… die pfandrechtlich gesicherten Bankzinsen und -spesen hätten 68.609,91 S betragen. An das Finanzamt seien 30.133 S abgeführt worden; Zahlungen an Lieferanten seien nur mehr "im unbedingt notwendigen Ausmaß" erfolgt (79.066,20 S). Im Hinblick auf die "bevorrechteten" Kreditzinsen ergebe sich eine…

…Gerichtsbeschlusses). Kommt im Fall der kridamäßigen Verteilung des Nachlasses die bevorrechtete Bestattungskostenforderung nicht mehr zum Zug, da bereits die Verfahrenskosten den realisierten Nachlass übersteigen, stellen die Bestattungskosten auch dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die (mit Pfandrechten belasteten und von den Pfandgläubigern verwerteten) Aktiva buchmäßig…

…b) Leichenhallengebühr | € | 150,00 | | | | | c) Chor | € | 110,00 | | € | 2.776,24 | | | | | | | | 2. | pfandrechtlich besicherte Forderungen | | | | 2.1…

…Judikatur- und Schrifttumverweisen den Antrag die Berufung des Bw. aus nachstehenden Gründen und Schlussfolgerungen als unbegründet abzuweisen: "Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines…

…von € 7.569,93 die Anerkennung mit der Begründung, gemäß § 549 ABGB würden Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören und seien demnach diese vorrangig aus einem vorhandenem Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Laut Protokoll vom 23. Juli 2010 sei ein Nachlassvermögen von € 16.112…

…40%ige Quote erhalten, zahlbar wie folgt: Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…die V AG verkauft. Im Punkt 5.2. des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist…

…40%ige Quote erhalten, zahlbar wie folgt: Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote…

…eingelangt sind, aufgrund des ihr eingeräumten Sicherungsanspruches zur Abdeckung des Kreditsaldos verwendet. Aufgrund der vorliegenden Korrespondenz und sonstigen schriftlichen Unterlagen war der Bank AG dabei der bevorrechtete Sicherungsanspruch des Berufungswerbers bekannt. Aus welchem Grund auch immer es die Bank AG für möglich hielt, diese verwendeten…

…mit Einantwortungsbeschluss vom 9. Dezember 2009 das Eigentumsrecht für den geerbten Hälfteliegenschaftsanteil grundbücherlich einverleibt worden wurde. Die gesamte Liegenschaft ist grundbücherlich weder mit einem Pfandrecht noch mit einem Veräußerungs- oder Belastungsverbot behaftet. - Aktenkundig ist, dass die Tochter des Bw. im Jahre 2008 - dem Jahre des…

…Unternehmens nicht absehbar wäre, seien die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die aus der Pensionszusage begünstigten Personen verpfändet worden, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Stellung von bevorrechteten, aus der Sondermasse "Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung" zu befriedigenden Gläubigern einzuräumen. Unter Hinweis auf…

…Zahlung der vollstreckbaren Haftungsschuld von 45.324,36 € aufgefordert, und ihm bekannt gegeben, dass das an seinem Abgabenguthaben beim Finanzamt Y erworbene Pfandrecht nunmehr zur Befriedigung dieser Haftungsschuld herangezogen werden könne. Mit Antwortschreiben vom 28. Juli 2004 teilte der Rechtsmittelwerber unter Anschluss seines Pensionsbescheides…

…Gesellschaft gegeben, bei welcher die Quotengleichbehandlung verletzt worden wäre, ausgenommen es handle sich um Zahlungsflüsse gegenüber bevorrechteten Dritten. Diese bevorrechteten Dritte seien stets Banken gewesen, welche Liegenschaften finanziert hätten und worüber Pfandrechte im Grundbuch erstrangig aufscheinen würden. Ebenso aber auch aufgezeigte Eigentumsvorbehalte für Fahrnisse. Solche…

…Pflege- und Dienstleistungen an die Übergeberin, Zinsgeld oder Ablöse für den Wegzugsfall der Übergeberin, Verpflichtungsübernahme des Pfandrechtes der Raiba P in Höhe von 28.000,00 €. Diese Gegenleistungen würden bei weitem den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes übersteigen, weshalb die Begräbnis- und Grabsteinkosten die wirtschaftliche…

…gewesen war, ergab sich aus Sicht der Bank auf Grund der pfandrechtlichen Sicherstellung keine Notwendigkeit irgendwelche "Schritte" welcher Art immer zu setzten, da diese im Insolvenzfall ohnehin bevorrechtet befriedigt worden wäre, ebenso würden etwaige geforderte "Schritte" der Schuldnerin (GmbH) zu dem merkwürdigen Ergebnis führen, dass…