…daher nach § 243 BAO nur Bescheide, keine formlosen Schriftstücke wie im gegenständlichen Fall die bloße Mitteilung des Finanzamtes über die an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte Vorlage der Berufung. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.A., S., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 17. Dezember 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…voraus. Schriftlichkeit ist nicht unbedingt erforderlich, ihr kommt nur im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG…

…5. Mai 2011 bekämpft worden war. Er begründete dies damit, bloße Mitteilungen seien keine Bescheide und damit nicht mittels Berufung bekämpfbar (UFS 8.8.2011, RV/0272-S/11). Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keine Rechtspflicht der Behörde erster Rechtsstufe dar (VwGH 4.3.1970…

…handelte sich um eine Mitteilung und Information über die Verfahrenrechtslage. Es handelt sich nicht um einen Bescheid. Daher ist nach obigen Ausführungen eine Berufung gegen die bloße Verständigung über die erfolgte Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unzulässig und…

…weiters anführt, es sei ihm "mit Mitteilung des Finanzamtes ... vom 27. Oktober 2004 ... Familienbeihilfe für meinen Sohn ... von Jänner 1994 bis September 2005 unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Studienbestätigung) rechtskräftig zugesichert" worden, so handelt es sich hierbei um eine bloße Mitteilung über den voraussichtlichen Anspruch. Ein…

…genannten Betrages, weil der Grundsatz von Treu und Glauben durch das Verhalten des Finanzamtes verletzt wurde. Die jetzige Rückforderung der gewährten Beträge steht in absolutem Widerspruch zur Mitteilung vom 28. November 2003. Selbst eine bloße Mitteilung, auch wenn diese grundsätzlich nicht rechtsverbindlich ist, kann ein…

…dass es sich bei der behördlichen Erledigung vom 10. Dezember 2003 um eine bloße Mitteilung über die voraussichtliche Dauer des Familienbeihilfenanspruchs gehandelt hat. Da dieser Mitteilung kein Bescheidcharakter zukommt, ist eine abweichende Beurteilung seitens der Behörde jederzeit möglich. Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter…

…betr. Darlehensvertrag zwischen Ehegatten). Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für sich gesehen noch keine Publizität (VwGH 19…

…Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt aber der Schriftform besondere Bedeutung zu. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für…

…des Vertrages ist nicht unbedingt erforderlich, jedoch kommt ihr im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke: EStG, Kommentar…

…dazu, Berufungswerber die Kenntnis von der erfolgten Vorlage ihrer Berufungen oder ihrer Vorlageanträge an den Unabhängigen Finanzsenat zu verschaffen. Es handelt sich dabei um bloße Mitteilungen des Finanzamtes an die Berufungswerber, welche keinen Bescheidcharakter haben. Die BAO als Abgabenverfahrensvorschrift sieht im Zusammenhang mit der in …

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…muss auch dem Eventualantrag, in der Unbedenklichkeitsbescheinigung möge die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr auf "0" gesetzt werden, der Erfolg versagt bleiben. Die Angabe der Bemessungsgrundlage stellt eine bloße Mitteilung dar, es besteht grundsätzlich keine Bindung der Justizverwaltungsbehörden an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, außer in den…

…I. Instanz bei der zuständigen Stelle der IEF Service GmbH eine diesbezügliche Anfrage gestellt und darin um Überprüfung, Stellungnahme und gegebenenfalls Berichtigung der streitgegenständlichen Lohnzettel ersucht; die bloße Mitteilung der IEF Service GmbH, "dass sie richtig sind", und die in der Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner…