…Vergleichszeitraum einbezogen werden, stehen somit einerseits der Zweck des § 108e EStG und anderseits die aus der Verpflichtung zur Buchwertfortführung resultierende, betriebsbezogene Betrachtungsweise klar entgegen. Der Bw. war dies offenbar auch bewusst, hat sie diese Berechnungsmethode ihrem Berufungsantrag doch ausdrücklich nicht zu Grunde gelegt. Dagegen hat…

…dies nur mit der Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben. Das Finanzamt legte diese Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das EAVG nimmt bei der Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise ein…

…nur mit der Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben. Das Finanzamt legte diese Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) nimmt bei der Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise ein…

…dies nur mit der Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben. Das Finanzamt legte diese Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das EAVG nimmt bei der Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruchs eine betriebsbezogene Betrachtungsweise ein…

…wird von Seiten des Finanzamtes nicht widersprochen. Durch den Erwerb der operativen Teilbetriebe (ehemals. Teilbetriebe Elektro/Kabel/Data der A) sind jedoch aufgrund der betriebsbezogenen Betrachtungsweise, auf welche die Investitionszuwachsprämie gerichtet ist, die Investitionen in die Teilbetriebe im Vergleichszeitraum für die Berechnung der Prämie zu…

…Verwendungsbetrieb) ein Freischein gem. § 11 AlkStG vorgelegen. Aus dem Gesetz sei abzuleiten, dass hier eine betriebsbezogene Betrachtungsweise anzustellen sei: Darnach sei dem Betriebsinhaber (Konzessionär) die Verantwortung dafür auferlegt, den steuerfrei bezogenen Alkohol ausschließlich für begünstigte Zwecke, wie hier zur Arzneimittelherstellung, zu verwenden. Im Zuge des…

…dass eine "betriebsbezogene Betriebseinstellung" vorliegt, rechtlich nicht anzunehmen ist, da der Berufungswerber seine Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auch nach dem 1. April 1999 weiterhin ausübt und seine Berufsbefugnis nach wie vor aufrecht ist. Zur Meinung des Berufungswerbers, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht eine Gleitpension…

…eingeräumt worden seien. Bereits aus dieser Textierung ergebe sich ein Abweisungstatbestand, da leitende Angestellte eines Unternehmens keine Gruppe im Sinne des § 3 EStG 1988 bilden könnten. Die Gruppenmerkmale müssten betriebsbezogen sein (vgl. VwGH 5.5.1982, 3003/80; VwGH 18.10.1995, 95/13/0062…

…wenn sich der Steuerpflichtige darauf beziehe, von den österreichischen Finanzbehörden generell nur als Hilfsmittel bei der Ermittlung der Nutzungsdauer angesehen würden. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise müsse bei einem Grundwassernutzungsbrunnen eine höchst mögliche Nutzungsdauer von 15 Jahren unterstellt werden. Der Bw. habe in der Berufung zu…

…eine betriebsbezogene Betrachtung anzuwenden ist und der Betrieb der Ausübung des Transportgewerbes durch die A-GmbH im Jahre 2001 begonnen wurde, sodass die Investitionen aus der Vermietungstätigkeit für die Berechnung des Investitionszuwachses unbeachtlich sind; - die förmliche Gewerbeanmeldung für die steuerliche Beurteilung in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…der KG zuzurechnen wäre, wovon die Bw trotz gegenteiliger Bilanzierung offenbar ausgehe, würde dies am Ergebnis, nichts ändern. Im Falle einer Betriebsübertragung sei nämlich im Sinne einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise, von der § 108e EStG offenkundig ausgehe, auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen. Entgegen der Ansicht der…

…Anspruch auf Vergütung "für alle Betriebe" besteht und demnach für jeden Betrieb ein eigener Vergütungsantrag zu stellen ist, kommt der betriebsbezogenen Betrachtungsweise lediglich Bedeutung für die Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruches zu. Vergütungsberechtigter der Energieabgabenvergütung bleibt in jedem der hinter dem Betrieb stehende Rechtsträger (vgl…

…auf Vergütung "für alle Betriebe" besteht und demnach für jeden "Betrieb" ein eigener Vergütungsantrag zu stellen ist, kommt der betriebsbezogenen Betrachtungsweise lediglich Bedeutung für die Beurteilung und Bemessung des Vergütungsanspruches zu. Vergütungsberechtigter der Energieabgabenvergütung bleibt in jedem Fall der hinter dem Betrieb stehende Rechtsträger (vgl…

…nicht aus dem Gesetz und einer hier anzuwendenden teleologischen Betrachtungsweise ergebe. Doralt betone ausdrücklich, dass sich aus dem Gesetz die Auffassung aus dem Lohnsteuerprotokoll nicht entnehmen lasse. "Auch leitende Angestellte erfüllen ein betriebsbezogenes Gruppenmerkmal (ausdrücklich offen gelassen im Erkenntnis das VwGH vom 18.10.1995…

…Sonderbetriebsvermögen Die Berechtigung des Gesellschafters zum Vorsteuerabzug hänge demnach davon ab, ob er das Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlasse. Diese differenzierende Betrachtungsweise könne zwar aus dem geltenden Umsatzsteuerrecht abgeleitet werden, führe aber zu systemwidrigen Ergebnissen. Zweck des geltenden Mehrwertsteuersystems sei es…

…der ein erworbenes Gebäude renoviert, nicht so behandeln, als habe er ein renoviertes Gebäude gekauft; auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise schließe es aus, hier einen anderen Sachverhalt zugrunde zu legen. Zudem verliert der zur Begründung herangezogene Vergleich auch seine fiktive Überzeugungskraft, wenn man ihn mit einem…

…Literatur- und Judikaturverweise anführt. Im vorliegenden Fall ergebe sich die dingliche Wirkung des Freischeins daraus, dass er durch Nennung des Verwendungsortes und Verwendungszweckes eindeutig betriebsbezogen sei und seine Regelung daher am Betrieb hafte, ungeachtet des Umstandes, dass im Gesetzestext eine solche dingliche Wirkung nicht ausdrücklich…

…zu erbringen oder zu verweigern. Die rechtliche Gestaltung ist dabei nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts Anderes ergibt (vgl EStR 2000 Rz 104). Nimmt daher die NN am Erwerbsleben nicht teil oder erfüllt sie nicht zwischengeschaltet sinnvolle Funktionen, sind die Ergebnisse auch nicht…

…dass im Zeitpunkt des Erwerbes vom Abriss ausgegangen worden ist, ....."; S. 5 des Vorlageantrages: "In wirtschaftlicher Betrachtungsweise war das Gebäude aus der Sicht des Erwerbers nichts wert ....."). Vielmehr hat sie selbst darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass das Eigentum am Gebäude als unselbständigem Anteil des…

… 108e Tz 3). Da § 108e EStG 1988 von einer betriebsbezogenen Betrachtung ausgeht, ist im Falle einer (unentgeltlichen oder entgeltlichen) Betriebsübertragung im Vergleichszeitraum auf die Verhältnisse des Rechtsvorgängers abzustellen. Für die Berechnung des Investitionszuwachses des Betriebes ist daher auf die im Vergleichszeitraum angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten…