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UFSW RV/1867-W/05Keine Nachsicht ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…des buchungstechnischen Vorganges (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 235 Tz. 5). Der Antrag auf Abschreibung des Verspätungszuschlages auf Grund der Meinung, dass dem Bescheid das wesentliche Kriterium fehle, dass er auf eine Willensbildung von Organen der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, zielt somit lediglich auf die buchungstechnische…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…) getätigt bzw. kam es dadurch zu keiner tatsächlichen Änderung des Eigenkapitals in diesem Jahr. Vielmehr handelte es sich bei dem Vorgang der Ausbuchung des Betriebsvermögens bloß um einen buchungstechnischen Vorgang, mit dem den Feststellungen der Betriebsprüfung Rechnung getragen wurde. Im Falle einer untergeordneten Nutzung seit…

UFSI RV/0312-I/11Aufrechnung im Konkurs des Primärschuldners mit der auf die Geschäftsveräußerung entfallenen Umsatzsteuer gegen den Vorsteueranspruch des zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogenen Erwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…sich dadurch der Passivstand des Abgabenkontos der Erstschuldnerin entsprechend verringert hat, ändert daran nichts. Bei der Übertragung des Guthabens der R-GmbH auf das Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin handelte es sich um einen rein buchungstechnischen Vorgang, der seine Erklärung darin findet, dass aufgrund der Sonderregelung des …

UFSF RV/0106-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…die Kompensation der so genannten "Lizenzgebührengutschriften" mit Zahlungen für die Lizenzgeber seitens der Lizenznehmerin sei die zivilrechtliche Wirksamkeit und die sei laut Lizenzvereinbarung erst zu Beginn des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgt. Der buchungstechnische Vorgang allein sei nicht maßgeblich. Dies habe unter anderem damit zu tun…

UFSF RV/0113-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…die Kompensation der so genannten "Lizenzgebührengutschriften" mit Zahlungen für die Lizenzgeber seitens der Lizenznehmerin sei die zivilrechtliche Wirksamkeit und die sei laut Lizenzvereinbarung erst zu Beginn des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgt. Der buchungstechnische Vorgang allein sei nicht maßgeblich. Dies habe unter anderem damit zu tun…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Vorgang wurde von der Bank als "Rückabwicklung" bezeichnet und mit dem Argument begründet, dass es sich bei der Buchung am 29. Dezember 1995 lediglich um einen "Vorgriff" auf abzuschließende Kreditverträge handelte. Explizit bezeichnet die Bank die Überweisung vom 29. Dezember 1995 als rein "buchungstechnischen Vorgang…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…dass beim Bw. ein entsprechender Sachbezug angesetzt worden und dem in gleicher Höhe ein Ertrag gegenübergestellt worden sei. Diese buchungstechnische Vorgangsweise kann jedoch an der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung nichts ändern, da diesem Ertrag (sonstige betriebliche Erträge) in Höhe des Sachbezuges ein Aufwand (Geschäfstführerentgelt) gegenübergestellt und…

UFSG RV/0110-G/05Nachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Voranmeldung entsprechende Buchung für das Kalendervierteljahr vornimmt. Eine andere Vorgehensweise des Finanzamtes ist die Vornahme von bloßen Differenzbuchungen. Durch diese buchungstechnische Vorgangsweisen stellt das Finanzamt sicher, dass letztlich nur eine der Voranmeldung entsprechende Lastschrift oder Gutschrift für den Voranmeldungszeitraum am Abgabenkonto erfolgt und die Umsatzsteuerzahlungen…

UFSW RV/1927-W/03Zuschuss zur Verlustabdeckung auf Anweisung und mit Mitteln der "Großmutter" unter aktiver Einbeziehung der unmittelbaren Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006Teil 1/2

…Erlasses vom 14.3.2003 vorliege, wonach die seitens der Holding an die Bw. weitergeleiteten Beträge mangels Freiwilligkeit der Weitergabe keine Gesellschaftsteuerpflicht zu begründen vermögen; ein Vorgang im Sinne des § 2 Z 4 KVG, der Freiwilligkeit der Leistungen eines Gesellschafters voraussetzt, liege damit nicht vor.…

UFSK RV/0174-K/06Betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2008

…werde in genügender Weise auf den Normzweck des Gesetzes Bezug genommen. Mit dem Begriff "betriebsnotwendige Einlage" habe der Gesetzgeber zu vermeiden versucht, dass vorangegangene Entnahmen kurz vor dem Bilanzstichtag durch Einlagen ausgeglichen werden können. Hilfestellung bei der Begriffsbestimmung gebe der Zweck des § 11a EStG 1988…

UFSK RV/0138-K/07Betriebsnotwendige Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…Erläuterungen zur Regierungsvorlage. Durch die Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 seien buchungstechnische Einlagen und Entnahmen ebenso wie im Geltungsbereich des seinerzeitigen § 11 EStG 1972 - nicht zu berücksichtigen. Hier liege unbestritten eine ohnehin nicht zu berücksichtigende Saldierung kurz vor dem Bilanzstichtag vor. Eine Betriebsnotwendigkeit…

UFSW RV/0461-W/03Unternehmerische Nutzung einer Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Eltern ein mit 8.2.2000 datiertes Schreiben folgenden Inhalts: "...Ihr besitzt für die Wohneinheit Z. ein lebenslanges Wohnrecht gemäß Schenkungsvertrag der Liegenschaft R. Aus buchungstechnischen Gründen, haben wir mit Wirkung 1.1.2000 folgenden mündlichen Mietvertrag abgeschlossen: Eltern sind Hauptmieter der Wohneinheit Z.R.…

UFSF RV/0318-F/02Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…das Geschäftsführeraufwandskonto, sondern das Verrechnungskonto der Eheleute belastet haben, sei diese Vorgangsweise buchungstechnisch so zu sehen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit gewisse Entnahmen (= sonstige Vergütung) tätigen durfte und dieses Geld dann der Gesellschaft als verzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Das Finanzamt…

UFSW RV/3031-W/08Leistung eines Zuschusses bei einer Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

… 236 Abs. 2 BAO , mit der das BMF im Interesse einer österreichweit einheitlichen Vorgangsweise die Einhaltung der eigenen Erlässe und Richtlinie auf diese Weise fördert. Das ist zugleich als Einladung an die "eigenen Reihen" zu verstehen, sich ebenfalls an die Erlässe und Richtlinien des BMF…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…GesmbH die Wohnung den Geschäftsführern zur Verfügung stellt, kann nicht zugestimmt werden, da sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die buchungstechnische Abwicklung dagegen sprechen. 2. Nichtanerkennung des Zinsaufwandes (entnahmebedingte Zinsen) Infolge von Umgründungsmaßnahmen per 1.1.2000 (Zusammenschluss iS. Art IV UmgrStG) kam es zu…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

… 914) ABGB bedarf, wonach der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend sei. Bei dieser Vorgangsweise kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in einer Zollanmeldung darauf geschlossen werden, dass sie sich nicht auf die tatsächlich gestellte Ware beziehe. So habe der UFS etwa in den Entscheidungen…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…nicht mehr Mitunternehmer gewesen seien. Sie hätten weiters von der bilanziellen Glattstellung ihrer Kapitalkonten erst durch den BP-Bericht des Prüfers erfahren. Diesem buchungstechnischen, internen Vorgang bei der GmbH komme aber für die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse keine Bedeutung zu. Die GmbH, welche hunderte Millionen Verluste schrieb…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…ihrer Äußerung darauf, sowohl die Erstvermietung des Gebäudes als auch der Ankauf der Apartments mit anschließender Rückmietung wurden vom Finanzamt in der Vergangenheit überprüft und seien unbeanstandet geblieben. Durch die Mietzinse der OHG und AP GmbH wären die gesamten Annuitäten per 30. April 1987 abgedeckt…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…ihrer Äußerung darauf, sowohl die Erstvermietung des Gebäudes als auch der Ankauf der Apartments mit anschließender Rückmietung wurden vom Finanzamt in der Vergangenheit überprüft und seien unbeanstandet geblieben. Durch die Mietzinse der OHG und AP GmbH wären die gesamten Annuitäten per 30. April 1987 abgedeckt…

UFSF RV/0170-F/09Billigkeitsgründe, die den Vorrang der Rechtsrichtigkeit verdrängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2009

…Folgende, gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 4.3.2009, 2008/15/0327, neuen Wiederaufnahmsgründe sind laut dem angefochtenen Bescheid vom 21.12.2005 seit Abschluss des vorangegangenen Verfahrens (Körperschaftsteuerbescheid vom 11.7.2001) im Sinne des § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1…