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BFG RV/7100219/2014Gegenstandsloserklärung nach Bescheidaufhebung und Erlassung eines den ursprünglichen Bescheid ersetzenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2019

…auf. Mit Bescheid vom 5.3.2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2011 im Sinne des geänderten Beschwerdeantrages fest. Nach Auskunft der steuerlichen Vertretung ist dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen worden. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 261 Abs. 1 BAO gilt Folgendes: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100159/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages für eine Umsatzsteuervorauszahlung nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…damit, dass durch den gleichzeitig ergehenden Umsatzsteuerbescheid 2012 (01.10.2014) ein dem Beschwerdebegehren Rechnung tragender Bescheid an die Stelle des angefochtenen Bescheides getreten sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Säumniszuschlag ab. Es führte darin aus, dass…

BFG RV/5101391/2014Dem Beschwerdebegehren Rechnung tragender Ersatzbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2014

…dass dem Beschwerdebegehren durch einen Bescheid Rechnung getragen wird. Was als Beschwerdebegehren anzusehen ist, ergibt sich wohl aus der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Doch erlaubt § 270 BAO eine Änderung oder Ergänzung des Beschwerdebegehrens in jeder Phase des verwaltungsgerichtlichen…

BFG RV/2100113/2020Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2020

…innerhalb der gesetzten Frist ein dem Beschwerdevorbringen Rechnung tragender Einkommensteuerbescheid erlassen worden ist und hat eine Ablichtung des Aufhebungsbescheides vom 23. April 2020 und des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 6. Mai 2020 vorgelegt. Dem Beschwerdebegehren wurde mit dem neuen Bescheid Rechnung getragen und war die Beschwerde…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…der Bescheidbeschwerde sowie im Begleitschreiben zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2016 bis 2018 dargelegt worden. Entgegen dem Beschwerdebegehren sei die Anwendung des Hälftesteuersatzes für Diensterfindungsvergütungen in der Beschwerdevorentscheidung nicht anerkannt worden. Auf die in den Begleitschreiben zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2016 bis 2018 sowie in der Bescheidbeschwerde im…

BFG RV/7104899/2015Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, AfA bei Vermietung und Verpachtung, Gebäudewert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…12.Liefg) - kein Erkenntnis, in dem der Verwaltungsgerichtshof eine kürzere wirtschaftliche Nutzungsdauer anerkannt hat (vgl. VwGH 29.3.2007, 2004/15/0006 mwN, vgl. Twardosz, ÖStZ 2005, 3008). Soweit die technische Nutzungsdauer einer allenfalls kürzeren wirtschaftlichen Nutzungsdauer nicht Rechnung trägt, wäre (neben Doralt auch nach…

BFG RV/7102201/2021Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2022

…90/14/0233). Dies war im Beschwerdefall mit Vorauszahlungsbescheid vom 31. März 2021 der Fall. Gegen den Bescheid vom 20. August 2021, der den dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Bescheid vom 31. März 2021 abgeändert hat, wäre die Einbringung eines Rechtsmittels zulässig gewesen (vgl auch BFG…

BFG RV/5101169/2012Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2014

…Verbindung mit § 261 Abs. 1 BAO gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet, bis dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird. Gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2013, der den dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Bescheid vom 17. September 2013 abgeändert hat, war ohnehin die…

BFG RV/5101156/2012Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2014

…die die dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Bescheide vom 3. Mai 2012 abgeändert haben, war ohnehin die Einbrinung eines Rechtsmittels zulässig, sodass der Rechtsschutz der Beschwerdeführerin nicht geschmälert wird. Zudem kann die Anfechtung eines Steuerbescheids, die lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde…

BFG RV/5101170/2012Gegenstandsloserklärung, da zwischenzeitig dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

…Verbindung mit § 261 Abs. 1 BAO gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet, bis dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird. Gegen den Bescheid vom 5. November 2013, der den dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Bescheid vom 26. Februar 2013 abgeändert hat, war ohnehin die…

BFG RV/7102476/2010Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2018

…Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO die angefochtenen Bescheide aufhebt und durch dem Beschwerdebegehren Rechnung tragende Bescheide ersetzt. Die belangte Behörde gelangte im Laufe des fortgesetzten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die Abschreibung der beiden Objekte, aus denen Einkünfte…

BFG RV/5101611/2015Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2022

…dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufhebt und durch einen dem Beschwerdebegehren gänzlich Rechnung tragenden Bescheid ersetzt. Weiters wurde der Antrag der steuerlichen Vertretung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.06.2022 zurückgenommen und dies auch im…

BFG RV/7103045/2010§ 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2022

…Rechtslage mit den Verfahrensparteien wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO die angefochtenen Bescheide aufhebt und durch dem Beschwerdebegehren gänzlich Rechnung tragende Bescheide ersetzt. Der Bf. hat mit Schreiben vom 17.3.2022 einer Aufhebung nach § 300 Abs…

BFG RV/5101843/2014Kontrollrechnung vor Hochrechnung bei nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeld und laufenden, ebenfalls nicht ganzjährigen laufenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…hinzurechnende und entsprechend auch zu versteuernde Kontrollrechnung tatsächlich für ihn günstiger ausgefallen sei. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen, dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Bescheides begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 f BAO) vom 28.11.2014 wies das genannte Finanzamt…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…Bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung werde sich überhaupt keine Nachforderung an Einkommensteuer für das Jahr 2020 sowie überhaupt keine Einkommensteuer-Vorauszahlung für das dritte Quartal 2023 ergeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2024 (OZ 11) änderte die Abgabenbehörde den angefochtenen Bescheid insoweit ab…

RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…zu erlassen, wenn anlässlich einer gemäß § 295 BAO vorgenommenen Änderung des angefochtenen Bescheides der ändernde Bescheid dem Beschwerdebegehren Rechnung trägt und die Bescheidbeschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Rz 509: Wurde der Ablauf einer Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung verfügt, so schließt…

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…68 € | Guthaben am Steuerkonto | -27.911,27 € Mit der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, den Abrechnungsbescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden, den Beschwerdeausführungen Rechnung tragenden Bescheid zu ersetzen. Begründend wurde ausgeführt, der Abrechnungsbescheid weise noch folgende Fehler auf: a…

BFG RV/5100708/2024Wirkung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…Nachforderung bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2023 hat die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragssteuer von 10/2016 bis 09/2020 vom 06.10.2023 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 13…

BFG RV/7104954/2014Beschluss nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2015

…Finanzamtes hat diese in Aussicht gestellt, gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen dem Beschwerdebegehren gänzlich Rechnung tragenden Umsatzsteuerbescheid für 05/2014 zu ersetzen. Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben vom 16. Februar 2015 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz…

BFG RV/5200099/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…auf. Im fortgesetzten Verfahren erließ das Zollamt in der Folge den Bescheid vom 29. April 2016, Zl. 002, mit welchem schließlich dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde. Der hier gegenständliche Antrag des Bf. vom 6. Februar 2014 auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 5…