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UFSL RV/0319-L/06Separate Anfechtung von Wiederaufnahmebescheid und neuem Sachbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…€ reduziert und die in der Berufung angeführten Argumente des steuerlichen Vertreters insofern berücksichtigt. Unter anderem ergibt auch die vom steuerlichen Vertreter durchgeführte Kalkulation der Leistungserlöse für 2003 (im Gegensatz zu den Vorjahren) eine deutliche Abweichung iHv. 37.543,41 € (11,12 %). Da an…

UFSL FSRV/0032-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzliche Monopolhehlerei mit ausländischen Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.07.2011

…andere und Aktivitäten, bei denen der Patient im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, wird auch hinsichtlich der Angaben des Untersuchten in der Exploration offenkundig. Typisch für eine Diagnose aus der Gruppe F 6 zeigt der Untersuchte somit zusammenfassend allgemein deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und…

UFSZ2L ZRV/0158-Z2L/07Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2009

…andere und Aktivitäten, bei denen der Patient im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, wird auch hinsichtlich der Angaben des Untersuchten in der Exploration offenkundig. Typisch für eine Diagnose aus der Gruppe F 6 zeigt der Untersuchte somit zusammenfassend allgemein deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und…

UFSL RV/0445-L/06Liebhaberei und "große Vermietung" bei einem geleasten Objekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.01.2008Teil 2/3

…die ab 2005 ausgewiesenen positiven Jahresüberschüsse) werden als fiktive "Zukunftsgewinne" eingestuft. Der Soll / Ist-Vergleich dieser Ergebnisse zeigt deutliche Abweichungen. Insgesamt geht der Unabhängige Finanzsenat daher von einem abgeschlossenen Beobachtungszeitraum der Jahre 1994 bis 2004 aus, in denen jeweils nicht unbeträchtliche Werbungskostenüberschüsse (Jahresverluste) ausgewiesen wurden. …

UFSG RV/0075-G/07vorläufige Bescheiderlassung und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…2010 berücksichtigt sind und hinsichtlich der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 überdies deutliche Abweichungen von den in der Folge dann tatsächlich erzielten/erklärten Vermietungsergebnissen bestehen (zB 2004: M: prognostiziert -2.285,79 Euro, tatsächlich erzielt -4.693,67 Euro; Ü: prognostiziert +437,01 Euro…

UFSI FSRV/0036-I/06Unvollständig abgehandeltes Finanzstrafverfahren gegen einen vorsätzlich und fahrlässig die Abgaben einer BauplanungsgmbH verkürzenden Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007Teil 1/2

…welche gemäß § 124 Abs.2 FinStrG insbesondere die deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und der sich in diesem Zusammenhang ergebenden strafbestimmenden Wertbeträge zu enthalten hat. Eine undeutliche Sachverhaltsbeschreibung in der Stellungnahme erschwert wesentlich den Fortgang des…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…ein Betrag von insgesamt € 5.557,74 als Werbungskosten zum Ansatz gebracht. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag des Bw. auf die vorjährige Begründung verwiesen werde. Die beantragten Lohnkosten für die Gattin seien nicht anzuerkennen gewesen…

UFSI RV/0299-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BudBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…1) eine Vergütung von Energieabgaben iHv 4.474,77 €. Mit Bescheid vom 22. März 2012 setzte das Finanzamt die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Abweichung von der eingereichten Abgabenerklärung mit Null Euro fest. Begründend wurde hierzu ua ausgeführt: "Gemäß …

UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…90 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Abweichungen auf das mit der Bw geführte Telefonat verwiesen werde und das Tagesgeld für Inlandsreisen pro Tag € 26,40 betragen würde. Mit Eingabe vom 22. Juli 2006 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend…

UFSI RV/0167-I/12Verjährung des Rechts zur endgültigen Festsetzung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012

…2 BAO endgültige Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide, in welchen in Abweichung von der bisherigen Vorgangsweise vom Vorliegen eines Liebhabereibetriebes ausgegangen wurde. Gegen die Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 1999 wurde am 24.5.2006 berufen mit der Begründung, dass das Recht auf (endgültige) Festsetzung der Umsatzsteuer bereits verjährt…

UFSK RV/0532-K/07Kürzung der beruflichen Kilometerfahrleistung um einen prozentuellen Sicherheitsabschlag im Schätzungswege mangels Vorlage geeigneter Fahrtaufschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…vorgelegt habe. Erklärungsgemäß erließ das Finanzamt für diese beiden Veranlagungsjahre entsprechende Einkommensteuerbescheide (E-2003: am 20. August 2004, E-2004: am 11. August 2005) und anerkannte darin - ohne betragsmäßige Abweichung - die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten. Am 14. September 2006 übermittelte der Bw…

UFSW RV/4393-W/02Gläubigerbevorzugung, Erkundungsbeweis, Zug um Zug-Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…müsse die Eröffnung des Konkursverfahrens jedoch nicht unverzüglich beantragt werden. Das Gesetz verlange lediglich, dass die Konkurseröffnung "ohne schuldhaftes Verzögern" erfolge. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung eine recht deutliche Grundlage für Sanierungsbestimmungen geschaffen. Gemäß § 69 Abs. 2 KO sei der Konkursantrag nicht schuldhaft verzögert…

UFSG RV/0546-G/10Berechnung des Veräußerungsgewinnes (Waldanteil)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…hier nur erwähnt, dass aufgrund der Bezirkskammer der Land- und Forstwirtschaft Murau das Ausmaß als Schutzwald außer Ertrag ausgeschiedenen Waldflächen 36,34 ha betrifft und dieser überhaupt nicht geschlägert werden darf." Gegenständlichenfalls habe auch der vom Bezirksgericht bestellte Gutachter eine deutliche Verschlechterung fest gestellt. "Die…

UFSW RV/3218-W/02Botenfahrten, Schreib- und Büroarbeiten der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…der auch zwischen Fremden üblich ist, dass bei Beträgen dieser Größenordnung ein Rahmen vereinbart wird, der nur bei wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen Leistung geändert und modifiziert werden soll. (Der Betrag liegt wesentlich unter allen Versicherungsgrenzen. Es sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 1/2

…36 % und der Abgabensaldo von 100 % auf 94,68 % reduziert worden wären. Es wäre daher nach Ansicht des Bw. auf den ersten Blick keine signifikante Abweichung zwischen der Entwicklung des offenen Saldos Finanzamt in Bezug auf alle anderen Verbindlichkeiten zu erkennen. Die Werte zum 31…

UFSW RV/0163-W/13Besteht keine Unterhaltsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 war eine Familienbeihilfe für ein volljähriges behindertes Kind nicht zuzuerkennen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

…70% voraussichtlich mehr als drei Jahre Da der führende Grad der Behinderung des Leidens 1 durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht wird, da wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt; keine Abweichung vom VGA gerechtfertigt, da keine Änderung im klinischen Bild besteht. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand…

UFSW RV/2502-W/12Zweckmäßigste Strecke zwischen Neunkirchen und Gloggnitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…Unter Berücksichtigung der Abweichung von rund 1 % der Entfernungsmessung beim PKW des Referenten ergäbe sich demzufolge eine tatsächliche Weglänge von etwa 19,7 km. Auf einer Strecke von +/- 20 km kann somit die Kilometeranzeige dreier unterschiedlicher Autos zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der zurückgelegten Strecke…

UFSZ1W ZRV/0001-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben gemäß Art. 244 ZK. Absehen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wegen Unsicherheit der Festlegung ihrer Höhe in Hinblick auf Art. 192 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2012

…Schadens im Sinne von Art. 244 ZK, Unterabsatz (UA.) 2, vorliege. Gegen diese Abweisung der Aussetzung brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter jeweils am 23.10.2007 Berufung ein und führte aus, dass sich die Behörde mit dem Vorbringen des Bf. nicht inhaltlich auseinandergesetzt habe…

UFSF RV/0182-F/10Vermietung von Räumlichkeiten unter Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…schriftliche Vereinbarung fehlt, zumindest die wesentlichen Vertragsgegenstandteile wie Bestandgegenstand, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages, Höhe des Bestandzinses, allfällige Wertsicherungsklausel, Vereinbarung über das Schicksal der Mieterinvestitionen und über die Instandhaltungspflichten sowie Tragung der Betriebskosten deutlich fixiert sein (VwGH 8.9.1992, 87/14/0186; Doralt, EStG14, § 2…

UFSW RV/2471-W/101. Ermessensübung bei Verfügung der Wiederaufnahme 2. Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung gemäß § 10 Abs. 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2012

…eindeutig erkennbar. Die Ansicht der Betriebsprüfung sei hingegen nicht überzeugend, wonach das Nicht-Setzen einer Markierung im Stammdatenteil des Formblattes die deutliche und auch dem Aufbau des Formblattes entsprechende unmissverständliche Optionsausübung außer Kraft setzen könne. Bei einer wörtlichen und grammatikalischen Auslegung des § 26a Abs. 16…