…dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Die Frage nach dem Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft ist weiterhin nach jenem Verständnis von diesem Tatbestandsmerkmal zu beantworten, zu dem der…
…Merkmale vorlägen. Von einer organisatorischen Eingliederung in die Betriebsstruktur eines Arbeitgebers, wie sie für ein Dienstverhältnis Voraussetzung sei, könne im vorliegenden Fall auch nicht ausgegangen werden. Für den GF bestünde keine Bindung an betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitszeit, Vertretungsbefugnis, kein Urlaubsanspruch und betriebliche Eingliederung. Vielmehr sei…
…Merkmale für ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG überwiegen. Der Vorlageantrag wird wie folgt begründet: Die Abgabenbehörde erster Instanz stütze ihre Rechtsauffassung in Bezug auf eine betriebliche Eingliederung auf die Einhaltung eines Dienstplanes, die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten, der Arbeitsplätze und der Telefonapparate…
…zu halten hatten und auch die Freier nur in diesen Zeiten die Infrastruktur des Bordells nutzen konnten. Zum Berufungspunkt B/2.5. - Amtsärztliche Prostituiertenuntersuchungen Dort werden die im Rahmen der betrieblichen Eingliederung organisierten Prostituiertentransporte zu den ärztlichen Untersuchungen bestätigt. Die wöchentlichen Begleitfahrten zur BH A…
…iSd 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 oder § 22 Z 2 2.TS EStG 1988 vorliegen, zunächst lediglich auf die betriebliche Eingliederung abzustellen, weil verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis seien, im Fall…
…Ortes der Leistungserbringung keine Einschränkung vorliegt - in Ihrer Anzahl beschränkt. Da sich die Mitarbeiter an die erstellten (vorgegebenen oder mit Kollegen abgesprochenen) Dienstpläne zu halten hatten, kann von einem Mindestmaß an betrieblicher Eingliederung ausgegangen werden. Im Übrigen werden die Detekteien It. Detektivanweisungen der Y. (Abschn…
…ausschließlich auf Kriterien, welche zur Beschreibung eines Unternehmerwagnisses bzw. einer betrieblichen Eingliederung dienen. Feststellungen zur Frage der Weisungsbindung wurden trotz diesbezüglichen Vorbringens unseres Klienten nicht getroffen bzw. im Rahmen der Prüfung behandelt, so dass das bisherige Verfahren mit einer Mangelhaftigkeit belastet ist. Die vollständige Erhebung…
…übermittelt. Darin wird ausgeführt, dass auf Grund der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Übung Weisungsbindung und betriebliche Eingliederung gegeben seien und im Zusammenhang mit der laufenden Entlohnung und dem Auslagenersatz die Merkmale eines Dienstverhältnisse überwiegen würden. Im Schriftsatz vom 25. Februar 2010 hat die Bw…
…zu Hause vorgenommen hat, wobei er in diesen Fällen die Fitnesstests auch unter Verwendung eigener Arbeitsmaterialien vorgenommen hat. Bezüglich des Volleyball-Trainings ist eine betriebliche Eingliederung sicherlich stärker gegeben, da hier seine Trainingstätigkeit zu bestimmten durch den Studiobetrieb vorgegebenen Zeiten erfolgte. In gleicher Weise wie…
…für die Beschäftigerfirma verantwortlichen Person durch, sodass sie nicht nur sachlich, sondern auch persönlich weisungsgebunden waren. Aus der Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften ergibt sich zweifellos für die Dauer der jeweiligen Arbeitseinsätze eine betriebliche Eingliederung. Dafür spricht auch der Umstand, dass den Arbeitern alle zur…
…97/13/0164; siehe dazu auch: LStRL 2002, RZ 923). Bei einer Arbeitskräfteüberlassung (Personalgestellung) findet die Weisungsgebundenheit und die betriebliche Eingliederung in den Anordnungen über den jeweiligen Tätigkeitseinsatz ihren sinnfälligen Ausdruck (nochmals: VwGH vom 15. September 1999, Zl. 97/13/0164). Ohne dies explizit zum…
…und somit für das Vorliegen von Dienstverhältnissen. Zusammenfassung: die für das Vorliegen von Dienstverhältnissen essentiellen Merkmale, nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit und die betriebliche Eingliederung liegen im gegenständlichen Fall unstrittig vor. Für das Vorliegen von Dienstverhältnissen sprechen noch folgende Merkmale: die gegenständlichen Verträge (Freien Dienstverträge) wurden…
…Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen die Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen…
…wird daher die Arbeitgeberstellung des Bw. nicht in Zweifel gezogen. In Punkt 3. des Vorlageantrages unternimmt der Bw. den Versuch, das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit in Abrede zu stellen (fehlende betriebliche Eingliederung, keine fixe Arbeitszeit, keine Kontrollen, keine Anweisungen). Dieser Auffassung vermag sich die Berufungsbehörde…
…der Betriebsprüfung, "die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß den eingereichten Steuererklärungen festzusetzen". In einer der Berufung beigelegten "Sachverhaltsdarstellung" wird dazu - im Wesentlichen deckungsgleich mit der Vorhaltsbeantwortung vom 8. November 2004 - zur wirtschaftlichen Eingliederung ausgeführt: Betriebliche Tätigkeit der Bw. : Die Bw. ist eine geschäftsleitende Holding, die für…
…habe neben allgemeinen rechtlichen Ausführungen lediglich ausgeführt, dass "durch die kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter das Geschäftsführermerkmal der Eingliederung der betriebliche Organismus der Gesellschaft zweifelsfrei gegeben sei". Die Abgabenbehörde habe die Ausführungen und…
…zu leisten, auch wenn man sich dabei an organisatorischen Betriebsabläufen sowie an den betrieblichen Erfordernissen von Kunden zu orientieren hatte, ist als ein klares Indiz für die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bw. zu deuten (siehe Niederschriften der Zeugenaussagen der Mitarbeiter der Bw.). Das…
…zeitlichen und örtlichen Vorgaben gegeben. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus sei im Sinne der Abhängigkeit vom Auftraggeber zu verstehen. Sie zeige sich in der Vorgabe von Arbeitszeit, -ort und -mittel, sowie der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in die betrieblichen Abläufe des Arbeitgebers. Bei Beurteilung…
…Gesellschafter-Geschäftsführer für die Arbeitseinteilung, Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeiten und für Tätigkeiten der Dienstnehmer zuständig sei. Eine Eingliederung in die betriebliche Organisation liege somit vor, und seien die an den Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Vergütungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG…
…ob der Gesellschafter (Geschäftsführer) bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem funktionalen Verständnis dieses Begriffes mit einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung…