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UFSK RV/0189-K/10Pfändung eines Kraftfahrzeuges einer zu 70% gehbehinderten Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

… 5 Abs. 3 AbgEO haben sich die Vollstrecker zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und eine Ausfertigung des Auftrages der Abgabenbehörde auf Durchführung der Vollstreckung (Vollstreckungsauftrag) auszuhändigen. Gemäß § 16 Z 2 AbgEO ist außer in den in…

UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…1 lit. a BAO zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem Frau U ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 am 27. September 2007 elektronisch persönlich eingebracht hatte, ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt datiert vom 4. Oktober 2007 von Frau U die beantragten Aufwendungen durch Belege nachzuweisen und…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…welche für den Berufungswerber entweder 81.490,00 DM oder weniger betrug, weil er möglicherweise einen Teil dieses Betrages an einen Dritten auszahlen musste. Wer diese dritte Person war und in welcher Höhe eine solche Zahlung erfolgte, konnte der Berufungswerber mangels Unterlagen nicht mehr angeben…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…eines DZ mit entsprechenden höheren Erlösen (i.d.R. war diesfalls die dritte Person ein Kind zu einem entsprechend günstigerem Preis) standen anderseits EZ-Abrechnungen mit durchwegs niedrigeren Abrechnungsbeträgen gegenüber (nach den Belegen wurden keine EZ-Zuschläge sondern z.T. sogar niedrigere EZ-Preise verrechnet)…

UFSW RV/0971-W/06Mündlich vereinbarter Rückkauf einer mit Scheidungsvergleich übertragenen Liegenschaft innerhalb und Aufsandungserklärung außerhalb der Dreijahresfrist des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der geschiedene Ehegatte der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen…

UFSW RV/1003-W/06Mündlich vereinbarter Rückkauf einer mit Scheidungsvergleich übertragenen Liegenschaft innerhalb und Aufsandungserklärung außerhalb der Dreijahresfrist des § 17 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…für sich selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen der…

UFSI RV/0457-I/02Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2005

…nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG sind die auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückgehenden Erwerbe beispielsweise von Renten und ähnlichen Leistungen, die in Übergabsverträgen für den Fall des Todes des Übergebers für eine dritte Person, meist für die Ehegattin des Übergebers, ausbedungen werden (vgl…

UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

…können. § 79 Abs. 1 ZollR-DG lautet: Unbeschadet des Artikels 231 ZK kann eine nach den Artikeln 201 bis 205 und 209 bis 211 ZK entstandene Zollschuld von einer dritten Person mit Bewilligung des Hauptzollamtes übernommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die…

UFSW RV/0569-W/02Schätzung aufgrund von ungeklärten Einlagen, Verwandtendarlehen und auf Grund von Kassafehlbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004Teil 2/2

Vom Werbeaufwand wurden ausgeschieden: 1993: Bel. KA 226 Ausgeschieden wurde die Diätenverrechnung der Reise nach Wels für die dritte Person (Tochter), sowie 50% der Restaurantrechnung (4 Pers.) als Haushaltsersparnis, gesamt: S 1.897,19. | Bel.KA 46 | Restaurantrechnung ohne Vermerk: | 861,76…

UFSW RV/1571-W/08Baukostenzuschuss als weitere Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…gelegten und auf den baubehördlich genehmigten Bestandsplänen beruhenden, Nutzwertentscheidung der MA 16 eine Nutzfläche von 127,84 m2 und war bis dato an eine dritte Person vermietet. Der Käufer lebte mit dieser dritten Person in der kaufgegenständlichen Wohnung. Dem Käufer ist daher nicht nur der…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 3/3

…den Folgejahren zu erkennen. Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei Vo und D um der deutschen Niederlassung zuzurechnende Personen (keine betriebliche Veranlassung für die Bw. mangels Deckung durch den Infrastrukturbeitrag). Das Vorbringen von Herrn E, die dritte Person, Herr Mn, ein mittlerweile pensionierter Geschäftspartner…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…als Rechtsnachfolgerin nachweisen müsse, dass eine beträchtliche Zahlung an eine dritte Person nicht dem Kaufpreis zuzurechnen wäre. Ergänzend wurde ausgeführt: - Zum angeblichen Kaufpreis: Hier liege lediglich ein mit "Anbot" überschriebenes Dokument vor in welchem von einem Kaufpreis von ATS 11 Millionen plus Mehrwertsteuer die Rede…

UFSI RV/0577-I/08Mit Ausübung der Option tritt kein "vorvertragliches Stadium" bis zum Abschluss des grundbuchsfähigen Kaufvertrages ein, sondern es wird ein vereinbartes Schuldverhältnis in Geltung gesetzt und der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…des Vertragsbruches, somit insbesondere der Veräußerung der optionsgegenständlichen Liegenschaft oder Teilen derselben an dritte Personen vor Ablauf der Optionsfrist oder nach erfolgter Ausübungserklärung der Optionsnehmerin dieser jedwede im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages aufgelaufenen Kosten und Aufwände vollumfänglich zu ersetzen und erlittene Schäden auszugleichen. …

UFSW RV/3068-W/11Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2013

…Er müsse zumindest das gegenständliche Fakturaexemplar in Umlauf gebracht haben, wobei die endgültige Ausfertigung entweder durch ihn oder eine dritte Person erfolgt sei. Im Hinblick auf die Angabe der ATU-Nummer der K GmbH und der Firmenstampiglie als Lieferant der gegenständlichen Leistung müsse die gegenständliche…

UFSI RV/0562-I/11(Nicht)Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen als WK (Islamologische Enzyklopädie, Spenden, PC-Artikel, Multitrimmer, Body-Groom) bzw als SA (Versicherungsbeiträge, Beitrag Islamische Glaubensgemeinschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…vorliegenden Bankbeleg das "Islamische Institut" ausgewiesen. Der Verwendungszweck ist mit "Islamologische Enzyklopädie" angegeben. Als Auftraggeberin/Einzahlerin ist nicht die Berufungswerberin, sondern eine dritte Person angeführt. Eine steuerliche Berücksichtigung kann schon deshalb nicht erfolgen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für Lexika idR nicht abzugsfähig…

UFSG RV/0474-G/12Zurechnung von Provisionen eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…der, dass höhere Provisionen ausgeschüttet werden würden, wenn bei der Vermittlung neuer Verträge eine dritte Person als Tippgeber aufscheine, da die Firma den Mitarbeiteraufbau (Neueinstellung) damit fördern möchte. Er selbst habe das Handelsvertreterpauschale in Höhe von 12% als Aufwand im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht…

UFSK RV/0448-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.12.2012

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Begründung: Die Bw (Bw.) ist nunmehr eine KG. An der Bw. haben sich 2 Personen als Komplementäre und eine dritte Person als Kommanditistin beteiligt. Die Bw. betreibt den gewerblichen Handel mit Immobilien. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…die Bw. als versicherte Person und als bezugsberechtigt bei Erleben der Versicherungsnehmer und bei Ableben der gemeinsame jüngere Sohn angeführt ist. In den Bedingungen unter § 15 "Rechte dritter Personen" ist ua. Folgendes ausgeführt: "(1) Hat der Versicherungsnehmer eine dritte Person als bezugsberechtigt bezeichnet, so erwirbt…

UFSI RV/0298-I/11Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…EDV, Kopierer und Drucker. Es handle sich also einwandfrei um einen eigenen Arbeitsplatz. In diesem Büro könne jederzeit eine dritte Person arbeiten, sollte seine Gattin den Beruf nicht mehr ausüben. Die geleisteten Stunden und der Urlaub würden von seiner Gattin auf einem Kalender vermerkt. Da…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…stattgefunden hat. Vorlage des Betreuungsvertrages und schriftliche Bestätigung über die Dauer der Betreuungstätigkeit durch einen etwaigen Sachwalter oder eine dritte Person lt. Betreuungsvertrag. Information: Die Anmeldung des Gewerbes alleine ohne tatsächlich als Betreuerin tätig zu sein reicht für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht aus." Das…