…Abs. 2 Z 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 (in der zu den Tatzeitpunkten geltenden Fassung) auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit iSd Art 43 iVm Art 48 EG-V und in Übereinstimmung mit herrschender Lehre und Verwaltungspraxis (siehe im Detail z.B. für…

…Auflage, Tz 646). Das DBA mit Großbritannien ist für britische Unternehmen uneingeschränkt anwendbar und damit nicht diskriminierend (siehe dazu Tumpel, Der Einfluss der Grundfreiheiten des EG-Rechts auf die DBA, in ÖStZ 2003/243, Pkt. 3). Selbst wenn das DBA die Niederlassungsfreiheit einschränken würde, so…

…nicht der Fall gewesen wäre. Die Me wurde in Irland nach den companies act 1963 registriert und verfügte dort über keine Niederlassung. Hinsichtlich der Gesellschafter wurde festgestellt, dass es sich um britische Staatsbürger mit Adressen auf den Channel Islands handelt, die als tax havens d…

…439/04 und 440/04 verwiesen. Teilhaber des Unternehmens seien zwei Investment Holdings mit Sitz auf den Virgin Islands, Geschäftsführerin eine in Spanien wohnhafte britische Staatsangehörige gewesen. Das Unternehmen sei seit April 2007 nicht mehr aktiv und habe am 16. Dezember 2009 die Auflösung erklärt…

…L. (PC ltd., CPM ltd.), welche die Anteile treuhändig verwalteten. P.L. manage für diese Limiteds das Postservice (einmal wöchentlich Weiterleitung der Briefe, welche an die britische Adresse zugestellt worden seien, nach Österreich), die Eingaben ins Firmenbuch (Bestellungen/Abtretungen), die steuerliche Vertretung (PB, BB), Kontoeröffnung…

…daher als untaugliche Begründung zu dieser Vertreterberstellung weg. Außerdem sei die Vertreterbestellung mangels Gesellschaftsvertrag nach österreichischem Recht und damit mangels Eigeneintrag in das österreichische Firmenbuch (als selbstständige Körperschaft oder unselbstständige Niederlassung mit eigener Firmenbuchnummer - gleich einer österreichischen GmbH - auch gar nicht existent als unbegründet anzusehen…

…obwohl die Honorarnoten - die Liegenschaft in Floridsdorf betreffend - durch den Bw. erst am 8.11.1990 gelegt wurden und die diesbezüglichen Zahlungseingänge erheblich später erfolgten. Die britische Finanzverwaltung wurde im Zuge der beim Bw. abgehaltenen Betriebsprüfung mittels Amtshilfeersuchen (unter Beilage einer Kopie der "Bestätigung" betreffend…

…wobei die Beauftragung nicht direkt über E. selbst erfolgte, sondern über den, den Transport besorgenden Spediteur U., mit dem einzelne Niederlassungen der Bf. bereits in mehrjähriger Geschäftsbeziehung standen. U. teilte der Bf. im Zuge der Beauftragung mit, dass die Waren im Anschluss an die zoll…

…Limited benötige einen Verwalter in Großbritannien, Organe und Vertretungsbefugnis richteten sich nach dem Recht Großbritanniens. Für die Limited gelte das britische Insolvenzrecht mit besonderen Vorschriften zur Geschäftsführerhaftung. Am 21.3.2000 sei die inländische Zweigniederlassung der Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen worden. Als "Geschäftsführer (handelsrechtlich…

…2005, 478) zur Anwendung englischen Rechtes. Die Beibehaltung des ausländischen Personalstatutes dient nicht der Zuordnung des Steuerfalles zur inländischen oder ausländischen Steuerrechtsordnung (dafür ist das britische und österreichische Steuerrecht und das DBA-Recht zu prüfen), sondern klärt lediglich den Status der Gesellschaft als Personengesellschaft bzw…

…2009 brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte aus: "Die Bw. ist eine Gesellschaft nach britischem Recht, die im xxx registriert ist: Die Gesellschaft hatte im Jahr 2007 unter der Anschrift yyy, eine Betriebsstätte…

…oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes wäre, könnten einen solchen ständigen Vertreter bestellen. Da die J. . Niederlassung Österreich nach ihrem Personalstatut eine Gesellschaft nach britischem Recht gewesen wäre, wäre der zum inländischen Vertreter nach § 17 Abs. 2 GmbHG bestellte Bw…

…Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. (2) Unbeschadet der anderen Kapitel dieses Vertrags sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Niederlassung Österreich, vertreten durch W., Wirtschaftstreuhand und Betriebsberatung GmbH, X., vom 25. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. April 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005, Festsetzungen von Umsatzsteuer…

…in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt. Erich Fl war vom 1.6.1998 bis 31.12.2001 Dienstnehmer der A-Limited-Niederlassung in Ha. Er gab an…

…Verhandlung vom 14. Jänner 2010 sei er unentschuldigt nicht erschienen. Die Fa. I.C.M. Ltd. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 2007 gegründet worden und im britischen Firmenbuch eingetragen. Seit Betriebsbeginn sei der Bw. Geschäftsführer. Betriebsgegenstand sei Versicherungsvermittlung und Handel. Am 14. März 2008…

…mit € 683,06 sohin insgesamt mit€ 1.199,24. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Erbe nach der am 3. Dezember 2001 in Großbritannien verstorbenen britischen Staatsbürgerin G. Mit Schreiben vom 23. September 2002 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Kenntnis gebracht…

…Entgelte, stellen für den lokalen Netzbetreiber bezogene Fremdleistungen dar, welche schlussendlich der (telefonierende) Endkunde zu tragen hat. Im vorliegenden Fall wurden von britischen Netzbetreibern Gespräche von deren Kunden direkt oder über weitere Netzbetreiber an die Firma Drittlandunternehmer weitergeleitet, welche mit der berufungswerbenden Gesellschaft zusammengeschaltet war…

…2011, Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ,Wiener Übereinkommens' sei die vorherige Ernennung (Notifizierung) einer bestimmten Person gegenüber dem Empfangsstaat (Österreich) durch den Entsendestaat (USA). Von Seiten der US-Vertretungsbehörde sei kein britischer Staatsbürger gegenüber Österreich notifiziert worden. Bei langjähriger Beschäftigung könne davon ausgegangen werden, dass…

…1 nach § 57 Abs 1 bis 6 HKG widerspreche daher nicht den Art. 17 Abs 2 und 33 der Sechsten Richtlinie. (d) Das Urteil des EuGH erfuhr in der Folge eine (teilweise äußerst) kritische Würdigung: (1) So führt Ruppe an (SWI 1998, 121), der EuGH…