… 147 Abs. 1 ΒΑΟ die Ansicht, dass die zu vergebührende Vertragsdauer 13 Jahre zu betragen habe, nämlich 10 Jahre für die bestimmte Zeit und weitere drei Jahre für die unbestimmte Vertragsdauer. Die daraus resultierende Nachforderung, die u.a. mit Bescheid vom 6. März 2008 festgesetzt…

…der Vertragsteile der Zeitwert durch einen aufrecht eingetragenen Sachverständigen festzustellen. Wird über die Person des Sachverständigen trotz Aufforderung eines Vertragsteiles innerhalb von drei Wochen keine Einigung erzielt, ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über Antrag auch nur eines der Vertragsteile zu bestimmen…

…der Vertragsteile der Zeitwert durch einen aufrecht eingetragenen Sachverständigen festzustellen. Wird über die Person des Sachverständigen trotz Aufforderung eines Vertragsteiles innerhalb von drei Wochen keine Einigung erzielt, ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über Antrag auch nur eines der Vertragsteile zu bestimmen…

…der Vertragsteile der Zeitwert durch einen aufrecht eingetragenen Sachverständigen festzustellen. Wird über die Person des Sachverständigen trotz Aufforderung eines Vertragsteiles innerhalb von drei Wochen keine Einigung erzielt, ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über Antrag auch nur eines der Vertragsteile zu bestimmen…

…der Vertragsteile der Zeitwert durch einen aufrecht eingetragenen Sachverständigen festzustellen. Wird über die Person des Sachverständigen trotz Aufforderung eines Vertragsteiles innerhalb von drei Wochen keine Einigung erzielt, ist dieser durch den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über Antrag auch nur eines der Vertragsteile zu bestimmen…

…somit eine Art Bestandvertrag darstellen. (vgl.VwGH v.21 .März 2002,99/16/0160) Das Wesen einer Vereinbarung iSd.§ 33 TP 5 GebG besteht darin eine Sache auf bestimmte Zeit gegen Entgelt zum Gebrauch zu erhalten, wobei es gleichgültig ist, auf welche Weise aus der…

…Fälle (Kündigungsverzicht unter Vorbehalt bestimmter Kündigungsgründe) grundsätzlich von Fall zu Fall "nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe" zu beurteilen. Der Mietvertrag vom 30.11.1998 enthält hinsichtlich der Kündigungsgründe, die sich die Vermieterin auch während der Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichts vorbehalten…

…von dem der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung abhängt. Das Nichtvorliegen der Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt ist sohin im rechtlichen Sinn negative und aufschiebende Bedingung für die vereinbarte Vertragsverlängerung (VwGH 21.5.1990, 88/15/0171). Die festgelegte Verlängerung um jeweils…

…umgerechnet rund € 51.497, auf den Bw entfällt. In Streit gezogen ist allein die Bewertung der Gewinnabfuhrverpflichtung, im Besonderen ob nach dem Dafürhalten des Bw eine wiederkehrende und auf bestimmte Zeit beschränkte Leistung iSd § 15 Bewertungsgesetz vorliegt, bei welcher eine Abzinsung vorzunehmen wäre. Nach…

…umgerechnet rund € 51.497, auf den Bw entfällt. In Streit gezogen ist allein die Bewertung der Gewinnabfuhrverpflichtung, im Besonderen ob nach dem Dafürhalten des Bw eine wiederkehrende und auf bestimmte Zeit beschränkte Leistung iSd § 15 Bewertungsgesetz vorliegt, bei welcher eine Abzinsung vorzunehmen wäre. Nach…

…umgerechnet rund € 51.497, auf den Bw entfällt. In Streit gezogen ist allein die Bewertung der Gewinnabfuhrverpflichtung, im Besonderen ob nach dem Dafürhalten des Bw eine wiederkehrende und auf bestimmte Zeit beschränkte Leistung iSd § 15 Bewertungsgesetz vorliegt, bei welcher eine Abzinsung vorzunehmen wäre. Nach…

…Vertragstext bezüglich der Kündigungsfrist nicht den getroffenen Vereinbarungen entspreche, da von Seiten der Mieterin niemals verlangt worden sei, dass auch die Vermieterin auf eine Aufkündigung des Vertrages während einer bestimmten Zeit verzichten sollte, kam es am 15. März 2002 zur Berichtigung des Bestandvertrages vom 7…

…den Zeitraum bis 30. April 2003 mit 11 vervielfältigte, den daran anschließenden Bruttopachtzins mit 85 multiplizierte, die Betriebskostenakkontierungen für 96 Monate errechnete und sodann die Gesamtsumme daraus bildete. Begründend führte das FA sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit…

…entzogen sind. Sie sind daher sachlich auf das Verhalten der Pächterin eingeschränkt und von ihrer Gewichtung nicht so bedeutend, dass sie dem erklärten Willen der Vertragsparteien, die Bestandzeit ausdrücklich erst zu einem bestimmten Zeitpunkt enden zu lassen, entgegenstehen. Im Hinblick auf den Vertragswillen, das Bestandverhältnis…

…die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Nach dem im Geltungsbereich des UStG 1994 zu beachtenden Unionsrecht ist die Vermietung von Grundstücken dadurch gekennzeichnet, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen…

…eine durchschnittliche Arbeitszeit von 15,4 Wochenstunden ergab. Die Bw. leistete eine bestimmte Zeit die Normalarbeitszeit (Vollzeitphase) und arbeitete dadurch die Freizeitphase ein. Gleichzeitig war ein verringertes Monatsgehalt sowie dessen Gewährung während des gesamten Durchrechnungszeitraumes vereinbart. Die Vollzeitphase dauerte vom 1. Oktober 2003 bis 6…

…Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Rechtsgebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3…

…Familienwohnsitzes auszugehen, da die Dienstzuteilung nur für eine bestimmte Zeit erfolgte und damit auch Familienheimfahrten grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennen sind. Mit dem StruktAnpG 1996 wurde die Abzugsfähigkeit für die Aufwendungen für Familienheimfahrten der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale (28.800 S jährlich bzw. 2…

…zur Gänze erhalten hat. Wenn auch in der Berufung bzw. in den ergänzenden Eingaben ausgeführt wird, die Leistungen hätten sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt, so kann doch der Rechtsmeinung des Finanzamtes nicht entgegengetreten werden, dass die Leistungserbringung frühestens im Jahr 1995 erfolgt sein kann…

…16.10.1989, 88/15/0040; VwGH 5.10.1987, 86/15/0102). Bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, bei denen aber eine schrankenlose Kündigungsmöglichkeit vereinbart war, wird damit im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart. Bei einer Vertragsbestimmung im Bestandvertrag, die sich…