…Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Dadurch entstand die Zollschuld in der Höhe €: 409,81.- an Einfuhrumsatzsteuer. Dieser Betrag wurde vom Bf. entrichtet. Diese Abgabenbelastung erfolgte für den Bf. einmalig. Mittlerweile werden ihm diese Medikamente infolge seiner gemäß § 76 Abs.2 ASVG herabgesetzten…

…603.851,18 Euro in Abzug zu bringen. Die Vorausvergütung wurde somit doppelt berücksichtigt. Die Differenz zur beantragten Vergütung in Höhe von 731.551,33 Euro gegenüber der festgesetzten Vergütung in Höhe von 603.851,18 Euro beträgt 127.700,15 Euro. Diese resultiert daraus…

…Vorschreibung jener Abgaben gelegen sein, deren Nachsicht begehrt wird. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn es durch das ungewöhnliche Zusammentreffen verschiedener Umstände im Einzelfall zu einer Abgabenbelastung kommt, die zwar dem materiellen Recht entspricht, vom Gesetzgeber aber offensichtlich weder beabsichtigt, noch bewußt in Kauf…

…und derselben Tätigkeit, welche auch aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig ist. Zwar darf der Abgabengesetzgeber mit einer Abgabe grundsätzlich auch andere als nur fiskalische Zwecke verfolgen. Wird jedoch der Abgabepflichtige auf Grund der Höhe der Abgabenbelastung geradezu dazu gezwungen, das unerwünschte Verhalten abzustellen, besteht eine verfassungsrechtlich…

…der Bw. zuständige Abgabenbehörde und die für die Erhebung der Gesellschaftsteuer der Bw. zuständige Abgabenbehörde sind weder bei der rechtlichen Beurteilung noch bei der Beweiswürdigung gegenseitig gebunden. Selbst ein und derselbe Rechtsvorgang kann grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. So…

…der Bw. zuständige Abgabenbehörde und die für die Erhebung der Gesellschaftsteuer der Bw. zuständige Abgabenbehörde sind weder bei der rechtlichen Beurteilung noch bei der Beweiswürdigung gegenseitig gebunden. Selbst ein und derselbe Rechtsvorgang kann grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. So…

…der Bw. zuständige Abgabenbehörde und die für die Erhebung der Gesellschaftsteuer der Bw. zuständige Abgabenbehörde sind weder bei der rechtlichen Beurteilung noch bei der Beweiswürdigung gegenseitig gebunden. Selbst ein und derselbe Rechtsvorgang kann grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. So…

…aus zivilrechtlicher Sicht könne daher nicht in Zweifel gezogen werden, dass Scheidungs- vereinbarungen jedenfalls als gerichtlicher Vergleich auszufertigen seien. Dass der Gesetzgeber für solche Fälle eine doppelte Vergebührung ins Auge gefasst habe, müsse ausgeschlossen werden. Letztlich sprächen auch Billigkeitsargumente gegen eine Gebührenpflicht des Scheidungsvergleiches nach…

…1 Z 9 lit. a UStG 1994 zur Anwendung kommen. Durch die doppelte Belastung eines Umsatzes mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer entstehe bei Weiterverrechnung der Steuern an den Käufer ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Wettbewerbsnachteil für die Klienten. c. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 27…

…1 Z 9 lit. a UStG 1994 zur Anwendung kommen. Durch die doppelte Belastung eines Umsatzes mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer entstehe bei Weiterverrechnung der Steuern an den Käufer ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Wettbewerbsnachteil für die Klienten. c. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 27…

…Die Fa. M. sei lediglich als Bauführer, aber nicht als Bauherr anzusehen. Durch die 20 %-ige Umsatzsteuer käme es überdies zu einer doppelten steuerlichen Belastung. Das Finanzamt wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag. Seit 1. Jänner 2003 ist…

…dieser Betrag doppelt besteuert worden sei. Gemäß § 15 Abs. 3 GebG seien Rechtsgeschäfte, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Dies alleine schließe eine Vergebührung nach § 33 TP 9 GebG aus. Dazu komme, dass zwar ein und derselbe Rechtsvorgang mehreren Abgabenbelastungen unterliegen könne…

…in den §§ 10 Abs. 2 und 26a Abs. 16 KStG sei in EU-konformer Gestaltung die Verhinderung eines doppelten Steuervorteils: Der steuerwirksamen Teilwertabschreibung solle nicht auch ein steuerneutraler Veräußerungsgewinn folgen. Grundsätzlich seien Wertänderungen von internationalen Schachtelbeteiligungen steuerlich unbeachtlich (§ 10 Abs. 2 KStG). Um den unterschiedlichen…

…Erstattung nach § 83 ZoIlR-DG aber tatsächlich entweder zu gewähren, wenn sich "die Abgabenleistung als unbillig nach Lage der Sache erweise" oder "die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet sei": § 83 ZoIlR-DG sei daher nicht nur bei Existenzgefährdung anzuwenden. Im vorliegenden Fall…

…Versendung von CZ an A 1 befinden. Aus der Lieferkondition ,frei Grenze, unverzollt und unversteuert', wonach der Versender zwar die Kosten des Transportes bis zur Grenze übernimmt, jedoch weder die Kosten der Abfertigung noch eine Abgabenbelastung trägt, folgt, dass die gesetzliche Bestimmung des § 3 Abs…

…samt beglaubigter Übersetzung ersucht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der bisherigen Ermittlung die anteiligen Passiva vom Finanzamt fälschlich doppelt in Abzug gebracht worden seien und diesbezüglich die Bemessungsgrundlage jedenfalls zu berichtigen wäre. Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid…

…samt beglaubigter Übersetzung ersucht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der bisherigen Ermittlung die anteiligen Passiva vom Finanzamt fälschlich doppelt in Abzug gebracht worden seien und diesbezüglich die Bemessungsgrundlage jedenfalls zu berichtigen wäre. Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid…

…samt beglaubigter Übersetzung ersucht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der bisherigen Ermittlung die anteiligen Passiva vom Finanzamt fälschlich doppelt in Abzug gebracht worden seien und diesbezüglich die Bemessungsgrundlage jedenfalls zu berichtigen wäre. Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid…

…samt beglaubigter Übersetzung ersucht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der bisherigen Ermittlung die anteiligen Passiva vom Finanzamt fälschlich doppelt in Abzug gebracht worden seien und diesbezüglich die Bemessungsgrundlage jedenfalls zu berichtigen wäre. Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid…

…samt beglaubigter Übersetzung ersucht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass bei der bisherigen Ermittlung die anteiligen Passiva vom Finanzamt fälschlich doppelt in Abzug gebracht worden seien und diesbezüglich die Bemessungsgrundlage jedenfalls zu berichtigen wäre. Mit Antwortschreiben vom 30. Juni 2008 wurde zwar nicht der Erbschaftssteuerbescheid…