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UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…als Vorsteuer vermitteln, oder ob es sich dabei um bei der Bw. steuerlich unbeachtliche Scheinrechnungen handelt, denen keine konkrete Leistungserbringung zugrunde liegt. Der UFS kommt zu dem Ergebnis, dass den von der Bw. als Abzugsposten begehrten Ausgaben die steuerliche Abzugsfähigkeit zu versagen ist, da die…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 2/2

…Privatkorrespondenz handelte oder um Schriftverkehr für die Firma C. Für diese Leistungen wurde kein Entgelt verrechnet, denn wie der Zeuge aussagte, wurde er von Herrn Ö im Zuge eines Streitgespräches aufgefordert, "... ihm eben seine Leistungen in Rechnung zu stellen...". Arbeiten für das Unternehmen der Bw…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…Berücksichtigung im Oktober 2009 nicht erfolgen. 5) Rechnungen an die F. Ltd In der Stellungnahme der Betriebsprüfung sowie in der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass den einzeln angeführten Rechnungen keine Leistung zugrunde liegt, sondern es sich um bloße Scheinrechnungen handelt. Auch diese Feststellungen wurden nicht entkräftet…

UFSK FSRV/0006-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2004

…nicht gerechtfertigt und willkürlich erfolgt. Der Vorwurf, es liege der Honorarnote des Herrn O. keine Leistung zugrunde, sondern handle es sich um eine Zahlung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anteilen an der R.V.P.GmbH sei objektiv verfehlt. Vielmehr habe sich Herr O…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Rentenberechtigte weder Eigentümerin bzw. Besitzerin von Liegenschaften gewesen sei noch "das Einzelunternehmen" betrieben habe. Freiwillige Zuwendungen iSd § 20 Abs. 1 Z 4 erster Teilstrich EStG 1988 seien Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstünden und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt würden; sie dürften…

UFSW RV/0377-W/121. Zuständige Behörde 2. Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…AC Leistungen für ISO9001-Leistungen verrechnet, die nach den vorliegenden Stundenaufzeichnungen von ihrer damaligen Geschäftsführerin WW erbracht worden wären (Bp-Arbeitsbogen, AS 101-140). Bei diesen Rechnungen handelt es sich, wie in der Bp der AC richtig gewürdigt wurde, um Scheinrechnungen, denen keine Leistung zugrunde…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 2/2

…am PC des Buchhalters ermöglichen keine anderen Schlüsse als die vom Finanzamt getroffenen. In diesem Zusammenhang kann es auch dahin gestellt bleiben, ob es zu - wie von der Betriebsprüfung behauptet - Geldrückflüssen an die Gesellschafterin gekommen ist. Wenn einem geltend gemachten Aufwand keine Leistung zugrunde liegt…

UFSW RV/1761-W/05Vertraglich vereinbarte Direktlieferungen gegen Entschädigung trotz Gebietsschutz als Dulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…24. Mai 1996 vorgelegt hat, ist vom unabhängigen Finanzsenat dazu Folgendes festzustellen: Die vorgelegte Absichtserklärung enthält keine Ausführungen dazu, aufgrund deren davon ausgegangen werden kann, dass der streitgegenständlichen Gutschrift eine Vermittlungsleistung zugrunde liegt. Es kann aber auch dem Schreiben der Firma B. Deutschland vom 13…

UFSW FSRV/0039-W/09Das Vorliegen von Deckungsrechnungen für Schwarzlohnzahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafterin wird bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…Außenprüfung näher bezeichneten Eingangsrechnungen der Firmen P. und D-GmbH um Deckungsrechnungen gehandelt hat, denen tatsächlich keine Leistung zugrunde gelegen ist. Er hat in der Folge seinen Steuerberater Dr. L. beauftragt, die zugrunde liegende Selbstanzeige vom 22. November 2006 zu verfassen, in welcher ersucht wird…

UFSW RV/1028-W/08Leistungsempfänger des Expertengutachtens nach § 35 AWG 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2008Teil 1/2

…Vertragsverhältnis besteht. Denn die Leistungsempfängerin ist eine Person, die aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dem Leistungsaustausch zugrunde liegt, berechtigt und verpflichtet ist (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 12 Abs. 1 Z. 1, Rz 131). Da im vorliegenden Berufungsfall jedoch kein schuldrechtliches Vertragsverhältnis vorliegt, sondern…

UFSW RV/0363-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…Gesetzgeber im Inlandsfall die Abgeltungswirkung bei Leistung eines freiwilligen Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer an den unverzüglichen Auftrag an die kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr durch Dritte vorgesehen…

UFSW RV/0362-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…Gesetzgeber im Inlandsfall die Abgeltungswirkung bei Leistung eines freiwilligen Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer an den unverzüglichen Auftrag an die kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr durch Dritte vorgesehen…

UFSI RV/0321-I/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Beteiligungsholding.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…dass die als Beteiligungsholding errichtete Bw. zu jener Zeit, als sie die den strittigen Vorsteuern zugrunde liegenden Eingangsleistungen empfing, noch keine Absicht zur Erbringung steuerbarer Ausgangsleistungen hatte. 2.7. Eine Betätigung der Bw. auf dem Gebiet der Unternehmensberatung wurde erstmals in der Berufung vom 18…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…ging selbst CD als (damaliger) Masseverwalter im Konkurs der AB davon aus, dass dem Inventarverkauf lt. Rechnung vom 3. Mai 2004 gar keine Leistung zugrunde gelegen ist. Der Inventarverkauf wurde von ihm gerade mit der Begründung angefochten, dass ein "Scheingeschäft" vorliege, wobei er unter Pkt…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

…welche unbezahlt geblieben sind und denen auch keine konkrete Leistung gegenübergestanden [zugrunde gelegen] sei. RF und K hätten eine tatsächliche Realisierung der Rechnungen nicht beabsichtigt. Es wäre vereinbart gewesen, dass diese Rechnungen "Proforma-Rechnungen" [konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit …

UFSL RV/1431-L/11Bezüge für das Vorjahr gemäß § 79 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…des Vorjahres aufzunehmen. (...)." Die in den Erläuternden Bemerkungen genannten Beispiele zeigen, dass unter Vorjahresbezügen lediglich Bezüge gemeint sein können, denen eine vom Arbeitnehmer im Vorjahr erbrachte Leistung zugrunde liegt, auf deren Gegenleistung, das Entgelt, der Arbeitnehmer bereits im Vorjahr einen Rechtsanspruch erworben hat. Eine sozialversicherungsrechtliche…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…gehe am Problem der Schätzung des zukünftigen Ausfallsrisikos vorbei. Das Mail des ehemaligen Gesellschafters WS liege der Bw nicht vor und könne auch keine Beweiskraft haben, weil WS die wirtschaftlichen Probleme der Gesellschaft wesentlich verursacht habe und durch eine Vielzahl von Anzeigen der Gesellschaft ständig…

UFSL RV/0684-L/08Fortbildungskosten eines Religionslehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…Ausstellung, weshalb der Senat davon ausgeht, dass einem Besuch auch eine wesentliche private Veranlassung zugrunde liegt und keine Abzugsfähigkeit besteht. Legen Sie eine eventuell vorliegende Notwendigkeit des Aufwandes dar. 4. Welche Tätigkeiten liegen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu Grunde? Beschreiben Sie Ihre Tätigkeitsfelder, wo…

UFSW RV/0128-W/02Anerkennung eines Verkaufsseminars als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…denen kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Es erfolgt keine Kürzung der Vorsteuern, da keine Vorsteuern geltend gemacht wurden. | 1988 | | | Kurskosten laut Erklärung | S | 255.474,00 | Kurskosten laut BP | S | 0,00 | Erfolgsänderung | S |…

UFSL RV/0742-L/091. Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens 2. Erheblichkeit des behaupteten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/2

…Bw. wäre verantwortlich gewesen. Der vorliegende Sachverhalt gebe Grund für die Annahme, dass den Zahlungen kein betrieblicher Aufwand zugrunde liegt, dass das QSHB selbst erstellt wurde und die Zahlungen zur Schaffung von widerrechtlichen Betriebsausgaben dienten. Hier sei angeblich eine Leistung von H.P. St. erbracht…