…ist. Die Feststellung, dass der Berufungsführer die Jahreslohnbestätigung hätte nachrechnen müssen, reicht nicht aus um einen bedingten Vorsatz sondern lediglich um bewusste Fahrlässigkeit festzustellen, da der Berufungsführer zwar die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat, aber gerade auf Grund dieser Sorgfaltsverletzung nicht erkennen konnte, dass…
…Grundriß des österreichischen Strafrechtes, Allgemeiner Teil9 Z 25 Rz 32 ff u.a.). Für die bewusste Fahrlässigkeit (bei welcher der Täter den Erfolg als möglich vorhergesehen hat) hält Fuchs dieses Erfordernis aufgrund der ohnehin per Definition gegebenen Voraussicht einer möglichen Tatbildverwirklichung bedeutungslos. Gemäß § 34 Abs…
…der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit; § 8 Abs. 2 FinStrG). In Abgrenzung zum bedingten Vorsatz handelt bewusst fahrlässig derjenige, der es (zwar) für möglich hält, dass einen einem bestimmten Tatbild entsprechenden Sachverhalt verwirklicht…
…der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit; § 8 Abs. 2 FinStrG). In Abgrenzung zum bedingten Vorsatz handelt bewusst fahrlässig derjenige, der es (zwar) für möglich hält, dass einen einem bestimmten Tatbild entsprechenden Sachverhalt verwirklicht…
…Abs. 2 FinStrG). Dabei handelt der Täter iSd. § 34 sowohl bei der bewussten (§ 8 Abs. 2 letzter Satz leg.cit.) als auch der unbewussten Fahrlässigkeit, obwohl subjektiv dazu befähigt, in Verletzung der objektiv gebotenen und nach den Verhältnissen des Anlassfalles auch zumutbaren Sorgfaltspflicht (vgl. zB…
…einen Sachverhalt verwirklichen könne, den einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt nach dieser Gesetzesbestimmung aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Ein Wirtschaftstreuhänder wie der Beschuldigte, welcher sich bei der…
…Einschätzungen und Erwägungen handelt, kann -ausser bei dem (unwahrscheinlichen) Fall eines entsprechenden Geständnisses des Täters- die Entscheidung, ob in einem konkreten Fall bedingter Vorsatz oder bloß eine bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, lediglich anhand äußerer Umstände, aus denen auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden kann…
…§ 8 Abs. 1 FinStrG vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhalts ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Nicht zur Abgabenhinterziehung führt allerdings bewusste Fahrlässigkeit (§ 8 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG), die dann vorliegt, wenn der Täter die Verwirklichung des Sachverhaltes zwar…
…4.2000, 2000/14/0006-0008). Grobe Fahrlässigkeit ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, das subjektiv schwer anzulasten ist. Bewusste Fahrlässigkeit wird idR grobe Fahrlässigkeit bedeuten. Für die Frage des Neuhervorkommens ist der Kenntnisstand der Abgabenbehörde (im jeweiligen Verfahren) maßgebend, nicht jedoch, ob im…
…einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (= bewusste Fahrlässigkeit). Sowohl beim bedingten Vorsatz als auch bei der bewussten Fahrlässigkeit erkennt der Täter die Möglichkeit des verpönten Erfolgseintrittes. Im Falle der bewussten Fahrlässigkeit handelt er jedoch im (falschen) Vertrauen darauf, dass der Erfolg…
…des Sachverhaltes zwar für möglich, will ihn aber nicht herbeiführen. Die Erkenntnisse des Finanzstrafverfahrens haben keine Hinweis dafür gegeben, dass dem Beschuldigten bewusste Fahrlässigkeit zuzumessen war, zumal er beteuerte, überhaupt keine Kenntnis von Verpflichtungen aus dem Altlastensanierungsgesetz gehabt zu haben. Der unbewusst Fahrlässige nach Satz…
…eingegangene Tatrisiko angesichts der steuerlichen Begleitumstände als so hoch zu veranschlagen, dass auch nicht (bloß) von einer bewussten Fahrlässigkeit ("Es wird schon nicht") ausgegangen werden kann. Eine darüber hinausgehende dem Bw. anzulastende und jedenfalls eine aktuelle Kenntnis der jeweiligen voranmeldungszeitraumbezogenen Umsatzsteuersituation (Vorauszahlung oder Überschuss) erfordernde…
…dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten…
…nicht mehr in Papierform an den Pensionsempfänger gesendet, weshalb sich in den Unterlagen des Bf. kein Hinweis auf eine zweite Pension befunden habe. Hinweise auf vorsätzliches Handeln bzw. bewusste Fahrlässigkeit des Bf. lägen nicht vor; der Fehler sei als entschuldbarer Irrtum zu qualifizieren. Der Bf…
…er per saldo nun überhaupt eine Zahllast zu erfüllen habe. Er habe dies bei entsprechender Überlegung vielleicht für möglich halten können, was höchstens bewusste Fahrlässigkeit nach sich ziehen müsste. Selbst das billigende Abfinden damit wäre erst bedingter Vorsatz. Wissen habe der Berufungswerber aber nichts können…
…Abgabenverkürzung als Rechtsfolge seines Fehlverhaltens gar nicht zu Bewusstsein gekommen sei und er eine solche Rechtsfolge niemals in Kauf genommen, geschweige denn sich damit abgefunden hätte, sei ihm in subjektiver Hinsicht allenfalls bewusste Fahrlässigkeit anzulasten. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs…
…Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei…
…Finanzamt eingereicht worden seien. Dem Bw. könne daher in diesem Zusammenhang allenfalls eine strafrechtlich relevante (bewusste) Fahrlässigkeit, keinesfalls aber eine vorsätzliche Herbeiführung des Deliktserfolges angelastet werden. Zu der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober bis Dezember 2003 sei nachfolgendes festzustellen: Aktenkundig sei, dass der Bw. bereits Ende 2003 aus…
…Fahrlässigkeit). Für die vorsätzliche Handlungsweise spricht vor allem die Art, wie es zu den Erlösverkürzungen gekommen ist. Über größere Zeiträume fehlt für einzelne Warengattungen der Einkauf gänzlich. Zusätzlich konnten Schwarzeinkäufe eindeutig nachgewiesen werden. Die Erfassung der gesamten Wareneinkäufe wurde daher nicht nur sorgfaltswidrig, sondern bewusst…
…Fahrlässigkeit so auszulegen, dass die Anzahl der Fälle, in denen Verfehlungen nicht Zollschuld begründend werden, begrenzt bleibt. Diese Aussage spricht gegen die Auffassung, dass für offensichtliche Fahrlässigkeit das bewusste In-Kauf-Nehmen eines Fehlers und seiner Folgen zu fordern sei. Des Weiteren ist offensichtliche Fahrlässigkeit…