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UFSW RV/0736-W/12DB, DZ bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer für projektbezogene Honorare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…Der Umstand, dass NN neben der Wahrnehmung seiner Funktion als GesGf. der Bw. gleichzeitig auch im operativen Bereich tätig ist, steht der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bw. nicht entgegen. Überdies flossen die vom GesGf. an die Bw. erbrachten Leistungen direkt in die von…

UFSW RV/1938-W/10DB-Pflicht eines zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Umstand, dass Frau W neben der Wahrnehmung ihrer Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführerin der Bw. gleichzeitig auch im operativen Bereich der Bw. tätig ist, der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bw. nicht entgegensteht. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bestimmung des § 41 Abs. 2…

UFSK RV/0003-K/08DB- und DZ Pflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…den Gesellschafter-Geschäftsführer infolge eines erfolgsabhängigen Honorars ein Unternehmerrisiko, sei auch nicht von einem Dienstverhältnis und damit von keiner Dienstgeberbeitragspflicht auszugehen, wenn er ansonsten in den betrieblichen Organismus eingegliedert sei. Laut Auskunft des Rechtsanwaltes der Bw. stamme die Anschauung des Verwaltungsgerichtshofes 2003/13/0018 vom…

UFSW RV/2665-W/07DB- und DZ-Pflicht eines zunächst zu 100 % beteiligten und dann zu 99 % indirekt beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…dass die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus der Bw spreche. Mit Schreiben vom 05.12.2005 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Bescheide…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

Die Überlegung, dass bei Ableben der Schwiegermutter die gesamte Liegenschaft für betriebliche Zwecke in Verwendung genommen werden könne, sei nach Ansicht der Betriebsprüfung unglaubwürdig. Gegen diese Überlegung spräche einerseits die kurze Nutzungsdauer des Superädifikates (15 Jahre) und das Alter der Schwiegereltern zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung…

UFSK RV/0547-K/07DB- und DZ-Pflicht von den Gehältern und sonstigen Vergütungen eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…2003/13/0018 ist im vorliegenden Streitfall die dauernde Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus der GmbH klar zu erkennen. Die Stellungnahme vom 8.3.2007 erbrachte inhaltlich keine erhellenden Argumente um die derzeitige Sach- und Aktenlage in einem anderen Licht zu sehen. Darüber…

UFSW RV/1132-W/03DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen im Sinne des …

UFSL RV/0743-L/04Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Bewertung der PKW-Privatnutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des…

UFSL RV/0612-L/03Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin; Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden. i) Sie sei vollkommen weisungsfrei im Arbeitsablauf und im arbeitsbezogenen Verhalten. j) Sie sei keinerlei betrieblicher Kontrolle unterworfen. k) Sie habe einerseits bei schlechtem Betriebsergebnis einen drastisch reduzierten Bezug und andererseits bei gutem Betriebsergebnis eine nach oben offene Bezugserhöhung. l) Sie…

UFSW RV/3269-W/07Dienstgeberbeitrag für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Geschäftsführer ist, das Zentrum betrieblicher Willensbildung ist, den betrieblichen Organismus bestimmt und mit seiner Tätigkeit kein Merkmal eines Dienstverhältnisses verbunden ist. Zur Vereinfachung des Verfahrens verzichten wir auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung und ersuchen bei direkter Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde 2. Instanz um Verständigung…

UFSS RV/0478-S/06Kriterien für die Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde, in der Betätigung des geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehe oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sei (VwGH vom 24.9.2003, 2000/13/0182). Weder die persönliche…

UFSI RV/0263-I/08DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafters für seine als Einzelunternehmer der Gesellschaft verrechneten Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…gewesen und hätte "Einkünfte nach § 22 Z 2 EStG 1988" bezogen. Zum Thema "Kfz-Sachbezug" führte das Finanzamt aus, dass die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch entsprechende Aufzeichnungen nachzuweisen sei. Eine einwandfreie, jeden Zweifel ausschließende Zuordnung gefahrener Kilometer (beruflich, privat) könne aus den Aufträgen und…

UFSL RV/0970-L/09Dienstgeberbeitragspflicht bei wesentlich beteiligtem Geschäftsführer, der 50% behindert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…Aufgrund des Beteiligungsverhältnisses sei eine Unterordnung unter den geschäftlichen Willen der Berufungswerberin nicht möglich. Es werde weder die Arbeitskraft geschuldet, noch liege Eingliederung in den geschäftlichen Organismus vor. Letzteres sei mangels betrieblicher Abläufe bzw. zeitlicher Gegebenheiten unmöglich. Da auch keine anderen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorlägen…

UFSG RV/0231-G/07Vorliegen von Dienstverhältnissen von bei einer Telefonsexhotline beschäftigten Frauen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…Berücksichtigung des Umstandes, dass die beschäftigten Frauen ausschließlich Arbeitsmittel der Berufungswerberin für ihre Tätigkeit benutzten, die Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens des Berufungswerber als gegeben anzunehmen. Was das in Rede stehende Vertretungsrecht betrifft, bestreitet die Berufungswerberin, die vom Finanzamt vertretene Ansicht, das Vertretungsrecht…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…§ 45 Abs. 2 lit. c BAO gefordert werde. Aus den Rahmenbedingungen des konkreten betrieblichen Organismus lasse sich auch ableiten, dass dieser nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten könne, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar sei. Der Betrieb sei durch sein Leistungsangebot und insbesondere…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Fahrzeug im Rahmen eines Kostenersatzes verwendet, kann die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des X. nicht verneint werden, wenn andere Aspekte wie Arbeitszeit, Arbeitsort und unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des "Auftraggebers" dafür sprechen. Bezüglich des Einwandes, die Betriebskosten für das Kraftfahrzeug müssten…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 2/2

…um dort die Wünsche der Gäste zu erfüllen. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zeigt sich u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (vgl…

UFSL RV/0231-L/06Keine Befreiung nach § 15 a ErbStG, wenn nur nacktes Eigentum an einem Gebäude (Pension) übertragen wird, der Betrieb schon früher einem Dritten übergeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…Erwerbes in Abzug zu bringen. § 15a ErbStG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Fortführung von Betrieben ermöglichen. Das Gesetz verlange die Übergabe eines inländischen Betriebes und zusätzlich die Erzielung betrieblicher Einkünfte im Sinne des EStG. Nicht erforderlich sei nach dem Erk. des VwGH v…

UFSL RV/0028-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…2 EStG 1988 keinesfalls eine Unkündbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses des Leistungserbringers erfordern würden. Aus der auf (unbestimmte) Dauer ausgerichteten Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers könne aber die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus abgeleitet werden. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum unverändert andauernde Erfüllung der…

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…anzusehen sei. Während von einer Betriebsaufgabe dann auszugehen sei, wenn im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges zumindest die wesentliche Grundlage des Betriebes an dritte Personen übergehe oder ins Privatvermögen übernommen werde und damit der Betrieb als lebender selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufgehört habe…