…im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärungen der Jahre 1996 und 1997 offensichtlich erkennbar. Es ist dem Steuerberater zwar zuzustimmen, wenn er einwendet, dass aus der Aktenlage das Ausmaß der Wertpapierunterdeckung nicht klar ersichtlich ist. Sind jedoch offensichtliche Unrichtigkeiten dem Grunde nach aus der Aktenlage erkennbar…

…quasi "aus dem Verfahren zurückziehen". Für das Finanzamt war jedoch unzweifelhaft erkennbar, dass die Berufung dem Grunde nach jedenfalls aufrecht bleiben sollte, hat doch der Bw. am Telefon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berufung "weiterhin gültig" bleibe und er sich nur auf Grund des Ersuchens…

…auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein mag, zu Wohnzwecken zu überlassen, ist für die Frage, ob dieser Vorgang dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, zu prüfen, ob die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage auch zum…

…ist. Dabei dürfen aber weder der zeitliche Ablauf des Geschehens noch die Gründe außer Betracht bleiben, aus denen der Haftungsbescheid erst im Jahr 1999 erlassen wurde. Wie bereits erwähnt, wurde der dem Abgabenrückstand zugrunde liegende Sachverhalt erst bei einer im Jahr 1986 begonnenen Betriebsprüfung festgestellt…

…Schul- oder Hochschulausbildung aufgenommene praktische Ausbildungen (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) dem Grunde nach als "Berufsausbildung" anzuerkennen. Dies - wie in VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192, ausdrücklich festgehalten - auch dann, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg…

…Z 2 BAO). Gemäß dem oben zitierten § 304 lit a BAO und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Verjährungsfrist durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1998 am 11. März 1999, was eine nach außen erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches iSd § 209 Abs…

…Steuerpflichtigen der Bildungsmaßnahme zu Grunde liegen (zB hobbymäßiges Verwerten), ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Spricht das Gesamtbild für das Vorliegen dieser Absicht, liegen Werbungskosten vor. Die Ausbildung zum Musiker kann für einen Bankangestellten dem Grunde nach zweifellos eine Umschulungsmaßnahme darstellen…

…dem Grunde nach Bezüge, die in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannt sind. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 11. 5. 2005 , 2002/13/0017 verwiesen werden, in welchem der VwGH ausführt, dass die Versteuerung eines in diesem Sinne "dem…

…zu einer privaten Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht wurde mit dem AbgÄG 2001, BGBl. I Nr. 144/2001, gesetzlich verankert. Die damals bereits für Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, sowie für Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem zweiten Satz des …

…Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dem Grunde nach vorliegt und auch der zeitliche Umfang der Ausbildung ausreichend ist. Aufgrund der Aktenlage und der Zeugenaussagen teilt der Unabhängige Finanzsenat diese Ansicht. Der Rückforderungszeitraum wird aufgrund der Berufungseinschränkung des Bw. vom 25. Mai 2011…

…auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein mag, zu Wohnzwecken zu überlassen, ist für die Frage, ob dieser Vorgang dem Grunde nach durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, zu prüfen, ob die Kapitalgesellschaft eine Wohnung dieser Art, Größe und Lage zum Zwecke…

…wurden. Auch wenn für einen konkreten Verkauf ganz andere, nicht spekulative Gründe ausschlaggebend waren, lässt das Gesetz seither den Gegenbeweis nicht mehr zu. Allein die Tatsache der Veräußerung innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen führt dem Grunde nach zu einem Spekulationstatbestand im Sinne des § 30 EStG…

…Verbindlichkeiten, die zwischen dem Ausscheiden des Gesellschafters und Registrierung bzw. Bekanntmachung entstanden sind, ist § 15 Abs. 1 HGB zu beachten (Straube, HGB-Kommentar³, § 128 Tz. 20). In der Berufung wurde zutreffend ausgeführt, dass dem Grunde nach eine Haftung für jene Verbindlichkeiten der Gesellschaft besteht, die…

…also nur das Vorliegen eines Verpflichtungsgrundes allein, genügt für die Bildung der Rückstellung im Sinne des § 9 EStG 1988 nicht. Der gegenständlichen Rückstellung war sohin dem Grunde nach die steuerliche Anerkennung zu versagen. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 16. November 2011

…und Gesundheitspsychologen innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens aus dem sich eine zielstrebige Berufausbildung ableiten lässt, als familienbeihilfenanspruchsbegründend beurteilt. Da für den im Berufungsfall relevanten Zeitraum die Ausbildung ernstlich und zielstrebig betrieben worden ist und somit das nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg und die zielstrebige…

…weil es nach dem erkennbaren Willen der Bw. niemals dazu kommen sollte und auch niemals kam. Über den mit 29. April 1997 in nunmehr rechtskräftig bestimmter Höhe angeordneten Vorauserlag kann, da der Zwangsabbruch samt Abtransport nicht wieder verwerteter Gebäudeteile (als potenziell kostenverursachender Grund) aus Sicht…

…ergehen, um die Verjährung zu unterbrechen. Da vom Finanzamt eine wirksame Unterbrechungshandlung gegenüber der Versicherung gesetzt wurde, ist der Versicherungssteueranspruch gegenüber dem Bw. nicht verjährt. Daher wurden die Berufungen dem Grunde nach abgewiesen, da die Versicherungssteuerpflicht infolge Wohnsitzes des Bw. in Österreich gegeben ist, hinsichtlich…

…Wortlaut und ihrer erkennbaren Zielsetzung, aber auch ihrer historischen Entwicklung nach nichts anderes, als einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des…

…nicht erbracht worden wären oder dass die erbrachten Leistungen mit einem unangemessenen Betrag in Rechnung gestellt worden wären. Vielmehr aberkennt die Betriebsprüfung ein Recht auf Fakturierung dieser Leistungen dem Grunde nach." Mit Berufungsvorentscheidungen vom 18. Juli 2001 hat das Finanzamt die Berufungen als unbegründet abgewiesen…

…G5/09), da für den Unabhängigen Finanzsenat keinerlei erkennbarer objektiver Grund vorliegt, wieso die Abgabenbehörden ihrer Verpflichtung zur Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse nicht innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO nachkommen konnten. Derartige verfassungsrechtliche Bedenken aufzugreifen ist dem Unabhängigen Finanzsenat gesetzlich verwehrt. Im Rahmen der Interpretation…