…auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld…

…auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld…

…erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entspricht ein Rechtsmittel nicht den in § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen oder weist es Formgebrechen auf, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber…

…gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege. Da die Verdachtsgründe durch das Vorbringen des Bf. nicht beseitigt werden konnten, sondern sich die Beschwerdeausführungen als Beschuldigtenrechtfertigung darstellen, die im finanzstrafrechtlichen…

…als Zeuge und nach seinen behördlichen Ermittlungsergebnissen fest, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005. Der Bf. bringt im Wesentlichen vor…

…Ansicht gelangt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem angefochtenen Bescheid betreffend die Beschlagnahme von den angeführten Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen als Beweismittel schon im Hinblick auf seinen bloß Beweis sichernden Zweck eine zutreffende Entscheidung gefällt hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27…

…Ansicht gelangt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem angefochtenen Bescheid betreffend die Beschlagnahme von den angeführten Buchhaltungsunterlagen und Grundaufzeichnungen als Beweismittel schon im Hinblick auf seinen bloß Beweis sichernden Zweck eine zutreffende Entscheidung gefällt hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27…

…Nichteinbringungsfall - auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen. Dieser Bescheid wurde dem Beschuldigten an der im gegenständlichen Strafverfahren damals (einzigen) aktenkundigen Zustellanschrift in dessen Wohnung in WF, am 26. November 2008 durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz (ZustG) bei dem im (Rsa-)Rückschein angegebenen Zustellpostamt zugestellt (vgl…

…eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Tatverdacht in Richtung des genannten Finanzvergehens ergibt. In Abrede gestellt wird vom Bf., der am 28. April 2009 (im Amtshilfeweg) erstmals (als Beschuldigter) zum Sachverhalt beim Zollfahndungsamt Dresden einvernommen, erklärt hatte, zwar allgemein über die Zollvorschriften und über den Umgang mit Zollgut Bescheid zu wissen…

…durch Martin Friedl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2008, StrNr. 2008/00429-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid vom 10. November 2006, Zl. 600/09699/10-1999, aufgehoben. Das Pfändungsverfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. November 2006 hat das Zollamt Salzburg, Zollkasse, im Auftrag des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz die dem Beschwerdeführer (Bf)…

…Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs…

…12. Jänner 2010, AB-Nr. Y, sowie dem Untersuchungsverfahren einzuleiten gewesen. Demnach seien Erlöse nicht vollständig erklärt worden. Aufgrund ihrer mehrjährigen unternehmerischen Erfahrung habe die Beschuldigte zweifelsfrei ihre abgabenrechtlichen (steuerlichen) Verpflichtungen kennen müssen, Aufzeichnungen sieben Jahre aufzubewahren und sämtliche Erlöse lückenlos offenzulegen und zu erklären…

…als Unternehmer zu sichern, ersuche ich Sie um Reduktion bis auf 20%. Mit vorzüglicher Hochachtung SA. Die Eingabe weist den Stempel der S-GmbH und die Unterschrift des Bf. auf. Mit Bescheid vom 29. November 2007 wurde dem Bf. ein Mängelbehebungsauftrag erteilt, wobei unter Androhung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

…vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Adelsberger, 1040 Wien, Brucknerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 17…

…Stück Zigaretten der Marke Vogue Menthol, 200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 200 Stück Zigaretten der Marke Salem Menthol, hinsichtlich derer zuvor von unbekannnt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs…

…worden seien, obwohl die Genannte selbst noch für ihre angebliche Tätigkeit Zeugen namhaft gemacht habe, die ebenfalls als unglaubwürdig bezeichnet worden seien. Nunmehr werde in dem gegenständlichen angefochtenen Bescheid behauptet, dass die Zeugin die Räumlichkeiten Küche, Kellerabteil des Lokales gekannt habe und deswegen angeblich beim…

…dass die Bf. erstmals am 19. Juli 2011 von dem gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren und der Zustellung des Strafbescheides Kenntnis erlangt habe. Mit dem Bescheid vom 1. September 2011 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag vom 10. August 2011 als…