…ob ein Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben. Maßgeblich ist also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes. Im gegenständlichen Fall stellte die Bw. am 10. Dezember 2003…

…diesen Bürgenhaftungen zugrunde liegende, Forderung den Status eines beurkundeten Kredites weiterbehält. Darüber hinaus wäre im Sinne des Urkundenprinzips, das Schreiben vom 30.1.2003 aus den nachstehenden Gründen als Kreditgewährung zu werten: Inhalt dieses Schreibens wäre, dass der bisher auf dem Kreditkonto Nr.aaa-0…

…Angabe einer Quote als Erbe der Wohnung in Salzburg und Frau S. als Erbin der Wohnung in Baden mit allem Inhalt eingesetzt worden. Lt. im Verlassenschaftsakt einliegender, mit 30. September 2002 beurkundeter "Vereinbarung" kamen die oa. Testamentserben und die nach dem Gesetz berechtigten Erben K…

…eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: "Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2, ist Alleingesellschafterin der - X.GmbH…

…eine Kontrollmitteilung vom 2. April 2007 betreffend gebühren- und verkehrsteuerlich relevanter Feststellungen samt den diesbezüglichen Unterlagen mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Durchführung. Diese Kontrollmitteilung hatte (soweit für den Gegenstandsfall von Bedeutung) folgenden Inhalt: " Sachverhalt: Die Z.Holding.GmbH, in Adresse2, ist Alleingesellschafterin der - X.GmbH…

…Juli 2004 datierte Mietverträge. Als Mieter wurden diese Verträge von folgenden Personen unterzeichnet: "Vertrag 1)": von Herrn DM und von Frau NH "Vertrag 2)": von Frau NH und "Vertrag 3)": von Herrn DM. Der Inhalt der Mietverträge unterscheidet sich jeweils im Punkt I. des Vertrages…

…Urkunde mangels Beurkundung der essentialia negotii Selbst wenn die Flugstundenvereinbarung mit der Halterschaftsvereinbarung eine Vertragseinheit bilden würde, würde durch Unterzeichnung der Flugstundenvereinbarung der Inhalt der Halterschaftsvereinbarung noch nicht beurkundet. Die Flugstundenvereinbarung enthält in Bezug auf die Halterschaftsvereinbarung lediglich die Vertragsparteien sowie den Begriff "Halterschaftsvereinbarung". In …

…2000 mit einem Stiftungsvermögen von 1.000.000,00 S errichteten Y Privatstiftung (im Folgenden Privatstiftung). Die weiteren Stifter sind Familienangehörige des Bw. Mit notariell beurkundeter Widmungserklärung vom 19. Dezember 2000 brachte der Bw von seinem gesamten Geschäftsanteil an der XY Beteiligungsges.m.b.H…

…in Punkt 2. folgende Prüfungsfeststellungen: "Auf einen mit der Gemeinn. Bau-,Wohn- u. Siedlungsgenossensch. "A." reg.GenmbH beurkundeten Darlehensvertrag über S 20.600.000,00 (=€ 1.497.060,38) wurde zu Unrecht die Gebührenbefreiung gem. § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 i:V…

…Null festzusetzen. Mit Schreiben vom 5. August 2004 reichte der Berufungswerber zum Beweis des Berufungsvorbringens durch seinen Rechtsfreund eine notariell beglaubigte eidesstättige Erklärung eines ehemaligen Geschäftspartners des Berufungswerbers, Herrn N.S., folgenden Inhaltes nach: "ERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich, N.S., geb.: yx, an Eides statt…

…Fall richtet sich die Gebührenpflicht also nicht lediglich nach dem Inhalt des Änderungsgeschäftes, sondern primär nach dem ursprünglichen Rechtsgeschäft, weil dieses erstmals beurkundet wird; die Gebühr ist so zu bemessen, wie wenn das Rechtsgeschäft mit dem nunmehr geänderten Inhalt neu zustande gekommen wäre." Frotz - Hügel…

…alte Kreditvertrag beurkundet worden sein muss. Verwendet nämlich der Gesetzgeber denselben Begriff in einem Gesetz in verschiedenen Bestimmungen, so ist davon auszugehen, dass er jedes Mal dasselbe damit zum Ausdruck bringen will. Ist dieser Begriff mit bestimmten Voraussetzungen verknüpft und kommt ihm ein bestimmter Inhalt …

…Prolongation). § 21 GebG habe die Änderung von bereits beurkundeten Rechten oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach zum Inhalt und komme erst dann zur Anwendung, wenn die Gebührenschuld entstanden sei (VwGH 24.3.1994, 92/16/0130). Auch bei Prolongationen von Kreditverträgen sei Voraussetzung…

…Höhe von 63.200 € rechtswirksam zustande gekommen und nach dem beurkundeten Inhalt für dieses Rechtsgeschäft mit der Vertragsunterfertigung die Gebührenschuld entstanden ist. Dass in der Folge wegen des Todes der Grundsicherungsempfängerin (= Kreditnehmerin) das beurkundete Rechtsgeschäft nur im Betrag von 3.705,20 € …

…wären. In Punkt IV des Bestandvertrages vom 15 .Mai 2005 wäre der Vertrag vom 19 .Juli 1976 ausdrücklich erwähnt worden bzw. wäre darin lediglich der bereits gebührenpflichtig beurkundete Inhalt des Vertrages vom 19 .Juli 1976 wiederholt worden. Hinsichtlich dieser Ausführungen wurde auf Frotz-Hügl-Popp…

…Textpassagen zu veranlassen. Aus diesen Gründen wird der im Berufungsverfahren vorgebrachten Darstellung weniger Glaubwürdigkeit geschenkt. Der im Berufungsverfahren vorgebrachte Irrtum betreffend die Dauer des vereinbarten Wohn- und Fruchtgenussrechts ist damit nicht geeignet die Glaubwürdigkeit des im Übergabevertrag beurkundeten Inhalt in Zweifel zu ziehen. Der eingewendete…

…nicht zulässt. Der Berufungswerber stellt sich mit seiner Behauptung von einem Irrtum in Widerspruch zum Inhalt dieses Notariatsaktes. Ob der Wille der Beteiligten daher tatsächlich auf die unbedingte Erbringung von Pflegeleistungen oder aber wie im Nachtrag vom 6. März 2008 beurkundet gerichtet war, ist eine…

…nicht zulässt. Die Berufungswerberin stellt sich mit ihrer Behauptung von einem Irrtum in Widerspruch zum Inhalt dieses Notariatsaktes. Ob der Wille der Beteiligten daher tatsächlich auf die unbedingte Erbringung von Pflegeleistungen oder aber wie im Nachtrag vom 6. März 2008 beurkundet gerichtet war, ist eine…

…werden könne. Der in der Berufung vorgebrachte Irrtum betreffend die Übermittlung einer unrichtigen Abschrift der Urkunde ist nicht geeignet die Glaubwürdigkeit des ursprünglich am 20. September 2005 abgeschlossenen Notariatsaktes mit samt seinem darin beurkundeten Inhalt in Zweifel zu ziehen. Die Unterfertigung einer Urschrift eines Vertrages…

…1 GebG 1957 unterwirft beurkundete Rechtsgeschäfte den im III. Abschnitt des Gesetzes geregelten Rechtsgebühren. Kam das beurkundete Rechtsgeschäft zustande, dann unterliegt es grundsätzlich mit seinem beurkundeten Inhalt der Rechtsgebühr, wie dies § 17 Abs. 1 GebG 1957 anordnet. Maßgeblich ist also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes.…