. Dem Antrag komme keine Berechtigung zu. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei…

UFSF RV/0119-F/10Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…sei unglaubwürdig. Der Bw. habe in dem beim Finanzamt am 15. Dezember 2009 eingelangten E-FAX ersucht, die Tilgungsrate für Dezember 2009 um einen Monat später entrichten zu können. Daraufhin sei der Bw. seitens des Finanzamtes telefonisch auf die Dringlichkeit der pünktlichen Ratenzahlung hingewiesen worden…

UFSG RV/0106-G/10Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in- und ausländischen Berufsunfähigkeitspensionbeziehers in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…nunmehriger Hauptwohnsitz bei seinen Großeltern XY sei. Ab 9. Februar war dies dem ZMR zu entnehmen. Mit Mail (E-Fax) vom 11. März an das Finanzamt sowie an die Pensionsversicherungsanstalt gab er bekannt, dass er seinen Wohnsitz per 1. April 2010 in den sozialen Staat…

UFSF RV/0012-F/07Schenkung ohne wirkliche Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Klausel hätte die Schenkung zu einer bedingten gemacht. In der Folge langte ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde die steuerliche Vertreterin in einem per E-Fax übermittelten Schreiben unter Hinweis auf die Normen …

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…bei der Behörde verhindert, wie dies im oben erwähnten VwGH-Erkenntnis ausgeführt wurde. Wird ein Telefax erfolgreich an eine e-Fax-Nummer des Finanzressorts übermittelt, langt dieses also am Server ein, wird der Eingang dieser Faxsendung elektronisch mit Datum und Uhrzeit protokolliert. Diese Daten werden…

UFSL RV/1088-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…nach erfolgter Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufzutragen." Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit E-Fax vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. November 2009 wurde der Rechtsanwältin der Bw ein Fragenvorhalt mit 8 Punkten übermittelt…

UFSF RV/0253-F/05DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012Teil 2/2

…0095, um Bekanntgabe ersucht, inwieweit im gegenständlichen Berufungsfall eine der "seltenen Ausnahmen" im Zusammenhang mit dem - nach den Ausführungen des Erkenntnisses - grundsätzlichen Vorliegen eines Dienstverhältnisses gegeben sei. Die steuerrechtliche Vertretung beantragte mit E-Fax vom 10. Oktober 2012 eine Fristverlängerung bis 31. Oktober 2012. Der…

UFSL RV/1089-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…nach erfolgter Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufzutragen." Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit E-Fax vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. November 2009 wurde der Rechtsanwältin der Bw ein Fragenvorhalt mit 8 Punkten übermittelt…

UFSL RV/1087-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…nach erfolgter Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufzutragen." Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit E-Fax vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. November 2009 wurde der Rechtsanwältin der Bw ein Fragenvorhalt mit 8 Punkten übermittelt…

UFSL RV/1085-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 1/2

…nach erfolgter Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufzutragen." Mit Schreiben vom 03. Oktober 2008 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor. Mit E-Fax vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 04. November 2009 wurde der Rechtsanwältin der Bw ein Fragenvorhalt mit 8 Punkten übermittelt…

UFSK RV/0750-K/07DB- und DZ-Pflicht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2009

…Begründung verwiesen. Mit e-mail vom 30.1.2009 ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Finanzamt um Übermittlung allfälliger nachgereichter Unterlagen. Im Antwortschreiben vom 03.02.2009 gab dieses bekannt, dass keine weiteren Unterlagen von der Bw. übermittelt wurden. Mit e-fax vom 03.02.20009…

UFSI RV/0597-I/06Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Am 24. Jänner 2006 wurde dem Finanzamt die Beilage zur Körperschaftsteuer 2003 zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e per Fax übermittelt. Es wurde eine Investitionszuwachsprämie von 8.287,95 € für das Jahr 2003 bekanntgegeben. Abweichend vom eingereichten Verzeichnis hat das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…kann bei Bedarf zusätzliche Bürokapazität anmieten. Me***** hat Räumlichkeiten für Kundengespräche zur Verfügung, besitzt einen eigenen Telefon-/Fax-/E-Mailanschluss, ist im öffentlichen Telefonbuch unter der oben genannten Adresse eingetragen und besitzt im Foyer des Gebäudekomplexes eine entsprechende Firmenhinweistafel. Die Fa. Me***** ist eine operativ…

UFSW FSRV/0122-W/04Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…übernehmen werde, habe sie per Fax die beiden Verträge angefordert und diese am 12. Dezember 2001 an den Sachbearbeiter des Finanzamtes weitergeleitet. Nach Übergabe der unterschriebenen Vollmacht vom 16. Jänner 2002 habe sie diese beim Finanzamt vorgelegt. Im Kaufvertrag betreffend die Fa.E. sei angeführt…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…dass die geltend gemachten Kosten abzugsfähig seien. Es werde daher um antragsgemäße Erledigung ersucht. (D) Am 13. Februar 2004 wurde die Stellungnahme des Bw. dem Finanzamt per Fax übermittelt. (E) Mit Fax vom 19. Februar 2004 nahm das Finanzamt zum Schreiben des Bw. vom 10…

UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Sachverhalt: Herr NN übersandte am 12. Juni 2007 um 15:20 Uhr, 15:34 Uhr und 15:35 Uhr jeweils ein E-Mail und um 17:18 Uhr ein Telefax zur Geschäftszahl UVS-xxx an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Alle 4 Schreiben sind inhaltlich beinahe…

UFSW RV/0172-W/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…per E-Mail zulässig sei, dies auch wenn er § 86a BAO gekannt hätte. Darüber hinaus sind jedoch beim Briefkopf des Finanzamtes AA. die Kontaktdaten wie folgt dargestellt: Finanzamt ... E-Mail "post.FAxy@bmf.gv.at ... Auch dadurch wurde vor allem durch den Namen der E…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…wann Sie die Abgabestelle verlassen haben und wann Sie wieder zur Abgabestelle zurückgekehrt sind. 3. Konkreter Grund und Zeitraum der Abwesenheit mögen außerdem durch entsprechende Beweismittel bzw. Beweisanbote untermauert werden." Mit E-Mail und Faxschreiben vom 23. April 2012 brachte der Vertreter der berufungswerbenden Miteigentümergemeinschaft…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Außendienst tätig. Er verfüge weder über eine Abschlussvollmacht noch nehme er Aufträge entgegen. Die Produkte würden auf der Homepage der Bw. angeboten und über Internet, E-mail oder Fax bestellt. Der Versand erfolge ausschließlich aus Belgien. Wenn die Behörde von einer Betriebstätte i.S.d. §…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…DBA Ö-FL von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen sind. Die Finanzämter Feldkirch und Bregenz wurden mit gleicher Post mit der Umsetzung des Ergebnisses des Verständigungsverfahrens beauftragt." Mit E-Mail bzw FAX vom 18.9.2013 legte die Vertreterin des Bw zwei weitere Beweismittel vor…