…begrenzt es, weil eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (Laudacher, SWK, 22/2009, S. 662). 2. Gutgläubigkeit oder Bösgläubigkeit der Bw. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei bösgläubiger Teilnahme an einem Leistungsaustausch, der dem…

…vorhanden gewesen. Es sei auch im Verwaltungsgerichtshoferkenntnis 1289/79 vom 7. April 1981 klar ausgeführt, dass für die Bejahung der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr die von den zeitlich und "umstandsmäßig" bedingten verhältnismäßig unabhängige grundsätzliche Bereitschaft, mit verschiedenen Personen in Geschäftsbeziehungen zu kommen, ausreiche. Eine…

…So hat der Unternehmer neben allgemeinen Sorgfaltspflichten auch die konkreten Verhältnisse der Branche zu beachten, und es sind diese ausschlaggebend dafür, ob der Steuerpflichtige von der betrügerischen Verkettung seiner Umsätze wissen hätte müssen. - Die konkreten Verhältnisse der Branche legen damit nicht nur seine Nachforschungspflichten fest…

…werden. Diese Vorgangsweise habe lediglich dazu gedient, das betrügerische System so lange wie möglich am Laufen zu halten. Mit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen. Die belangte Behörde hat ebenso wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass…

…werden. Diese Vorgangsweise habe lediglich dazu gedient, das betrügerische System so lange wie möglich am Laufen zu halten. Mit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen. Die belangte Behörde hat ebenso wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass…

…Vorsteuern in betrügerischer Absicht gelegen, welche die am Karussellgeschäft Beteiligten vereinnahmt hätten. Der tatsächliche Gewinn der Bw. aus den Karussellgeschäften habe im Zeitraum Jänner bis September 2002 € 199.654,06 getragen und ergebe sich rechnerisch aus der Spanne zwischen Ein- und Verkaufspreis. Wirtschaftlich gesehen…

…Aufhebung erreicht hat, so zu stellen ist, wie wenn er das Rechtsgeschäft gar nicht abgeschlossen hätte (was ja in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung ist). Der für Verkehrsteuern geltende allgemeine Grundsatz, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht nicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere nicht durch…

…Sie sind auch eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der 6. MWSt-Richtlinie, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers und/oder den möglicherweise betrügerischen Zweck (den dieser Steuerpflichtiger weder…

…eine Besprechung an der die Bw., deren Sohn ("Mieter") sowie "GP" (offenbar ein Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters) teilnahmen. Demnach ist Mietgegenstand eine über dem bestehenden Garagentrakt gelegene Wohnung im Ausmaß von ca. 100m2. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Dezember 2009 und wird auf unbestimmte Zeit…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. 3) Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Allgemeines zum Anlagemodell EACC Die in B angesiedelte…

…unverändert. 2) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in…

…einzustufen (vgl. SWK 32/2001, S 782). Von einer Tarnung wahrer wirtschaftlicher Gegebenheiten kann nicht gesprochen werden: dass Geldanlagegeschäfte grundsätzlich mit Risiko verbunden sind, musste den Anlegern klar sein, dass im speziellen Fall größere Vorsicht am Platz gewesen wäre, war durch gewisse, ins Auge stechende…

…Einkommensteuerpflicht. Das BMfF habe zu einer Anfrage mitgeteilt, dass eine Aussage zur steuerlichen Qualifikation von Erträgnissen aus der Teilnahme an Gewinnspielen ohne genaue Kenntnis der jeweiligen Spielregeln und Teilnahmebedingungen nicht möglich sei. Das BMfF könne daher nur auf Grund der einer Anfrage anzuschließenden Spielregeln bzw…

…als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 31. März 2005, StrNr. 51/1998/50041-001, nach der am 4. April 2006 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers Mag. Erich Halbartschlager, des Amtsbeauftragten OR Dr. Dieter Baumgartner sowie der Schriftführerin Klaudia Sibertschnig durchgeführten mündlichen…

…9. Mai 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Oktober 2004, Strafnummer-1, nach der am 10. Juni 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, Norbert Lorenz für die Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Dr…

…März 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Oktober 2006, StrNr. 046/2002/00273-001, nach der am 15. Juli 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Claudia Hiehs…

…Gutschrift von - € 20.932,33 (antragsgemäße Festsetzung am 21. Oktober 2005, Buchungsabfrage vom 3. Mai 2007, Veranlagungsakt betreffend MH, Veranlagung 2004), sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2005 - nach Eröffnung des Konkurses auch über das fiktive (in wirtschaftlicher Hinsicht in Wirklichkeit DH zuzurechnende) Vermögen der MH …

…zivilrechtlichen Vereinbarung (It Kaufvertrag; 1) auf die Ehegattin Fr. B**** A**** entgegengetreten. In dem Sachverständigengutachten des Herrn Kl**** E**** (allgemein gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger) - beauftragt durch das Ehepaar A**** - wurden folgende Verkehrswerte/gemeine Werte der Liegenschaften (Grundstück u. Gebäude) u. der Mietrechte (für Pachtgründe…

…wobei jedoch der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten keine Bedeutung zukommen kann, da eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorgeschrieben wird. Eine weitere Reduzierung der verhängten Strafen ist dem Berufungssenat jedoch aus den obgenannten Gründen verwehrt. Die Festsetzung der…

…das am 4. April 2006 unterfertigte Vermögensverzeichnis zeigten, dass der Beschuldigte wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen sei, die Liefermengen an Schrott und Buntmetallen im Ankauf zu finanzieren. Dazu komme eine Information der V GmbH, wonach der Beschuldigte immer wieder LKW-weise Material anbiete; am…