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UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

…im Rahmen der Außenprüfung neu hervorgekommenen Tatsachen gemäß § 184 BAO die Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigen, ändert sich in Folge der Zuschätzungen die betragsmäßige Höhe der steuerbaren Umsätze bzw. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Änderungen sind bei Gegenüberstellung der neuen Sachbescheide…

UFSS RV/0747-S/061)doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten 2)Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende volljährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…und die Kinder in Bosnien leben. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte er Aufwendungen für Familienheimfahrten und Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie "Kindergeld/Studentengeld", jeweils ohne dazu betragsmäßige Angaben zu machen. Bereits in den Vorjahren hatte der Bw. ebensolche Aufwendungen beantragt…

UFSW RV/2156-W/09Arbeitszimmer eines nichtselbständig Beschäftigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2010

…3.458,83 unter der Rubrik "Arbeitsmittel" (FNR 719) und € 1.521,64 unter der Rubrik "Sonstige Werbungskosten" (FNR 724) bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. In Beantwortung des Vorhaltes - das Finanzamt ersuchte um betragsmäßige Aufschlüsselung und belegmäßigen Nachweis der beantragten Werbungskosten - übermittelte der Bw…

UFSL RV/0373-L/06Haftung gemäß § 11 BAO bei anhängigem VwGH-Verfahren betreffend die der Haftung zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…Geltendmachung der Haftung sei eine geeignete Maßnahme und den Abgabenausfall zu verhindern bzw. in Grenzen zu halten. Gegen diesen Bescheid wurde nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 9.1.2006 Berufung erhoben. Gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.9.2003 sei beim Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/0087-W/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…der Familienheimfahrten führte der Bw. aus, dass diesbezüglich keine Aufzeichnungen geführt worden seien. Dessen ungeachtet sei das betragsmäßige Ausmaß im Schätzungswege ermittelt worden, wobei monatlich zwei Familienheimfahrten für die 115 km lange Distanz von der WGasse 23 zu ZGmbH . in x Wb , S - Straße 17…

UFSK RV/0102-K/02Ablösezahlung einer Rentenverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…was mit dem Betriebsvermögen fest verbunden ist und in den Grenzen nach Maßgabe des bisherigen Besitzstandes seinem Enkel WM......... Gleichzeitig übergibt Frau MM ihrem Enkel Herrn WM und dieser übernimmt in sein Eigentum die Frau MM gehörige und im vorstehenden Vertragsabsatze näher beschriebene Liegenschaft Einlagezahl…

UFSG RV/0241-G/02Versagung des Vorsteuerabzuges bei formalen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…C bis G geben jeweils den Abrechnungszeitraum, die Bezeichnungen der Bauvorhaben, ohne Angaben einer genauen Adresse und die jeweilige Anzahl der geleisteten Stunden der Facharbeiter oder Helfer und deren betragsmäßige Höhe in Schilling an.   Diese sind wie folgt aufgebaut:   "Rechnung Abrechnung Stunden September…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…1 Z 1 vorletzter Satz UStG 1994 siehe Beilage 1 Schlussbericht Auf Grund der Feststellungen im Nachschauzeitraum wurde die Umsatzsteuer für die Monate 2/2007 - 10/2007 bescheidmäßig festgesetzt. Betragsmäßige Auswirkung siehe Beilage 4. Beilage 1: ... Sachverhalt: Die Firma X. GmbH & Co KG (kurz X…

UFSW RV/2354-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO: Einhebungsverjährung und Vorliegen von Unterbrechungshandlungen strittig. Ermessensübung - Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…ist. Für Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 5-12/1999 trifft den Bw. somit keine Verantwortung und kann ihm somit eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht angelastet werden. Nach der Aktenlage ist eine betragsmäßige Trennung dieser Zeiträume nicht möglich, sodass dem Berufungsbegehren des Bw. in Ausübung des freien Ermessen (…

UFSL RV/0952-L/12Aufhebung und Zurückverweisung, wenn der Ermittlungsstand derart lückenhaft ist, dass noch umfangreiche Ermittlungen durchzuführen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2013

…anwesenden Prostituierte laut Angaben der Gemeinde; 250 € Abzugssteuer pro Prostituierte und Monat; betragsmäßige Auswirkung: | | Abgabe | 2010 | 2011 | 2012 | durchschnittl. 3 Prostituierte | LSt | 9.000,00 | 9.000,00 | | bish. bezahlt auf St.Nr…

UFSW RV/0565-W/12Einschränkung der Haftung im Ermessenswege angesichts langer verstrichener Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen sei. Dieses Ermessen umfasse auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Nach…

UFSW RV/0716-W/12Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis unter Verweis auf teilweise verloren gegangene und teilweise sich beim Masseverwalter befindliche Unterlagen nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…eine betragsmäßige Trennung in vor und nach Konkurseröffnung fällig gewordene Abgaben aufgrund der Aktenlage nicht möglich, sodass insoweit der Berufung Folge zu geben war. Die im Rahmen des § 224 BAO zutreffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach…

UFSF RV/0196-F/081) Doppelte Haushaltsführung 2) Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…auch im obig zitierten Erkenntnis des VwGH vom 23.05.2000, 95/14/0096, keine allgemein gültige betragsmäßige Obergrenze für die steuerlich anzuerkennenden monatlichen Mietausgaben festgesetzt (siehe dazu auch VwGH 20.12.2000, 97/13/0111). Wie aus der beiliegenden Hotelrechnung zu entnehmen sei (Hotel…

UFSW RV/1965-W/10Auflösungszeitpunkt einer KG, Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…da der Abgabenanspruch außerhalb der Funktionsperiode des Bw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter entstanden ist. Bezüglich der Umsatzsteuernachforderung für 2008 ist eine korrekte Zuordenbarkeit und betragsmäßige Aufschlüsselung zu den jeweiligen Monaten nicht möglich, weshalb die Umsatzsteuer 2008 und damit auch der diesbezügliche Verspätungszuschlag in Höhe von…

UFSW RV/0911-W/05Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer im Bilanzerstellungszeitpunkt nachträglich zum Teil als Darlehen verbucht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010Teil 1/2

…angesehen, so sei zu erwähnen, dass diesbezüglich Grenzen der Angemessenheit möglicherweise unterschritten worden seien, aber könne dieses Zugeständnis nicht auf die gesamte strittige Position bezogen werden. Stimme der Überweisungsbetrag (€ 143.568,02) nicht mit dem offenen Saldo des Verrechnungskontos und der Darlehensforderung überein, so…

UFSL RV/0138-L/05Wiederaufnahme bei absoluter bzw. relativer Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der Grenzen des Gesetzes nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist im Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und "Schenkungssteuer" zur Verfügung…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und "Schenkungssteuer" zur Verfügung…

UFSL RV/0825-L/07Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…Erkenntnis vom 19.12.2002, 2000/15/0217, ergibt sich, dass eine betragsmäßige Ausdehnung der Haftung in der Berufungsentscheidung unzulässig ist. Macht das Finanzamt - aus welchen Gründen auch immer - die Haftung nur anteilig geltend, ist damit die Sache dieses Verwaltungsverfahrens festgelegt. Machte daher die Erstbehörde…

UFSL RV/0177-L/07Keine Wiederaufnahme bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…insgesamt 35 Wochen sei daher davon auszugehen, dass die Zwölfstundengrenze für den fünften Tag nicht erreicht worden sei und daher nur zwei Drittel des Tagessatzes herangezogen werden könnten. Betragsmäßig weitaus schwerwiegender sei, welche Fahrtroute denn tatsächlich gewählt worden sei. Im Zuge der Schlussbesprechung sei ein…