…1 Z 2 ALSAG. Das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Zwecke des "Verfüllens von Geländeunebenheiten oder der Vornahme von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen" (also die gesamte Ziffer 2 leg cit) war vor dem 31. Dezember 2005 zweifelsfrei nicht…

…1 Z 2 ALSAG. Das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Zwecke des "Verfüllens von Geländeunebenheiten oder der Vornahme von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen" (also die gesamte Ziffer 2 leg cit) war vor dem 31. Dezember 2005 zweifelsfrei nicht…

…zwar, dass vor der Ablagerung der Abfälle eine Rekonditionierung derselben erfolge, komme aber ungeachtet dessen ohne nachvollziehbare Begründung zur Schlussfolgerung, das der Tatbestand des Beförderns zur langfristigen Ablagerung erfüllt sei. Damit belaste die Behörde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Aus Sicht der Bf. sei…

…an das Zollamt Wiener Neustadt übermittelt habe; ein unüberwindliches Hindernis sei nicht bekannt. Laut Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Wien vom 26. April 2006 habe die Bf. im 1. Quartal 2005 701,34 t der og. Filterkuchen grenzüberschreitend zur Y-AG befördert…

…das es sich bei den og. Filterkuchen um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 handelte. Weiters ist unbestritten, dass 701,34 t dieser Abfälle von der Bf. als Inhaberin der og. Bewilligung im 1. Kalendervierteljahr 2005 nach Deutschland befördert wurden…

…BGBl. Nr. 201/1996 in Geltung. Er lautete auszugsweise:"§ 6. (1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für 1. Baurestmassen ab 1. Jänner 1997 ..................................... 60 S ab 1. Jänner 1998 ....................................…

…1 Z 2 ALSAG. Das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zum Zwecke des "Verfüllens von Geländeunebenheiten oder der Vornahme von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen" (also die gesamte Ziffer 2 leg cit) war vor dem 31. Dezember 2005 zweifelsfrei nicht…

…3. das Lagern von Abfällen; 4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. (2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die im Zuge der Sicherung oder Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, soweit…

…ALSAG unterliegt u.a. dem Altlastenbeitrag das langfristige Ablagern von Abfällen. Beitragsschuldner ist gem. § 4 Z.1 ALSAG u.a. der Betreiber einer Deponie . § 6 Abs.1 Z.1 bestimmt den Beitrag für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb…

…6 Abs. 1) dann gegeben sei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1) Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2) der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für…

…Sattelzugmaschine in Triest, Italien, den in der Türkei mit Sammelgut beladenen und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen 5678 (TR) aufgenommen und nach Österreich befördert habe, wo ein Teil des geladenen Sammelguts entladen worden sei; der…

…Linz Wels müsse dieser Rechtsauffassung jedoch unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02, widersprochen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets…

…Zollamtes Linz Wels müsse dieser Rechtsauffassung unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02, widersprochen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets…

…und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); c) das Lagern von Abfällen; d) das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Strittig sei nun, ob die Ausbringung im gegenständlichen Fall eine zulässige Verwendung oder Verwertung im Sinne des § 2 Abs…

…Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12.6.2007 seien seit September 2006 mehrere, unter anderem auch polnische Staatsbürger für das geprüfte Unternehmen tätig gewesen. Die auf den vorgelegten Eingangsrechnungen angeführten Leistungen würden vor allem Hilfsarbeiten, wie das Befördern von Material, das Verspachteln und…

…274, vorgesehenen Bewilligungen vorlägen; diese erlaubten Beförderungen von aus der Türkei stammenden Waren, sodass damit alle güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Das Zollamt verkenne offenbar, dass es sich im gegenständlichen Fall sehr wohl um einen internationalen (Straßen-) Güterverkehr zwischen der Türkei und Österreich gehandelt habe…

…274, vorgesehenen Bewilligungen vorlägen; diese erlaubten Beförderungen von aus der Türkei stammenden Waren, sodass damit alle güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Das Zollamt verkenne offenbar, dass es sich im gegenständlichen Fall sehr wohl um einen internationalen (Straßen-) Güterverkehr zwischen der Türkei und Österreich gehandelt habe…

…worden. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkt das Hauptzollamt Wien, die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) setze das Befördern oder Versenden der Waren unmittelbar nach der Zollabfertigung in…

…Er wies abschließend darauf hin, dass alle anderen Behörden seine Tätigkeit als Gewerbebetrieb und damit als selbständige Tätigkeit beurteilt hätten. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Bw. seit Februar 2008 fast ausschließlich für das Unternehmen XY tätig geworden ist. Ein schriftlicher Vertrag mit dem…

… 3.das Lagern von Abfällen; 4.das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Gemäß § 4 ALSaG ist Beitragsschuldner 1.der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers; 2.im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der…