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425 Treffer1603 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0046-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Malversationen im Zuge einer Zwangsverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2013

…mit der Zwangsverwaltung. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Jänner 2011, Hv, wurde der Beschwerdeführer A wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig erkannt, weil er ab Jänner 2009 bis zumindest März 2010 als Schuldner mehrerer…

UFSL RV/0907-L/10zahlungsunfähiger Berufungswerber - Vorsteuerrückrechnung und gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten, behaupteter Amtshaftungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Verdachts §§ 146 ff (Betrug), § 156 Abs. 2 (betrügerische Krida) StGB beschlagnahmt). Am selben Tag reichte der Bw die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2006 ein und wies darin eine Gutschrift von 450.415,00 € aus. Das Finanzamt kürzte gestützt auf § 27 Abs. 4 UStG, in der…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0042-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0041-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0040-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…GZ 18 Ur 1123/01i die zuständige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Linz in der Strafsache gegen A H, D H und S P wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida nach § 156 StGB die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten der H A GmbH in M sowie der Wohnräumlichkeiten des…

UFSL FSRV/0006-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer den Straßenhandel mit Rosen kontrollierenden Unternehmerin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…liegen hingegen nicht mehr vor, weil in Anbetracht des Zeitablaufes nach Tatbegehung von Z tatsächlich - laut Aktenlage - keine weiteren Hinterziehungen begangen worden sind und die Genannte an nachfolgenden Vermögensdelikten zwar eine zwischen August 2007 bis Juli 2008 begangene betrügerische Krida nach § 156 Abs.1 StGB…

UFSW RV/2633-W/08Abgabennachsicht, keine Sanierbarkeit bei Konkurseröffnung und Einstellung des Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…Auch nach der Strafanzeige des Finanzamtes Grieskirchen Wels an die Staatsanwaltschaft Wels vom 17. Dezember 2007 bestehe lediglich ein Schaden in Höhe von € 113.896,25 unter dem rechtlichen Aspekt der betrügerischen Krida (§ 156 StGB) wegen des permanenten unterpreisigen Verkaufes und des damit im…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB und des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153 Abs. 1 StGB bereits drei weitere gerichtliche Vorstrafen wegen entsprechender Vermögensdelikte (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, schwerer Betrug, betrügerische Krida und Veruntreuung) aufweist…

UFSL RV/0772-L/04Außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…Grund eines Formfehlers bei der Bankgarantie sei diese in betrügerischer Absicht von der Baufirma eingelöst worden, obgleich das Haus noch nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Baufirma habe Konkurs angemeldet, deren Gesellschafter seien wegen betrügerischer Krida und zur Rückzahlung der Überzahlung in Höhe von ATS…

UFSW RV/0792-W/12Rechtsanwaltskosten stellen keine Betriebsausgaben dar, wenn der Zivilprozess objektiv nicht mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge steuerlich nicht zu erfassen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH und Abhebung von Geldsummen. Im Oktober 2005 erging das Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte…

UFSF FSRV/0010-F/12Zurückweisung einer erst verspätet in Form eines tauglichen Anbringens erhobenen Beschwerde gegen eine behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.10.2012

…§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB erließ die Staatsanwaltschaft Feldkirch unter der GZ. 9 St 204/10t aufgrund gerichtlicher Bewilligung Anordnungen zur Durchsuchung von Orten (darunter A , samt den dazugehörigen Nebenräumlichkeiten) und Gegenständen…

UFSF FSRV/0008-F/12Zurückweisung einer erst verspätet in Form eines tauglichen Anbringens erhobenen Beschwerde gegen eine behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.10.2012

…§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall Strafgesetzbuch (StGB) sowie der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB erließ die Staatsanwaltschaft Feldkirch unter der GZ. 9 St 204/10t aufgrund gerichtlicher Bewilligung Anordnungen zur Durchsuchung von Orten (darunter A , samt den dazugehörigen Nebenräumlichkeiten) und Gegenständen…

UFSL RV/0303-L/12Bindung an den Inhalt der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…mit in- und ausländischen Kapitalgesellschaften auf dem internationalen Gütertransportmarkt tätig. Aufgrund dabei begangenen teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Betruges und betrügerischer Krida wurde der Berufungswerber mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.5.2011, GZ1, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Firma…

UFSL FSRV/0017-L/10Wegen Wirtschaftsdelikte und umfangreicher Abgabenhinterziehungen vorbestrafter Bauunternehmer, neuerlich, teils gewerblich, Hinterziehungen begehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…rechtskräftig am 2. Oktober 2000, GZ. 8 Vr 220/99 bzw. Hv 6/99, war R wegen fahrlässiger bzw. betrügerischer Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 bzw. § 156 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt…

UFSL RV/0447-L/04Zahlungen eines ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…2004 führte der Bw aus, dass die Zwangsläufigkeit der Zahlungen durch den Schriftverkehr mit dem Hauptgläubiger, der R dokumentiert sei. Den beigelegten Unterlagen sei die Androhung einer Strafanzeige wegen betrügerischer Krida zu entnehmen. Dazu kämen verschiedene Wechselklagen, diverse Ablehnungen von Konkursanträgen, eine gerichtlich verfügte Vorlage…

UFSW RV/2839-W/10Haftung für Lohnsteuer, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…worden sei, weshalb auch keine Haftung des Geschäftsführers gemäß § 9 BAO vorliege. Der Bw. sei unter anderem aus diesen Überlegungen auch vom Schöffensenat des LG W wegen betrügerischer Krida bzw. wegen Gläubigerbegünstigung freigesprochen worden. Der Bw. habe schon in der Äußerung vom 8. Februar 2010…

UFSL RV/1269-L/02Anfechtung eines Anschaffungsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…Wels sei derzeit ein Strafverfahren gegen A.S. , Ing. L.S. und andere Mitbeschuldigte wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges und betrügerischer Krida anhängig. A.S. befinde sich seit 30.5.2001 in Untersuchungshaft und gegen Ing. L.S. sei die Untersuchungshaft seit 6.9.2001 verhängt…

UFSW RV/0724-W/03Zurechnung von Umsätzen und Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 2/2

…anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert (§ 156 Strafgesetzbuch [StGB]). Die Strafbarkeit wegen betrügerischer Krida wird durch tätige Reue aufgehoben. Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er…