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UFSW RV/3111-W/12Rückerstattung Kapitalertragsteuer bei einer Inflationsanleihe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…der Anleihe am 15. Juni (104,45) verkauft. Ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 445,00 wurden von der depotführenden Bank € 111,25 KESt einbehalten. Rechtlich folgt daraus: Strittig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung der Inflationsanleihe zu den Kapitalerträgen iSd § 93 Abs…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…2004 wurde die Ausschüttung vom 15. Dezember 2004 von EUR 253,00 oder EUR 2,30 pro Anteil eingebucht. Von dieser Ausschüttung hat das depotführende Kreditinstitut eine Kapitalertragsteuer von 25%, somit in Höhe von EUR 63,25 einbehalten. Zum 31. Dezember 2004 waren die Anteile…

UFSW RV/2468-W/071. KESt-Pflicht nicht kapitalgarantierter, in Daueremission begebener Indexzertifikate 2. Begebung vor dem 1.3.2004 gemäß § 124b Z 85 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…am 13. April 2007 wieder verkauft. Die depotführende Bank habe im Verkaufszeitpunkt 1.421,78 KESt auf den Unterschiedsbetrag abgezogen. Diese auf RZ 6197a der Einkommensteuerrichtlinien (EStRL) gegründete Vorgangsweise sei weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich korrekt. Obzwar der Bw die konkreten Stücke erst am 28. Juli…

UFSG RV/0099-G/05Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…Dem Bw. sind im Jahr 2003 aus einem ausländischen Investmentfonds Bruttoausschüttungen in Höhe von 964. 32 Euro zugeflossen. Das depotführende Kreditinstitut, das gleichzeitig die steuerliche Vertretung des Fonds im Inland innehatte, brachte ordnungsgemäß 25% Kapitalertragsteuer in Höhe von 241,08 in Abzug. Der Bw. legte…

UFSL RV/1471-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…in welcher der Berufungswerber vorbringt, dass aufgrund von nunmehr vorliegenden Unterlagen der depotführenden Commerzbank München die Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds nicht S 280.502,87 sondern S 192.316,02 betragen hätten, sodass die Summe der Einkünfte aus Kapitalvermögen 1999 nun S 237.658,51…

UFSG RV/0123-G/12Totalverlust im Rahmen eines Anlageinvestments begründet Rückerstattungsanspruch auf einbehaltene Kapitalertragsteuer von ausschüttungsgleichen Erträgen, weil nachgewiesen wurde, dass kein Erwerb von Kapitalanlagen erfolgte (Madoff-Investmentfonds)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…den ausschüttungsgleichen Erträgen tatsächlich Kapitalertragsteuer in der beantragten Höhe einbehalten wurde (dieser Nachweis könne z.B. durch Erträgnisabrechnungen der depotführenden Bank erbracht werden). Dem Vorhalt sei dahingehend entsprochen worden, dass die Zahl der Anteile und der Verlust des Investments durch Vorlage eines Depotauszuges belegt wurden…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…der gleichen inländischen Bank vollzogen. Die Schenkung wurde nach den Bestimmungen des SchenkMeldG der Abgabenbehörde ordnungsgemäß angezeigt. Die depotführende Bank belastete die Bw. als Geschenkgeberin mit Kapitalertragsteuer für einen fiktiven Zinsertrag für den Zeitraum ab Ausgabe bis zum Zeitpunkt der Schenkung. Auf Nachfrage der Bw…

UFSW RV/0129-W/08KESt-Befreiung aufgrund des BG über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…gemäß § 240 Abs. 2 BAO in Höhe von Euro 19.047,78 betreffend mehrerer Wohnbauwandelschuldverschreibungen, da von der depotführenden Bank laut Darstellung der Bw. unrechtmäßig Kapitalertragsteuer abgezogen worden sei. Mit Schreiben vom Juni 2007 wurde der beantragte Betrag auf Euro 6.040,59 eingeschränkt, da…

UFSS RV/0011-S/08Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist nicht zusätzlich Sonderausgabe im Sinne des § 18 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…in Höhe von jährlich € 1.901,00 aufgewendete Betrag ist nicht als Sonderausgabe absetzbar. Es handelt sich dabei um eine prämienbegünstigte Pensionsvorsorge in Form des Erwerbes von prämienbegünstigten Anteilen an Investmentfonds. Die steuerliche Begünstigung erfolgt über die Auszahlung einer Prämie durch die depotführende Bank…

UFSL FSRV/0024-L/05Fahrlässiges Verschweigen von Kapitaleinkünften in Form von Ausschüttungen aus einem Wertpapierfonds, welcher zur Täuschung einer kreditgebenden Bank treuhändig einem in Deutschland wohnhaften Familienmitglied übertragen worden war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2006

…tatsächlich aber weiterhin ihr zuzurechnenden, zur Absicherung eines Kredites der Firma AF-GesmbH verpfändeten Wertpapierkonto bezogenen Erträge die depotführende Bank keine Kapitalertragsteuer abgeführt habe und sie deshalb verpflichtet gewesen sei, diese Kapitaleinkünfte gegenüber der Abgabenbehörde anzugeben und dass ihr dieser Irrtum auch nicht im Sinne…

UFSK RV/0210-K/03Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalerträge nach dem Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, Rs C-315/02.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…In einzelnen Beilagen gliederte die Bw. diese Zinseinkünfte wie folgt auf: | | 2000 | | Depotführende Stelle | Zinserträgnisse in öS | anrechenb. Steuern in öS | Bundeswertpapierverwaltung | 17.059,89 | | Gontard&Metall Bank | 4.274,64 | 796,07…

UFSW RV/1903-W/06Erwerb eines Genussrechts und Zuschussleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…3 Abs. 3 ist binnen 1 Monat nach rechtswirksamer Auflösung fällig. Die Zahlung erfolgt durch Gutschrift auf die jeweilige depotführende Stelle." Aus den Firmenbuchauszügen geht hervor, dass Gesellschafterin der Bw im berufungsrelevanten Zeitraum die "V" LiegenschaftsverwaltungsgmbH (FN f) war und deren Gesellschafterin die X. reg…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…ausgeführt: Sehr geehrtes Finanzamt! In Jahr 2009 wurden 5741 Stück FondsInvestmentfondsanteile mit Verlust von der BankB zurückgekauft, bitte um Ertragsermittlung (444). Also ist durch die Nichtherausgabe des Fondserträgnisses, der depotführenden Stelle, ab 1. Dezember 2010 (Erträgnisherausgabebeginn), ein rechtliches Einkommen aus Investmentfondsertrag entstanden. Bitte die Endbesteuerung…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…Schätzungsmethoden (z.B. Vermögenszuwachs) des § 184 BAO anzuwenden. Der Depotauszug der depotführenden Bank in Holland für das Geschäftsjahr 2003 ist leider von der Bank elektronisch nicht mehr reproduzierbar. Jedoch wurde ein Depotauszug vom 28.02.2003 (siehe Beilage II) im Archiv gefunden. Unter Abstimmung mit…

UFSW RV/0363-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…als es sich zum einen um Forderungswertpapiere handelt, deren Erträge durch die depotführende Bank ausbezahlt wurden und zum anderen um Forderungen gegenüber Banken handelt. Ob ein solcher Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen für einen Vorbehalt der Beschränkung von Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter auf Grund…

UFSW RV/0362-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…als es sich zum einen um Forderungswertpapiere handelt, deren Erträge durch die depotführende Bank ausbezahlt wurden und zum anderen um Forderungen gegenüber Banken handelt. Ob ein solcher Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen für einen Vorbehalt der Beschränkung von Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter auf Grund…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 2/3

…zwei kapitalertragsteuerfreie Depots" anlange, so sei die Argumentation der Finanzverwaltung unlogisch und - zu Lasten der Bw. - inkonsequent. Wenn die Entnahme beim depotführenden Kreditinstitut die Haftung auslöste, so müsse auch die Überführung auf ein (von Anfang an "kapitalertragsteuerfreies!") Depot bei der Bw. bei der anderen Bank…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 1/2

…4 EStG (primär) vor allem als Grundregel fest, dass die Kapitalertragsteuer "im Zeitpunkt des Zufließens" der Kapitalerträge abzuziehen ist. Dabei wird stets das Vorhandensein von grundsätzlich KESt-pflichtigen Forderungswertpapieren und für Kapitalerträge daraus auch die Existenz eines österreichischen depotführenden/kuponauszahlenden Kreditinstituts vorausgesetzt. Nach § 95 Abs…

UFSW RV/0960-W/021. Entscheidung über die Berufung durch den Referenten 2. Schätzungsberechtigung aufgrund des Ergebnisses einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…8% vom Kurswert, für die Jahre 1983 - 1993 zusätzliche Einkünfte von rund ÖS 450.000,-- ansetzen könne. Aus dem mit der Berufung vorgelegten Fax der depotführenden Bank zu den Depotauszügen und den darin angeführten weiteren Depotnummern sei zu schließen, dass Herr W.K. über mehrere…

UFSF RV/0439-F/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…kuponauszahlenden Stelle sei mit jenem des Depots nicht identisch. Die Unterstellung, dass mit der Entnahme aus dem Depot die bisher depotführende Bank auch ihre Funktion als kuponauszahlende Stelle hinsichtlich der entnommenen Wertpapiere verliere, sei nicht zwingend. In Übereinstimmung mit den Kapitalertragsteuerrichtlinien könne der Wegfall der…