…Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von vorstehenden Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Im vorliegenden Fall bezog der Bw. auf Grund des Nachkaufs der Versicherungszeiten mittels Einzahlung an die dt. Sozialversicherung sowohl in Deutschland als…

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind…

…betrage. Das österreichische Pensionsversicherungsmodell (Pensionsversicherungsbeiträge finden als Werbungskosten beim laufenden Arbeitslohn Berücksichtigung) sei daher mit dem deutschen Modell nicht vergleichbar. Die Pensionszahlungen von der Versicherungsanstalt_A seien allenfalls mit Pensionszahlungen aus der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung nur insoweit vergleichbar und nur insoweit unter § 25 Abs. 1…

… 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 Berufung und begründete sie wie folgt: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die vorgenommenen Änderungen (Verwehrung des Sonderausgabenabzuges für Beträge an die gesetzliche Sozialversicherung). Der Steuerpflichtige habe im Jahre 2000 Zahlungen an die P auf Grund…

…Geburtsjahr:..... Hinsichtlich des Leistungsumfanges der Versorgungskasse-D2 ist erkennbar, dass sich diese Form der Beamtenversorgung von der gesetzlichen Pensionsversicherung dadurch unterscheidet, dass sie die allgemeine gesetzliche Sozialversicherung mit der betrieblichen Altersvorsorge kombiniert, wobei in die Versicherung jeweils in bestimmter Prozentsatz des letzten Gehalts geleistet wird…

…am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048; 5.7.1996, 96/02/0094; 5.8…

…Tarif zu besteuern sei. Die Unfallrente resultiere aus einem Nichtbetriebsunfall, was bedeute, dass diese Leistungen nicht einer inländischen gesetzlichen Unfallrente, sondern vielmehr steuerpflichtigen Einkünften entsprechen würden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei mit 90 % durch eine Bestätigung des Bundessozialamtes Vorarlberg festgestellt worden, nur in diesem Ausmass…

… 1 Abs. 1 LVO regle nach seinem Verständnis nur die nach organisatorischer Einheit vorzunehmende BEURTEILUNG DURCH DAS FINANZAMT. Eine Beurteilung habe aber nicht er vorzunehmen, weshalb er keine gesetzliche Verpflichtung für sich sehe, nach der in § 1 Abs. 1 LVO angeführten organisatorischen Einheit die Einkünfte…

…zu bezahlende Einkommensteuer findet keine gesetzliche Deckung. Die hypothetische Steuer war daher nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Den Ausführungen der Bw. folgend, kann weiters geschlossen werden, dass die Bw. durch die Vorschreibung der österreichischen Steuer nicht beschwert sein kann. Die Hypotax, die von der dt…

…seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigten wäre, zu. Auch stellt die Erstattung der Weiterversicherungsbeiträge keine einmalige Einnahme gemäß § 25 Abs. 2 EStG im Rahmen einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung dar. Gemäß § 17 ASVG können sich Personen, die u.a. aus der Pflichtversicherung ausscheiden…

…rund S 1,8 Mio. einbringlich zu machen. Der Beschwerdeführer beziehe lediglich eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft in der Jahreshöhe von S 45.340,-- (für 1994) bis S 83.556,-- (für 1999). Ein Finanzierungsplan sei nicht vorgelegt worden. Zur Frage nach tatsächlichen Zahlungen…

… 2 der AVB, wonach der Betrag 1,5% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des ersten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (entspricht von der Funktion her der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung) beträgt, der Betrag 2% des pensionsfähigen Einkommens innerhalb des zweiten Drittels der jeweiligen Beitragsbemessungsgrundlage…

…18 Abs. 2 des DBA-Deutschland für Renten aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Nach dem Bescheid des Finanzamtes Y vom 1. August 2011 wurde der Bw. auch tatsächlich als beschränkt Steuerpflichtiger mit seinen dt. Rentenbezügen in Höhe von 15.393…

…Die unter Artikel 10 Abs. 2 Z 1 DBA erwähnten Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (solche sind im gegenständlichen Fall zu beurteilen) sind nicht erwähnt. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher der Ansicht, dass eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch den bekämpften Bescheid nicht erfolgt ist. Der…

…Recht zu ermitteln. Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 jedoch nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Gemäß …

…Staatsbürgerschaft, ohne die schwedische zu verlieren. Sie hatte im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus einer schwedischen Volkspension, bezahlt von der gesetzlichen Sozialversicherung, in Höhe von SEK 11.832,00,-- = (umgerechnet zum Kurs vom 31.12.2005: 1 € = SEK 9,41570…

…| Bruttoarbeitslohn: | 67.886,00 | 951.731,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte: | 64.904,00 | 926.867,00 | festzusetzende dt. Einkommensteuer: | 17.105,00 | 110.015,00 Ein an den Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger gestelltes Auskunftsersuchen hat ergeben…

…jüngste Judikatur des dt. Bundesfinanzhofes zu diesem Problemkreis beschränke. Aus diesen Gründen stelle der Berufungswerber den Antrag, die Einkommensteuerveranlagung neu durchzuführen und die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß…

…in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf die Unversehrtheit des Eigentums und der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, aber auch im verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen, verletzt. Als wesentliche Beschwerdegründe führte der Bw. an: Der Gesetzgeber…

…wohnen und der Antragsteller dort nicht mehr wohnhaft ist, dh kein gemeinsamer Haushalt besteht. Bis zu seiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in Österreich erhielt der Antragsteller an den entsprechenden Bestimmungen des dt. Einkommenssteuergesetzes Kindergeld. Die Zahlungen wurden jedoch bis Januar 2007 geleistet und ist der Antragsteller nunmehr…