…Verschulden; dies gilt insbesondere bei selbständiger Erwerbstätigkeit und bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten, und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind. Bei Zweifeln über die Gesetzeslage und die Richtigkeit einer rechtlichen Beurteilung ist von einer Verpflichtung, sich fachkundig informieren und beraten zu lassen, auszugehen (vgl. Stoll…

…Eine differenzierte Beurteilung im Falle einer Mischnutzung für Gemeinden mit nur einem Feuerwehr-Löschfahrzeug (100%-ige Zurechnung der potentiellen Bereitschaftszeiten zum hoheitlichen Bereich) führe zu einer unbilligen Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Gemeinden kleinerer Strukturen. Mit Vorlagebericht wurde die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem unabhängigen…

…aber bei körperlich nicht beeinträchtigten Personen, die eine Lehrausbildung absolvierten schon berücksichtigungswürdig in Abzug gebracht werde, lasse sich auch diesbezüglich eine differenzierte Beurteilung in keinster Weise rechtlich begründen. Das objektiv sachlogisch richtige rechtliche Ergebnis sei Folgendes: Die Tochter absolviere gem. § 8b BAG eine integrative Berufsausbildung…

…dass der Beschuldigte bereits eine ähnliche Vorstrafe zu verantworten gehabt habe und der Vorsatz somit auf der Hand liege. Dies sei jedoch keine differenzierte Beurteilung der subjektiven Tatseite. Auch unter dem Blickwinkel einer Vorstrafe könne ein Vorsatz für spätere Taten nicht ipso jure vorausgesetzt werden.…

…Mai 1999 GZ. 98/15/0100). In Verkennung der Sachlage und Rechtslage hat die belangte Behörde bis dato nie eine differenzierte Beurteilung des betrieblichen Objektes "Techn. Büro Wien" (samt dem Büro für die Tätigkeit als gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger) vorgenommen und ist stets fälschlicherweise…

…ist, dass bei anderen Umgründungen auch Vermögenswerte im Privatbereich zurückbehalten werden und darauf entfallende Verbindlichkeiten mit dem Firmenvermögen übernommen werden - ohne jegliche steuerliche Konsequenzen. Das Umgründungssteuerrecht gilt aber für alle Strukturänderungen mit den gleichen steuerlichen Auswirkungen für alle und sind differenzierte Beurteilungen - etwa zurückverfolgen, woher…

…entspricht. Die BP anerkannt zwar, dass ein Erfüllungsrückstand im Ausmaß der (höheren) Zinsenverpflichtung vorliegt, will jedoch hinsichtlich des Verpflichtungsgrades eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen. Dies widerspricht aber der schuldrechtlichen Vereinbarung ( und der Intention der Vertragsparteien) und den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Solange der Spareinlagenvertrag aufrecht ist, müssen…

…entspricht. Die BP anerkennt zwar, dass ein Erfüllungsrückstand im Ausmaß der (höheren) Zinsenverpflichtung vorliegt, will jedoch hinsichtlich des Verpflichtungsgrades eine differenzierte Beurteilung vornehmen. Dies widerspricht aber der schuldrechtlichen Vereinbarung (und der Intention der Vertragsparteien) und den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Solange der Spareinlagenvertrag aufrecht ist, müssen…

…Anerkannt wird, dass ein Erfüllungsrückstand im Ausmaß der (höheren) Zinsenverpflichtung vorliegt, jedoch hinsichtlich des Verpflichtungsgrades sei laut BP eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen. Dies widerspricht aber nicht nur der schuldrechtlichen Vereinbarung (und der Intention der Vertragsparteien) sondern auch den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Solange der Spareinlagenvertrag aufrecht…

…Bw. gewesen, der Bw. habe überhaupt keine Einkünfte bezogen) ist noch zu entgegnen, dass eine differenzierte Beurteilung zur - primär am (´formellen´) Außenverhältnis orientierten - umsatzsteuerlichen Unternehmerstellung und zur - primär an der Dispositionsbefugnis orientierten - einkommensteuerlichen Zuordnung von Einkünften nötig ist (vgl in diesem Sinne auch Ruppe, UStG2, …

…2) Wendet man nun diese in Lehre und Rechtsprechung allgemein anerkannten Aussagen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt an, so ergibt sich folgende differenzierte rechtliche Beurteilung. Nach ho. Ansicht ist im gegenständlichen Fall bis zum Abschluss des notariellen Fruchtgenussvertrages gerade das erste der oben angeführten drei Kriterien…

…Tz 160 zu § 2). Wendet man nun diese in Lehre und Rechtsprechung allgemein anerkannten Aussagen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt an, so ergibt sich folgende differenzierte rechtliche Beurteilung: a) Zahlungen bis zum Abschluss des notariellen Fruchtgenussvertrages am 2. Mai 2000: Nach ho. Ansicht ist im gegenständlichen…

…Nach der geltenden Rechtslage sei daher (auch) der differenzierte Teil der Erstattung in der Höhe von ATS 49.423,00 nicht zu gewähren gewesen, weil die zusätzlichen Bedingungen des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3675/87 nicht erfüllt worden seien, zumal für die Beurteilung…

…die Bf., Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sehe vor, dass im Rahmen der differenzierten Erstattung die Ware in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden müsse. Abs 2 leg cit normiere in weiterer Folge, dass eine Verarbeitung den Zustand verändere. Wenngleich keine…

…die Bf., Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sehe vor, dass im Rahmen der differenzierten Erstattung die Ware in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden müsse. Abs 2 leg cit normiere in weiterer Folge, dass eine Verarbeitung den Zustand verändere. Wenngleich keine…

…angefochtene Bescheid sei rechtlich nicht haltbar, weil die Frage der Erkennbarkeit nicht einfach mit "JA" oder "NEIN" beantwortet werden könne. Ein Fleischermeister oder ein Sachverständiger könne beurteilen, ob es sich ausschließlich um Schinkenteile oder um anderes Fleisch gehandelt habe. Dies ergebe sich schon aus der…

…sind nach Ansicht des UFS hinsichtlich der Frage, an wen die Entscheidung adressiert ist, unterschiedlich zu beurteilen. In der Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2004 ist die B-AG im Spruch des Bescheides als Berufungswerberin - und damit als Bescheidadressatin - genannt. In einer Gesamtbetrachtung von Spruch, Adressfeld…

…zweifelhaft, ob für die Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung lediglich die Vorlage ordnungsgemäßer Unterlagen erforderlich ist, oder ob auch die Vorlage von mangelhaften Unterlagen ausreichen würde. Selbst wenn nur die Vorlage ordnungsgemäßer Unterlagen für die Beantragung des differenzierten Teils ausreichen würde, wäre die Beurteilung…

…November 2005 entschieden habe. Der Berufungsgegenstand beschränke sich auf die Frage der vorzunehmenden steuerrechtlichen Beurteilung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die jahrelange Säumnis der Behörde erster Instanz bei der Entscheidungsfindung habe ihn über Jahre hinweg daran gehindert, sich in seinem (ständig auf die abgabenrechtliche Gesetzeslage ausgerichteten…

Der Bw ist es trotz mehrmaliger Aufforderung im gesamten Verfahren nicht gelungen, eine differenzierte Wertermittlung der Baukosten der einzelnen Bauvorhaben beizubringen, und wurden letztendlich auch keine stichhaltigen Einwendungen gegen die Schätzung des durchschnittlichen Quadratmetersatzes unter Heranziehung der gesamten Herstellkosten erhoben. Vielmehr stellte der Geschäftsführer E…