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UFSF RV/0106-F/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…ist. Die Feststellung, dass der Berufungsführer die Jahreslohnbestätigung hätte nachrechnen müssen, reicht nicht aus um einen bedingten Vorsatz sondern lediglich um bewusste Fahrlässigkeit festzustellen, da der Berufungsführer zwar die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat, aber gerade auf Grund dieser Sorgfaltsverletzung nicht erkennen konnte, dass…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…Grundriß des österreichischen Strafrechtes, Allgemeiner Teil9 Z 25 Rz 32 ff u.a.). Für die bewusste Fahrlässigkeit (bei welcher der Täter den Erfolg als möglich vorhergesehen hat) hält Fuchs dieses Erfordernis aufgrund der ohnehin per Definition gegebenen Voraussicht einer möglichen Tatbildverwirklichung bedeutungslos. Gemäß § 34 Abs…

UFSL FSRV/0114-L/10Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2012

…der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit; § 8 Abs. 2 FinStrG). In Abgrenzung zum bedingten Vorsatz handelt bewusst fahrlässig derjenige, der es (zwar) für möglich hält, dass einen einem bestimmten Tatbild entsprechenden Sachverhalt verwirklicht…

UFSL FSRV/0112-L/10Nichtangabe von zusätzlichen, erheblichen Provisionserlösen eines Finanzberaters in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2012

…der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit; § 8 Abs. 2 FinStrG). In Abgrenzung zum bedingten Vorsatz handelt bewusst fahrlässig derjenige, der es (zwar) für möglich hält, dass einen einem bestimmten Tatbild entsprechenden Sachverhalt verwirklicht…

UFSL FSRV/0050-L/08Abgabenverkürzung durch Nichtberücksichtigung von Honoraren aus Urlaubsvertretungen eines Facharztes in den Jahreserklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2009

…Abs. 2 FinStrG). Dabei handelt der Täter iSd. § 34 sowohl bei der bewussten (§ 8 Abs. 2 letzter Satz leg.cit.) als auch der unbewussten Fahrlässigkeit, obwohl subjektiv dazu befähigt, in Verletzung der objektiv gebotenen und nach den Verhältnissen des Anlassfalles auch zumutbaren Sorgfaltspflicht (vgl. zB…

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, den einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt nach dieser Gesetzesbestimmung aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Ein Wirtschaftstreuhänder wie der Beschuldigte, welcher sich bei der…

UFSL FSRV/0017-L/03gewerbsmäßige Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005Teil 1/2

…Einschätzungen und Erwägungen handelt, kann -ausser bei dem (unwahrscheinlichen) Fall eines entsprechenden Geständnisses des Täters- die Entscheidung, ob in einem konkreten Fall bedingter Vorsatz oder bloß eine bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, lediglich anhand äußerer Umstände, aus denen auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden kann…

UFSS RV/0022-S/13Festsetzungsverjährung bei Einkommen- und Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…§ 8 Abs. 1 FinStrG vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhalts ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Nicht zur Abgabenhinterziehung führt allerdings bewusste Fahrlässigkeit (§ 8 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG), die dann vorliegt, wenn der Täter die Verwirklichung des Sachverhaltes zwar…

UFSL RV/0742-L/091. Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens 2. Erheblichkeit des behaupteten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 2/2

…4.2000, 2000/14/0006-0008). Grobe Fahrlässigkeit ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, das subjektiv schwer anzulasten ist. Bewusste Fahrlässigkeit wird idR grobe Fahrlässigkeit bedeuten. Für die Frage des Neuhervorkommens ist der Kenntnisstand der Abgabenbehörde (im jeweiligen Verfahren) maßgebend, nicht jedoch, ob im…

UFSL FSRV/0082-L/10Jahrelange Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Vorauszahlungen durch einen steuerlich nicht vertretenen Einzelunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (= bewusste Fahrlässigkeit). Sowohl beim bedingten Vorsatz als auch bei der bewussten Fahrlässigkeit erkennt der Täter die Möglichkeit des verpönten Erfolgseintrittes. Im Falle der bewussten Fahrlässigkeit handelt er jedoch im (falschen) Vertrauen darauf, dass der Erfolg…

UFSW FSRV/0070-W/11Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Missachtung der Verpflichtungen nach dem Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2012

…des Sachverhaltes zwar für möglich, will ihn aber nicht herbeiführen. Die Erkenntnisse des Finanzstrafverfahrens haben keine Hinweis dafür gegeben, dass dem Beschuldigten bewusste Fahrlässigkeit zuzumessen war, zumal er beteuerte, überhaupt keine Kenntnis von Verpflichtungen aus dem Altlastensanierungsgesetz gehabt zu haben. Der unbewusst Fahrlässige nach Satz…

UFSL FSRV/0031-L/10Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Nichteinreichung von Voranmeldungen eines Einzelunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2012

…eingegangene Tatrisiko angesichts der steuerlichen Begleitumstände als so hoch zu veranschlagen, dass auch nicht (bloß) von einer bewussten Fahrlässigkeit ("Es wird schon nicht") ausgegangen werden kann. Eine darüber hinausgehende dem Bw. anzulastende und jedenfalls eine aktuelle Kenntnis der jeweiligen voranmeldungszeitraumbezogenen Umsatzsteuersituation (Vorauszahlung oder Überschuss) erfordernde…

UFSL FSRV/0048-L/09Ein bereits wegen Abgabenhinterziehung in Zusammenhang mit nicht absetzbaren Aufwendungen für ein Arbeitszimmer rechtskräftig bestrafter Handelsvertreter, welcher überdies (unbewusst) fahrlässig die Versteuerung einer Ausgleichszahlung unterlässt; Selbstanzeige bei bloß kommentarloser Vorlage von Unterlagen an den Betriebsprüfer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten…

UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…nicht mehr in Papierform an den Pensionsempfänger gesendet, weshalb sich in den Unterlagen des Bf. kein Hinweis auf eine zweite Pension befunden habe. Hinweise auf vorsätzliches Handeln bzw. bewusste Fahrlässigkeit des Bf. lägen nicht vor; der Fehler sei als entschuldbarer Irrtum zu qualifizieren. Der Bf…

UFSI FSRV/0039-I/08Vielfache Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Finanzordnungswidrigkeiten betreffend Lohnabgaben eines bereits vorbestraften Gastronomen und Kabelfernsehbetreibers, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008Teil 1/2

…er per saldo nun überhaupt eine Zahllast zu erfüllen habe. Er habe dies bei entsprechender Überlegung vielleicht für möglich halten können, was höchstens bewusste Fahrlässigkeit nach sich ziehen müsste. Selbst das billigende Abfinden damit wäre erst bedingter Vorsatz. Wissen habe der Berufungswerber aber nichts können…

UFSI FSRV/0033-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2007

…Abgabenverkürzung als Rechtsfolge seines Fehlverhaltens gar nicht zu Bewusstsein gekommen sei und er eine solche Rechtsfolge niemals in Kauf genommen, geschweige denn sich damit abgefunden hätte, sei ihm in subjektiver Hinsicht allenfalls bewusste Fahrlässigkeit anzulasten. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs…

UFSW FSRV/0155-W/06typisches Verhalten eines Täters beim Reiseschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei…

UFSW FSRV/0129-W/06Höhe der im Schätzungswege ermittelten verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen und Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in objektiver Hinsicht bestritten. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…Finanzamt eingereicht worden seien. Dem Bw. könne daher in diesem Zusammenhang allenfalls eine strafrechtlich relevante (bewusste) Fahrlässigkeit, keinesfalls aber eine vorsätzliche Herbeiführung des Deliktserfolges angelastet werden. Zu der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober bis Dezember 2003 sei nachfolgendes festzustellen: Aktenkundig sei, dass der Bw. bereits Ende 2003 aus…

UFSL FSRV/0004-L/03Erlöszuschätzungen bei einem Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2004

…Fahrlässigkeit). Für die vorsätzliche Handlungsweise spricht vor allem die Art, wie es zu den Erlösverkürzungen gekommen ist. Über größere Zeiträume fehlt für einzelne Warengattungen der Einkauf gänzlich. Zusätzlich konnten Schwarzeinkäufe eindeutig nachgewiesen werden. Die Erfassung der gesamten Wareneinkäufe wurde daher nicht nur sorgfaltswidrig, sondern bewusst…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/11Verschlussverletzung im Versandverfahren (Schuldbeitritt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.08.2013

…Fahrlässigkeit so auszulegen, dass die Anzahl der Fälle, in denen Verfehlungen nicht Zollschuld begründend werden, begrenzt bleibt. Diese Aussage spricht gegen die Auffassung, dass für offensichtliche Fahrlässigkeit das bewusste In-Kauf-Nehmen eines Fehlers und seiner Folgen zu fordern sei. Des Weiteren ist offensichtliche Fahrlässigkeit…